Waldeck-Frankenberg. Der Chef des Energieversorgers in Waldeck-Frankenberg reist zum Scheinreferendum – ein Eklat. Die Reaktionen reichen von Entsetzen bis Wut.

Der Ältestenrat und der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg sind am Samstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Mit großer Mehrheit haben sich die Gremienvertreterinnen und –vertreter dafür ausgesprochen, den Geschäftsführer des lokalen Energieversorgers des Landkreises von seinen Aufgaben freizustellen, der aktuell in einen Skandal rund um das Scheinreferendum in der Ukraine verwickelt ist.

EWF-Chef aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg reist nach Saporischschja

Der Geschäftsführer des lokalen Energieversorgers des Landkreises Waldeck-Frankenberg Stefan Schaller hat für einen Eklat gesorgt. Er befindet sich aktuell im besetzten Gebiet Saporischschja in der Ukraine, um als Wahlbeobachter das russische Schein-Referendum zu begleiten. AFD-Politiker hatten zuvor einen Rückzieher gemacht.

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Das Nachrichtenportal t-online berichtete am Samstagmorgen über Schallers Aufenthalt in der Ukraine und zitiert als Quelle die russische Nachrichtenagentur TASS. Gegenüber der Waldeckische Landeszeitung bestätigte Schaller, dass er als Wahlbeobachter das Referendum begleitet: „Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen. Auch weil ich glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können.“ Er betonte, dass sein Aufenthalt nichts mit seiner Funktion als Geschäftsführer des Waldeck-Frankenberger Energieversorgers zu tun habe. „Das ist rein privat, ich habe dafür Urlaub genommen“, sagt er gegenüber der Zeitung.

Waldeckisch-Frankenberger Landrat verurteilt Scheinreferendum scharf

„Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige Annexion verurteilen wir aufs Schärfste“, macht Landrat Jürgen van der Horst in einer Mitteilung auf der Website des Kreises deutlich, der in seiner Funktion zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Energie Waldeck-Frankenberg ist.

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Ältestenrat und der Kreisausschuss kommen zu einer Sondersitzung zusammen

Der Ältestenrat und der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg sind daher am Samstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um sich über die aktuelle Lage zu beraten. Mit großer Mehrheit haben sich die Gremienvertreterinnen und –vertreter darin dafür ausgesprochen, den Geschäftsführer von seinen Aufgaben freizustellen. Dafür votierten alle Abgeordneten, bis auf den Vertreter der AfD-Fraktion.„Die breite Mehrheit der Gremienmitglieder, bis auf die AfD, hat sich in der heutigen sehr kurzfristig anberaumten Sitzung für eine unverzügliche Freistellung des Geschäftsführers ausgesprochen. Das ist ein ganz klares politisches Signal der Gremien des Landkreises“, sagt Jürgen van der Horst weiter. „Mit dieser deutlichen Positionierung werden wir in die Beratungen mit den EWF-Gremien gehen.“

Die Aufsichtsräte von Energie Waldeck-Frankenberg, der Verbands-Energie-Werk Gesellschaft für Erneuerbare Energien mbH und der EWF-Verbandsvorstand werden in der Sitzung am Montag final über die Freistellung entscheiden.