Hochsauerlandkreis/Brilon. Corona, Spritpreise und 9-Euro-Ticket: Im Raum Arnsberg hat ein Unternehmen mit der Einstellung des Linienverkehrs gedroht. Der HSK ist am Zuge.
Vier Busverbindungen aus dem Kreis Soest nach Neheim stand bereits auf der Kippe: Ohne weitere Ausgleichszahlungen, so hatte es die VGB, die in Hamm ansässige Verkehrsgesellschaft Breitenbach, dem Hochsauerlandkreis angekündigt, könne sie den Linienbetrieb über den Mai hinaus nicht mehr leisten. Die Gefahr ist gebannt - nicht nur für den Öffentlichen Personenverkehr im westlichen Kreisgebiet. „Gegenwärtig“, so Martin Reuther, Sprecher des HSK, „liegen keine Anträge auf Entbindung vom Linienverkehr vor.“
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Erst Corona mit den Einschränkungen im sozialen und öffentlichen Leben, dann der Krieg in der Ukraine mit seinen Auswirkungen auf die Energiepreise - und jetzt auch das 9-Euro-Ticket: Selbst der Hochsauerlandkreis sieht „dringenden Handlungsbedarf“, um den öffentlichen Personenverkehr „als Aufgabe der Daseinsvorsorge trotz der vielfältigen und dynamischen Herausforderungen“ sicherzustellen und die daran beteiligten Betriebe finanziell zu unterstützen. Am Freitag (10. Juni) steht das Thema im Kreistag auf der Tagesordnung.
Erlösniveau von 2019 sicherstellen
Dabei stehen die Regionalverkehr Ruhr-Lippe (RLG) und die Westfalenbus (WB) im Mittelpunkt. Beide erhielten 2020 und 2021 Jahren bereits aus dem Bund-Länder-Topf einen Corona-Ausgleich, der ihnen - so die Kreisverwaltung - „das Erlösniveau des Jahres 2019 sicherstellte“. Das waren für die RLG 2.766.521,16 Euro und für die WB die Hälfte. Für dieses Jahr haben die RLG bereits weitere 682.016,34 Euro und die WB 508.811,55 Euro erhalten.
Sitzung in Bigge
Die Kreistagssitzung findet am Freitag um 15 Uhr in der Schützenhalle Bigge statt.
Themen sind u.a. die Kostensteigerungen bei der Modernisierung des Kreisbauhofs in Brilon, die Erhöhung der Taxitarife und die Umgestaltung des Besucherbergwerks Ramsbeck in ein Industriemuseum.
Der Rettungsschirm kommt dabei nicht nur den beiden Gesellschaften selbst, sondern auch den für sie fahrenden Subunternehmen zu Gute. Denn auch die heimischen mittelständischen Busunternehmen sollen - so der HSK - „als substanzielle Partner der Verkehrsgesellschaften in ihrer Existenz nicht gefährdet werden“. Damit nicht nur der Kommunalbetrieb RLG, sondern auch die eigenwirtschaftlich Linien betreibenden WB und VGB weiterhin Ausgleichszahlungen erhalten können, muss der Kreistag ihnen einen „öffentlichen Dienstleistungsauftrag“ erteilen.
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Mit dem bisherigen ÖPNV-Rettungsschirm kann es nicht getan sein, heißt es auch beim ZRL, dem Zweckverband Mobilität Ruhr-Lippe. Zu dem haben sich die Kreise Unna, Soest, die Stadt Hamm der Märkische Kreis und der HSK zusammengeschlossen, um vorrangig den Schienenpersonennahverkehr in der Region sicherzustellen.
Förderung auch Thema beim ZRL
Am Mittwoch, 15. Juni, findet die nächste ZRL-Verbandsversammlung statt. Um das Nahverkehrsangebot „in der gewohnten Qualität und Quantität aufrecht erhalten werden kann“, sollten den Verbandsmitgliedern, also den fünf Körperschaften, zusätzliche Zuwendungen bereitgestellt werden. Denn die bisherigen Programme seien nach aktuellem Stand „bereits deutlich überzeichnet“. Deshalb seien für die Verbandsmitglieder „deutliche Mehrkosten“ zu erwarten.
Eine Erhöhung dieser Sonderförderungen dürfe aber nicht zu Lasten anderer Ausgleichsmittel - etwa für den Ausbildungsverkehr oder Sozialtickets - führen. So habe der Bund zwar als Einnahme-Kompensation für das 9-Euro-Ticket 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt - allerdings, so der ZRL, gebe es Schätzungen, nach denen das nicht reicht.
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Aus Brilon gehört Rats- und Kreistagsmitglied Wolfgang Diekmann der ZRL-Verbandsversammlung an. Sein Standpunkt ist klar: „Die Förderung muss für Bus und Bahn weitergehen.“