Olsberg. Bei der Diskussion um eine neue Stelle zur Förderung der Olsberger Wirtschaft wird es hitzig im Rat, ein Schlagabtausch folgt. Darum geht es:
Die Stadt Olsberg will voran kommen – mithilfe einer konkreten und neu aufgestellten Wirtschaftsförderung. Zu dem, was Wirtschaftsförderung für die Stadt Olsberg leisten soll, gab es in der Sondersitzung des Stadtrates in der Bigger Schützenhalle gleich einen „ganzen Strauß von Ideen“, wie es Pressesprecher Jörg Fröhling in einer Mitteilung nach der Sitzung formuliert. Tatsächlich waren sich die Fraktionen zwar einig, dass ein Arbeitskreis Rahmenbedingungen und Themenschwerpunkte für eine neu organisierte Wirtschaftsförderung in Olsberg festlegen soll und auch, dass 2023 eine neue Stelle für die Wirtschaftsförderung geschaffen werden soll. Allerdings lief die Sitzung auch mit einigen Auseinandersetzungen ab. Insbesondere die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen äußerte sich enttäuscht über eine „falsche Prioritätensetzung“. Die CDU hielt indes dagegen.
Zum Hintergrund: CDU beantragte die Stelle schon 2018
Bereits 2018 hatte die CDU-Fraktion beantragt, die Stelle eines Wirtschaftsförderers zu schaffen – inklusive Konzept und Finanzierungsmöglichkeiten. „In der Folgezeit gab es zunächst – begleitet durch Rat und Verwaltung – eine umfangreiche Analyse des Büros „Moduldrei“ zu Strukturen der Olsberger Wirtschaft und Möglichkeiten zu deren Weiterentwicklung“, erklärt Fröhling zum Hintergrund der Debatte. Die Sondersitzung des Rates wurde erst eine Woche zuvor einberufen und sollte den Ratsfraktionen die Möglichkeit geben, ihre Vorstellungen für die Wirtschaftsförderung darzulegen.
Lesen Sie auch: Brilon: Das sind die häufigsten Probleme beim Fahrradkauf
Lesen Sie auch:Das sind die schönten Bilder vom „Markt-Treiben“ in Olsberg
Für die CDU-Fraktion stellen sich Vorsitzende Sabine Menke sowie Thomas Allesch und Simon Sabinarz einen Wirtschaftsförderer als „Gemeindemanager“ vor. In einer ausgearbeiteten Präsentation formulieren sie Aufgaben wie Leerstandsmanagement und die Begleitung von Einzelhandel und Gastronomie sowie die Unterstützung der Fachwelt Olsberg. Thomas Allesch spricht sogar von einem „Lieferando“ für Olsberg, um den Menschen auf den Dörfern die eigene Innenstadr nahezubringen. „Die Marke Olsberg besteht aus mehr als Kneipp“, sagt Sabine Menke. Die CDU fordert, ab dem Jahr 2023 Haushaltsmittel für einen Wirtschaftsförderer bereitzustellen und ein Konzept zu erarbeiten, dass in den Jahren bis 2027 umgesetzt werden soll.
Olsberg ist kein reiner Produktionsstandort – sondern viel mehr
Ferdi Wiegelmann betont für die SPD-Fraktion, dass Olsberg kein reiner Produktionsstandort, aber ebenso kein reiner Tourismus- oder Gesundheitsstandort sei. „Das macht eine gezielte Markenbildung schwierig.“ Ferdi Wiegelmann fordert als wichtigen Schwerpunkt in der Arbeit der Wirtschaftsförderung das produzierende Gewerbe: „Wir wollen nicht, dass Olsberg zum Altenheim oder zur Krankenstation des Sauerlands wird.“ Wichtig sei die Erschließung neuer Flächen für Gewerbe und auch Wohnungsbau –
Claudia Weigand für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen pocht indes hartnäckig auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit, denn die kämen in der Analyse von „Moduldrei“ kaum vor. Es gelte, Ökonomie, Ökologie und Soziales gemeinsam zu denken und entsprechende Strategien zu entwickeln. Wenn zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen, „dann im klaren Rahmen einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung.“ Als Beispiel solle es keine Förderung für Unternehmen geben, wenn diese nicht eine nachhaltige Produktionsweise nachweisen würden. FDP-Fraktionschef Dominik Stahl will sich im Voraus noch nicht so festlegen wie CDU und SPD. Er findet die Ideen, die vorgetragen wurden zwar im Ansatz wichtig und gut, will dem zukünftigen Wirtschaftsförderer aber die Freiheit lassen, mit der mitgebrachte Expertise auch eigene Themenfelder zu schaffen.
Fraktionsvorsitzender der Grüne kritisiert falsche Prioritäten-Setzung
Nach den Statements der Fraktionen meldete sich Karl-Heinz Weigand (Grüne) mit Kritik zu Wort. Man habe für die Stelle eines Klimamanagers nicht annähernd so viel Zeit und Aufwand investiert, wie für die des Wirtschaftsförderers jetzt. „Für mich ist damit eindeutig zu ersehen, welche Prioritäten gesetzt werden. Man mag mir vorwerfen, dass ich zu pathetisch klinge, aber wir rasen in einem Irrsinnstempo auf eine Klimakatastrophe zu und es macht mich wütend, dass keiner bereit ist, das nötigste zu tun.“ Stattdessen rede man darüber, der Wirtschaft zu helfen mit finanziellen und personellen Ressourcen, die der Klimaschutz nicht bekomme.
CDU reagiert: „Mir reicht es jetzt, dieses beleidigte Leberwurst spielen“
Knut Finkel (CDU) reagiert auf diesen Einwand deulich: „Ich nehme mir ein Beispiel am ukrainischen Botschafter: Mir reicht es jetzt, dieses beleidigte Leberwurst spielen. Wir können nicht ständig über verlorene Abstimmungen sprechen.“ Damit spielt Finkel auf die Entscheidung des Rates an, einen Klimamanager vorerst nicht einzustellen. Bürgermeister Wolfgang Fischer betont indes, man warte auf eine Co-Finanzierung auch durch Fördermittel, um diese Stelle zu besetzen. Sabine Menke betont: „Das eine schließt doch das andere nicht aus. Immer werden wir so hingestellt, als würden wir das nicht wollen, das stimmt nicht.“ Karl-Heinz Weigand nimmt die Kritik zur Kenntnis und entgegnet: „Beleidigte Leberwurst, das ist ein Niveau, auf das ich mich nicht herab begebe.“
Trotz unterschiedlicher Ansichten werden sich die Ratsmitglieder einig
Die unterschiedlichen Ansichten in konzeptionellen Fragen hinderten die Ratsmitglieder aber nicht, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen: Auf Vorschlag von Bürgermeister Wolfgang Fischer solle eine Stabsstelle für die Wirtschaftsförderung in Olsberg eingerichtet werden. Basis dafür werden die Handlungsfelder in der Analyse von „Moduldrei“ – unter besonderer Berücksichtigung des produzierenden Gewerbes. Auch der Aspekt der Nachhaltigkeit solle in der Arbeit der Wirtschaftsförderung eine bedeutende Rolle spielen. Zudem beauftragte der Rat die Stadtverwaltung, sich Gedanken über die Strukturen einer künftigen Wirtschaftsförderung zu machen und auch die Möglichkeiten von Fördermittel zu prüfen. In einem nächsten Schritt sollen nun für das Jahr 2023 entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.