Hochsauerlandkreis. Bundes- und Europapolitiker aus dem Sauerland reagieren mit auf den Kriegs Russlands in der Ukraine. Das sagen Merz, Wiese, Cronenberg und Liese:
Es ist Krieg mitten in Europa. Nach den Raketenangriffen auf die Ukraine und dem Einmarsch russischer Truppen in das Land, fordern auch Politiker aus dem Hochsauerlandkreis harte Maßnahmen gegen Russland und Wladimir Putin. Russland greife nicht nur Unschuldige in der Ukraine an, sondern auch unsere Werte, sagte etwa der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.
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Friedrich Merz (CDU): Krieg gegen die Demokratie
Als erster Politiker aus dem Hochsauerlandkreis reagierte der CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschef Friedrich Merz. Direkt am Donnerstagmorgen twitterte er: „Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, das ist ein Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit. Putin fühlt sich von den Demokratiebewegungen in der Ukraine und in Belarus bedroht, nicht von der NATO.“
Zugleich schaute er selbstkritisch zurück: „Ich hielt es für falsch, dass die Regierung Schröder Putins Angebot 2001 nicht angenommen hat – und es war mein Fehler, als Oppositionsführer nicht nachzufassen. Das rechtfertigt aber nicht, was heute geschieht. Putin hat sich zu einem Despoten entwickelt.“ Seinerzeit hatte der russische Staatschef ein Angebot für eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa gemacht.
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Zur Gas-Pipeline Nordsteam 2 äußerte sich Merz wie folgt: „Meine Einschätzung ist, dass Nordstream2 auf Jahre nicht in Betrieb genommen wird. Wir können Europa auch ohne russisches Gas mit Energie versorgen. Dazu müssen wir aber endlich aufhören, Optionen auszuschließen und überall auszusteigen.“
Dirk Wiese: Ein furchtbarer Tag für Europa
Dirk Wiese, der zweite Spitzenpolitiker aus dem Hochsauerlandkreis und stellvertretende Fraktionschef der SPD, äußerte sich auf Facebook: „Der heutige Tag ist ein furchtbarer Tag für Europa an dem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine auf das ganze Land ausdehnt. Es ist ein erneuter Bruch des Völkerrechts durch Russland. Die Gedanken sind in diesen Stunden bei den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern flüchtenden Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine bei uns Schutz gewähren.“
Carl-Julius Cronenberg: Putin greift ganz Europa an
Der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg erklärte per Pressemitteilung: „Mit seinem Militärangriff greift Putin ganz Europa an. Er bringt Leid über die Menschen in der Ukraine und verrät sein eigenes Volk.“ Cronenberg betont weiter: „Wer anlasslos einen Krieg vom Zaun bricht, setzt sich ins Unrecht und wird bezahlen - whatever it takes. Herr Putin, unterschätzen Sie nicht die Wehrhaftigkeit der Freien Welt!“
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„Die Lage ist dramatisch. Russland greift unschuldige Menschen in der Ukraine an, inklusive Frauen und Kinder. Was Putin vor allem stört, ist, dass die Ukraine sich an unseren westlichen Werten wie Demokratie und Menschenrechten orientiert. Deshalb wird indirekt der ganze Westen angegriffen“, erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese zum Angriff Russlands auf die Ukraine.
Dr. Peter Liese (EVP): Fracking-Gas aus den USA akzeptieren
„Wir müssen jetzt sehr hart reagieren, um Putin und sein Umfeld da zu treffen, wo es wirklich weh tut. Das heißt persönliche Sanktionen für alle, die beteiligt sind. Z.B. sollten diese reichen Russen weder in Antwerpen Juwelen kaufen dürfen, noch in Südfrankreich oder sonst wo in der EU Urlaub machen dürfen“, sagte Liese.
„Wir brauchen aber auch harte Reaktionen im Energiebereich. Durch unsere Gas- und Ölrechnung finanzieren wir den Krieg in der Ukraine mit.“ Sanktionen im Energiebereich können auch Auswirkungen für unsere Region haben. Erwartbar sei ein Anstieg der Öl- und Gaspreise. „Ich bin hier für sehr flexible Lösungen. Obwohl ich als Umweltpolitiker das Fracking eigentlich ablehne, müssen wir z.B. für eine Übergangszeit Fracking-Gas aus den USA akzeptieren. Wir sollten jetzt aber noch kräftiger und schneller auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen.“ Gleichzeitig betonte Liese jedoch: „Putin und sein Umfeld werden sich nur durch Härte beeindrucken lassen. Erst wenn es richtig weh tut und die Menschen in Russland ihm die Gefolgschaft versagen, wird er einlenken. Deswegen dürfen wir jetzt auf gar keinen Fall Schwäche zeigen, sondern Russland gemeinsam mit unseren Partnern weiterhin Einigkeit und Zusammenhalt demonstrieren.“
Bereits am Dienstag hatten Politiker aus dem HSK mit deutlichen Worten auf die Rede Putins und die Anerkennung von Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige „Volksrepubliken“ reagiert.