Hochsauerlandkreis. Keine Impfpflicht ohne Impfregister: Was sagen die Sauerländer Bundestagabgeordneten Friedrich Merz, Dirk Wiese und Carlo Cronenberg dazu?

Eine mögliche Corona-Impfpflicht wird in Deutschland noch heiß diskutiert. Wenn sie aber tatsächlich kommen sollte, braucht es dazu wohl auch ein Impfregister, in dem festgehalten wird, wer geimpft wurde. Bisher übermitteln Impfzentren, Impfteams, Krankenhäuser, Arztpraxen und Betriebsärzte die Impfungen ans Robert-Koch-Institut (RKI). Ein Impfregister könnte zuverlässigere Daten liefern. Außerdem könnten Ungeimpfte leichter kontaktiert und zur Impfung bewogen werden. Und die Forschung könnte wichtige Daten über eventuelle Nebenwirkungen der Impfungen erlangen. Doch da klingeln bei Datenschützern die Alarmglocken. Was sagen die Bundestagsabgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis, Friedrich Merz (CDU), Dirk Wiese (SPD) und Carlo Cronenberg (FDP), zum Thema Impfregister?

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Merz: Wenn Impfpflicht, dann auch Impfregister

Friedrich Merz (CDU): In der Tat spricht bei einer allgemeinen Impfpflicht, wenn wir sie denn einführen sollten, sehr viel dafür, zeitgleich ein nationales Impfregister einzurichten. Denn eine Impfpflicht muss schließlich auch kontrolliert und durchgesetzt werden, sonst hat sie keinen Sinn. Leider beantwortet die Bundesregierung bis heute die Fragen nicht, die wir ihr als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon vor Weihnachten u.a. zum Thema Impfregister gestellt haben. Ich werde meine Zustimmung zu einer Impfpflicht jedenfalls davon abhängig machen, wie die Bundesregierung sie denn durchsetzen will und ob dazu auch die Erfassung in einem Impfregister zählt.

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Wiese: Nimmt zuviel Zeit in Anspruch

Dirk Wiese (SPD): Es ist bei diesem Thema sinnvoll, die Orientierungsdebatte in der kommenden Woche

abzuwarten. Dennoch halte ich die Einrichtung eines Impfregisters in der aktuellen Diskussion für nicht zielführend. Sie würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Das ist für eine nächste mögliche Welle im Herbst/ Winter diesen Jahres einfach zu spät. Zudem geht es nach Auskunft von Expertinnen und Experten, mit denen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion zuletzt intensiv ausgetauscht haben, auch ohne Impfregister. Ich bin bei einer altersbezogenen Impfpflicht zurückhaltend. Die Gesamtviruslast wird so nicht ausreichend begrenzt, da zumal auch jüngere Menschen schwer erkranken können. Nach derzeitigem Stand sind drei Impfungen für eine gute Grundimmunisierung ausreichend. Damit wäre auch eine Impfpflicht erfüllt. Weitere Boosterungen wären dann freiwillig.

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Cronenberg: Wie ein stumpfes Schwert

Julius Cronenberg (FDP): Eine Impfpflicht ohne Impfregister ist ein stumpfes Schwert. Der Aufbau eines rechtskonformen Impfregisters braucht viel Zeit. Zu viel Zeit, um die Omikron-Welle zu brechen. Grundrechtseinschränkende Maßnahmen auf Vorrat lehne ich ab. Die Pandemie hat gezeigt, dass jede Welle ihre eigenen Charakteristika und Herausforderungen hatte. Deshalb kann man vor der Welle noch nicht wissen, welche Maßnahmen verhältnismäßig sind. Die Einführung der allgemeinen Impfpflicht als Vorratsbeschluss ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen der immer noch Ungeimpften zu gewinnen. Totimpfstoffe, Medikamente gegen Corona, verpflichtende Beratungsgespräche, die Ausweitung der Berufs- oder einrichtungsbezogenen Impfpflicht - alles das sind mildere Mittel, um die kritischen Infrastrukturen aufrechtzuerhalten und die Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden.“

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