Hochsauerlandkreis. Omikron breitet sich im HSK aus. Sind Schulschließungen eine Option? Das sagen Friedrich Merz, Dirk Wiese, Carlo Cronenberg und Matthias Kerkhoff
Kurz vor dem Ende der Weihnachtsferien gibt es in NRW einen Streit über die Frage, ob die Schließung von Schulen angesichts der Risiken der Omikron-Variante eine Option ist. Die Landesregierung, NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty sowie Schulleiter sprechen sich für ein Fortführen des Schulbetriebs aus. Gewerkschafter und Teile der Elternschaft indes sind skeptisch. Was sagen die Abgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis: Kann man Distanzunterricht trotz Omikron ausschließen?
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Dirk Wiese: Ampel-Koalition schafft rechtliche Grundlagen
Dirk Wiese (SPD): Mit der letzten Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben wir als Ampel-Koalition die flächendeckende Schließung von Schulen ausgeschlossen. Den 16 Bundesländern wurde es allerdings ermöglicht Auflagen für den sicheren Schulalltag zu erlassen. Hierzu zählt die Maskenpflicht und das umfassende Testregime, aber auch die Ermöglichung von Wechselunterricht bis hin zu Schließungen im Einzelfall, wenn sich die Situation im Hinblick auf die Omikron-Virusvariante vor Ort dramatisch entwickeln sollte. Diese rechtliche Grundlage halte ich für vollkommen ausreichend.
Friedrich Merz
Friedrich Merz (CDU): Es sollte jetzt zu keinen weiteren Schulschließungen mehr kommen und wir sollten alles notwendige dafür tun, die Schulen offen zu halten. Die Kinder und Jugendlichen haben ohnehin unter diese Pandemie schon mehr als genug gelitten.
Carlo Cronenberg: Kommunen müssen selbst reagieren
Carlo Cronenberg (FDP): Oberste Priorität ist es, die Schulen offenzuhalten. Der Präsenzunterricht muss weiter stattfinden können. Dafür ergreift sowohl die Bundesregierung als auch konkret das Land NRW erforderliche Maßnahmen. Die schnelle Ausbreitung von Omikron und die Tatsache, dass die Gefährlichkeit dieser Variante noch nicht endgültig bestätigt werden kann, führt zu dem Schluss, dass Distanzunterricht lokal nicht auszuschließen ist. Für landesweite Schulschließungen gibt es keine infektionsschutzrechtliche Grundlage. Deshalb müssen Kommunen selbst reagieren und in enger Abstimmung mit dem Schul- und Gesundheitsministerium den Distanzunterricht, wenn er erforderlich ist, veranlassen. Das war auch in der Vergangenheit der Fall.
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Matthias Kerkhoff: Schulen keine Treiber des Infektionsgeschehens
Matthias Kerkhoff (CDU): Die Schulschließungen haben Kindern und Jugendlichen geschadet. Nach 22 Monaten Pandemie wissen wir, dass Schulen keine Treiber des Infektionsgeschehens sind, aber auch, dass man nichts völlig ausschließen sollte. Wir tun alles dafür, um flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden. Etwa in dem wir durch häufiges Testen wie es in Nordrhein-Westfalen stattfindet, den Überblick behalten.