Marsberg. Der Stärkungspakt läuft aus. Marsberg steht finanziell wieder auf eigenen Füßen. Der Etat wurde verabschiedet. Das sagen die Fraktionen:

Die Stadt Marsberg ist wieder Herr im eigenen Haushalt. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen läuft zum 31. Dezember aus. „Die finanziellen Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspakt hat die Stadt Marsberg in die Lage versetzt, den Haushaltsausgleich zu erreichen“, so Matthias Mönnighoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion zu Beginn seiner Haushaltsrede. Insgesamt 8,5 Millionen Euro hat die Stadt aus den Stärkungspaktmitteln erhalten. „Das ist ein großer Grund zur Freude“, sagte Peter Prümper, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Damit war es auch schon vorbei mit der Einigkeit.

Lesen Sie auch: Keine Lüfter für Schule in Brilon

Mit 277.410 Euro Überschuss steht der städtische Haushalt 2022. In der letzten Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend in diesem Jahr brachten die Stadtvertreter den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg. Mit einigen wenigen Änderungen zum Plan-Entwurf. Allerdings nicht einstimmig. Prümper: „Wir stimmen dem Stellenplan und der Steuersenkung zu, dem Haushaltsplan und dem Investitionsplan nicht.“

Steuersenkungen in Marsberg

Wie berichtet, sorgt auch der fette Jahresüberschuss aus 2020 mit 3,3 Millionen Euro und die deutlich höhere Schlüsselzuweisung von rund 5,4 Millionen Euro (Vorjahr 4,5 Millionen Euro) für das gute finanzielle Dastehen der Stadt. Deshalb kann sie sich leisten, die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuern zu senken auf das Niveau vor der Erhöhung in 2017. Bei der Grundsteuer A von 380 auf 321, der Grundsteuer B von 600 auf 484 und der Gewerbesteuer von 470 auf 464 Punkte. Das macht in der Summe 900.000 Euro.

Lesen Sie auch: Wer schenkt Hunden King und Krümel ein Zuhause?

Alle Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hätten sich gelohnt, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Mönnighoff. „Wir alle haben den Gürtel enger geschnallt und zum Wohle der Stadt hohe Steuern aufgebracht.“ Jetzt seien Steuererleichterungen wieder möglich und auch die freiwilligen Leistungen sollen nach und nach zurückgeführt werden.

In Schulen investieren

Statt Steuererleichterungen hätte man mit dem Geld auch andere sinnvolle Dinge tun können, so der oppositionelle SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Prümper, wie in Schulen zu investieren oder umfassende Beförderungskosten für die Schüler zu übernehmen. Der Antrag der SPD diesbezüglich wurde erst einmal zurückgestellt. Außerdem lasse der Haushaltsplan „Verbindlichkeit, Verantwortung und Vertrauen“ vermissen. Prümper: „Viele Chancen sind verpasst.“ Ihm fehlen „konkrete, fokussierende Ziele, Visionen und Überschriften, wie beispielsweise Marsberg als Klimastadt oder Stadt der Kinder zu deklarieren.

Außerdem, so Prümper weiter, könnte die Stadt noch besser dastehen, wenn sie nicht die 2,3 Millionen Euro durch die Greensill-Pleite versenkt hätte. Eigentlich hätte der Haushalt 2021 eine Verbesserung um diese 2,3 Million Euro gehabt. Durch die vollständige Abschreibung falle das Geld aber aus dem Haushalt 2021 heraus und tauche auch in 2022 nicht auf. „Wenn wir doch noch Teile des Geldes zurückbekommen, wird es am Ende noch als Zugewinn in einem der nächsten Haushalte deklariert“. mutmaßt Prümper. „Was hat das mit Verantwortung zu tun, wenn eine Risikoprüfung im Vorfeld der Anlage nicht stattfand und dies auch nicht benannt werde?“, fragt sich die SPD.

Lesen Sie auch: Winterberg öffnet die ersten Lifte

Im Haushaltsplan 2022 sind Einnahmen von 44,3 Millionen Euro geplant, Dem stehen Ausgaben in Höhe von 44 Millionen Euro gegenüber. Es soll wieder Zuschüsse für Vereine mit Übungs- und Jugendarbeit geben. Die Straßenreinigungsgebühren, Friedhofsgebühren und die Müllabfuhr wurden angepasst. (Bericht folgt)

Das Investitionsprogramm hat ein Volumen von 6,7 Millionen Euro vor, mit Einzahlungen von 5,5 Millionen Euro und 1,1 Millionen Euro an Krediten. In den Rathausanbau fließen 700.000 Euro, für neue Sportplätze werde 600.000 Euro ausgegeben. Der Eingangsbereich des Walderlebnispfades in Meerhof wird für 240.000 Euro erneuert. In den Stadtwald fließen 544.000 Euro. In die energetische Sanierung der ehemaligen Hauptschule, jetzt Sekundarschule 908.390 Euro.

„Im gesamten Stadtgebiet tut sich was“, so sieht es Christian Böttcher, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. „Nicht ausreichend“ findet er die personelle Ausstattung der Stadtverwaltung. Franz-Josef Weiffen (MBG) kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung.

Außenbecken am Hallenbad

Für ein Außenbecken am Hallenbad sind 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie eingeplant. Mönnighoff: „Wir wollen Betreiber- oder Genossenschaftsmodelle für ein modernes Bad prüfen.“ Gebaut werde es nur, wenn es sich auch wirtschaftlich darstellen lasse. Die Pläne lehnen SPD und Grüne komplett ab.

Trotz aller Kritik bedankte sich Prümper für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und auch interfraktionell. Die anderen drei Fraktionsvorsitzenden sahen es genau so.