Winterberg. Ratssitzung ganz bequem vom Sofa aus verfolgen? In vielen Städten wird das heftig diskutiert. Jetzt wird auch in Winterberg darüber beraten.
Ausschuss- und Ratssitzungen sind öffentlich. Wer sehen will, wie dort Politik gemacht wird, wie die Partei und die gewählten Vertreter/innen dort argumentieren und abstimmen, kann die Debatten persönlich vor Ort verfolgen. Doch im Digitalzeit-Alter stellt sich in vielen Städten die Frage, ob die Bürger und Bürgerinnen künftig die Sitzungen quasi vom Sofa aus als Live-Stream verfolgen können sollten. Auch der Rat Winterberg beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag in Hildfeld mit der Thematik.
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Mehr Transparenz
Die Stadt Winterberg stößt die Diskussion darüber mit einer Informationsvorlage an. Darin heißt es, dass sich vor dem Hintergrund der Transparenz der Ratsarbeit und einer innovativen Bürgerbeteiligung die Frage stelle, ob Live-Streams für die Stadt Winterberg eine Option sein könnten. Ähnliche Vorstöße in anderen Städten hatten zu teilweise sehr kontroversen Diskussionen geführt, einige legten das Thema anschließend ad acta, andere entschlossen sich zu einer testweisen Einführung.
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Transparenz und Teilhabe
„Kommunalpolitik lebt von Transparenz, Teilhabe, Dialog und Miteinander. Dazu haben wir in den vergangenen Monaten verschiedene neue Angebote geschaffen“, erklärt Bürgermeister Michael Beckmann. Als Beispiele dafür nennt er die Bürgermeister-Facebook-Live-Sprechstunde oder die Bürgerdialoge, die seit diesem Jahr neu angeboten werden. Auch, dass Ratssitzungen - wie jetzt am Donnerstag in Hildfeld - in den Ortsteilen stattfinden, gehe in diese Zielrichtung. „Ich stehe einer Live-Übertragung positiv gegenüber, da die Politik hiermit ein weiteres Angebot schafft, an der Entwicklung der eigenen Stadt teilzuhaben“, so Michael Beckmann. Wichtig sei - auch mit Blick auf den finanziellen Aufwand, der damit einhergehe - „gut abzuwägen, ob und wann wir zukünftig eine Live-Übertragung der Ratssitzungen anbieten. Ich bin schon auf die Diskussion in unserem Rat gespannt.“ Anhand der Erfahrungen anderer Städte wird mit Kosten in Höhe von ca. 2.000 Euro brutto pro Sitzung gerechnet.
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Es gibt ein paar Knackpunkte
In der Informationsvorlage für den Winterberger Rat wird deutlich, welche Knackpunkte es bei der Einführung von Live-Streams gibt. Demnach ist eine Bild- und/oder Tonübertragung aus öffentlichen Ratssitzungen über das Internet grundsätzlich nur zulässig, wenn die anwesenden Personen zuvor ihre schriftliche Einwilligung erteilt haben. Nach herrschender Rechtssprechung sei eine Einwilligung der Ratsmitglieder erforderlich, weil durch eine Internetübertragung das Recht des Einzelnen auf freie Rede beeinträchtigt werden könnte: „Zu bedenken ist, dass sich jeder Versprecher der Ratsfrau bzw. des Ratsherrn oder jede unglückliche Formulierung im Netz verbreiten könnte“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Auch mit Blick auf die aktuelle Tagesordnung einer Sitzung müssen die Ratsmitglieder frei entscheiden können, ob sie einer Veröffentlichung zustimmen oder das Streaming ausgeschaltet wird. Auch Verwaltungsmitarbeiter/innen die an der Sitzung teilnehmen, dürfen ohne Einwilligung nicht aufgenommen werden. Das gleiche gilt für Zuschauer und Zuschauerinnen vor Ort.
Auch Krankenhaus Thema im Rat
Der Rat der Stadt Winterberg tagt am Donnerstag, 7. Oktober, um 18 Uhr, in der Hochsauerlandhalle in Hildfeld.
Neben dem Thema Live-Streams geht es u.a. auch um die Gebühren für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung, einen Bürgerwald-Antrag, die Sanierung des Ehrenmals in Winterberg, die geplanten öffentlichen Toiletten und die Einrichtung einer Hundewiese am Hillebachsee und die Einrichtung eines neues Bürgerwaldes für die Einwohner der Stadt Winterberg. Außerdem wird der Eigentümer des St.-Franziskus-Hospitals aktuelle Informationen geben.
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Kontroverse Diskussionen
Die Stadt gibt in ihrer Informationsvorlage zu bedenken, dass es zu längeren Unterbrechungen beim Streaming kommen könne, wenn ein Redebeitrag nicht ins Netz gestellt werden darf. Deshalb sei die Einführung von Audio-Live-Streams nur dann zu befürworten, „wenn sich zumindest so gut wie alle Ratsmitglieder für die Einführung aussprechen und der Übertragung ihrer eigenen Beiträge zustimmen, da der Diskussionsverlauf für die Zuhörerinnen und Zuhörer ansonsten schwer nachvollziehbar ist.“
Auch in den Nachbarstädten wird über das Thema diskutiert: In Meschede zum Beispiel stand das Thema ganz aktuell auf der Tagesordnung. Doch nach ausführlichere Diskussion fiel dann die Entscheidung gegen Live-Streams aus. Auch der Rat der Stadt Olsberg hat sich vor einiger Zeit gegen Live-Streams entschieden. Die SPD hatte den Antrag gestellt, die Ratssitzungen bei Youtube und Co. live zu streamen. Das hatte für Diskussionen gesorgt - und für scharfe Kritik vom Bürgermeister. In Menden dagegen hat der Rat nach einer Pilotphase jetzt Grünes Licht für dauerhaftes „Rats-TV“ gegeben.
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