Hallenberg. Die Hallenberger CDU bekommt die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat zu spüren. Ein Novum: Ein Antrag der Union wurde abgelehnt.
Die 2. Sitzung in der neuen Wahlperiode wird mit 35 Minuten vermutlich als eine der kürzesten überhaupt in die Geschichte des Hallenberger Stadtrates eingehen. Und doch hatte sie quasi einen historischen Moment bei einem eher beiläufigen Tagesordnungspunkt: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten unterlag die CDU-Fraktion in einer Abstimmung, weil die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat offensichtlich wurden. Mit 11 gegen 10 Stimmen wurde Cornelis Stekelenburg (FDP) als erweitertes Vorstandsmitglied der lokalen Leader-Region-Aktionsgruppe gewählt und löst somit Alfons Dielenhein als langjährigen Vertreter der CDU in diesem Amt ab.
Gegenkandidaten präsentiert
Hatten sich die CDU- und die FDP-Fraktion vor der konstituierenden Sitzung Anfang November noch gemeinsam im Vorfeld auf die Besetzung der Ausschüsse und Drittgremien geeinigt und abgestimmte Vorschläge unterbreitet, so dass die jeweiligen Wahlen Formsache waren, präsentierte die FDP nun auf den Vorschlag der CDU, Alfons Dielenhein wieder zu wählen, mit Cornelis Stekelenburg einen Gegenkandidaten.
Kritik geübt
Die Ratsmitglieder kritisierten, dass sie die Mitteilung über die die kostenlose Ration an Fichtenbrennholz für die Bürger erst aus der Westfalenpost erhalten hatten.
Solche Informationen müssten künftig vorab bekannt gegeben werden, damit der Stadtrat bei Rückfragen von Bürgern vorbereitet sei.
Da die CDU über zehn Sitze im Rat verfügt, die FDP neun, die BfH einen und die Stimme des FDP-Bürgermeisters Enrico Eppner hinzukommt, ging die Wahl mit einer Stimme mehr für den FDP-Vorschlag aus. Vertreter wird Michael Harbeke. Weitere Mitglieder in diesem Gremium sind Altbürgermeister Michael Kronauge als stellvertretender Vorsitzender im geschäftsführenden Vorstand und Enrico Eppner, der aufgrund seiner Position als Bürgermeister kooptiertes Vorstandsmitglied ist und eine beratende Funktion hat.
Auch interessant
Zu Beginn wurde zunächst die Verpflichtung der Ratsmitglieder Maren Klug (CDU) und Marius Glade (FDP) nachgeholt, die sich bei der konstituierenden Sitzung beide in Quarantäne befunden hatten.
Der Wahlprüfungsausschuss hatte im Vorfeld der Ratssitzung festgestellt, dass es gegen die Ergebnisse der Kommunalwahl für den Stadtrat und den Bürgermeister keine Einsprüche in der vorgegebenen Frist von einem Monat oder sonstige Einwände gab. Somit wurde die Wahl offiziell für gültig erklärt.
Auch interessant
Müllgebühren ziehen an
Auf die Hallenberger Bürger wird - wie auch in den Nachbarkommunen - eine Erhöhung der Abfallgebühren zukommen. Grund ist eine Anhebung der Firma Lobbe für die Beseitigung von Elektro-Altgeräten um einen Euro pro Jahr und Einwohner. Außerdem hat der Abfallentsorgungsbetrieb des HSK eine Erhöhung der Kosten für Biomüll um 25,5 Prozent sowie Rest- und Sperrmüll um 19 Prozent angekündigt. Diese Kosten werden auf die Abfallgebühren für die Bürger umgelegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Änderungsvertrag für die Elektro-Altgeräte mit der Firma Lobbe auszuhandeln. Die CDU beantragte, darin die Zusatzvereinbarung aufzunehmen, dass die Marktpreise für diese Geräte überprüft und eine etwaige Verbesserung an die Bürger weiter gegeben werden solle. Außerdem soll die neue Kostenpauschale für mindestens drei Jahre festgeschrieben werden.
Auch interessant
Der Müll war auch Thema beim Punkt Anfragen und Mitteilungen. Sowohl bei Ratsmitgliedern als auch der Verwaltung sind Nachfragen eingegangen, weil noch viele Anwohner wegen der neuen Seitenladetechnik bei den Müllfahrzeugen und den damit verbundenen Vorgaben für die Positionierung der Mülltonnen verunsichert sind. Bürgermeister Eppner sagte zu, bei bereits erfahrenen Nachbargemeinden nachzufragen und für entsprechende Informationen zu sorgen.