Brilon. Im April wollte der Rat Brilon in Corona-Krise keine Kompetenzen an den Haupt- und Finanzausschuss abtreten. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.
Der Rat Brilon kehrt zurück ins Bürgerzentrum. Nachdem wegen der Corona-Auflagen in den vergangenen Monaten die Sitzungen in die Gemeindehalle Alme und in der vergangenen Woche sogar ins neue Kino ausgelagert waren, findet die Einbringung der Haushaltssatzung an diesem Donnerstag, 12. November, zwar an vertrauter Stelle, aber nicht in vertrautem Rahmen statt. „Wir haben dort die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen geschaffen“, so Bürgermeister Dr. Christof Bartsch.
„Vorhang auf“ für die Verwaltung
Und die sehen so aus: Für die Sitzung wird neben dem 200 Quadratmeter großen Saal jetzt auch der normalerweise abgetrennte kleine unter der Empore mit seinen 70 Quadratmetern mitbenutzt. Und statt des entlang der Wände aufgestellten Tisch-Quadrats gibt es künftig die klassische „parlamentarische Tischbestuhlung“ mit sieben zur Bühne hin ausgerichtete Tischreihen für jeweils sechs Stadtvertreter.
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Damit, so Bürgermeister Dr. Bartsch, komme man auf einen Abstand von rund 2,30 Meter; erforderlich sind laut Corona-Regeln bekanntlich nur 1,5 Meter. Die Verwaltungs-Riege mit Dr. Bartsch und seine Stellvertreter nehmen auf der Bühne Platz.
Aufwand in Gemeindehalle auf Dauer zu hoch
Die Gemeindehalle Alme für die Sitzungen herzurichten habe einen erheblichen organisatorischen Aufwand erfordert, sagt Dr. Bartsch. Der Abstecher ins wenige Tage zuvor eröffnete Kino in der vergangenen Woche sei wegen des besonderen Charakters der konstituierenden Sitzung mit seinen vielen Formalien möglich gewesen. Zudem habe man damit den Kino-Betreibern eine kleine Willkommens-Geste seitens der Stadt entbieten wollen - „Außerdem hatten wir mit mehr Gästen gerechnet“, räumt Dr. Bartsch ein.
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Für die künftige Ratsarbeit ins Auge gefasst hatte die Stadt auch die Möglichkeit, vorübergehend wieder im großen Saal des Kreishauses am Drübel zu tagen. Dort fanden bis zum Umbau des Kolpinghauses zum Bürgerzentrum im Jahr 2003 die Ratssitzungen statt. Allerdings ist der Saal dort nur 164 Quadratmeter groß.
Wobei sich die Frage stellt: Wie viel Platz brauchen die Kommunalpolitiker in Brilon künftig eigentlich überhaupt noch?
Im Frühjahr nur zwei Befürworter
Dem Rat liegt zur Sitzung am Donnerstag die Beschlussvorlage der Verwaltung vor, bei „epidemischen Lagen von landesweiter Tragweite“ die Entscheidungskompetenz des Rates dem Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Eine derartige „Lage“ hat der Landtag bereits im April mit dem ersten Corona „Lockdown“ festgestellt; gleiches gilt im Moment bis Ende November.
Zwei Sitzungen hintereinander
Die Ratssitzung beginnt am Donnerstag um 18 Uhr im Bürgerhaus; um 17 Uhr tagt an gleicher Stelle der Haupt- und Finanzausschuss.
In beiden Sitzungen geht es u.a. um den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Madfeld (wir berichteten).
Die Übertragung der Entscheidungskompetenz sei, so betonte es das NRW-Ministerium für Heimat und Kommunales in einem Rundschreiben an die Kommunen, sei eine an die Räte gerichtete Handlungsmöglichkeit, eine Verpflichtung dazu gebe es nicht.
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Damals hatte es der Rat bei lediglich zwei Ja-Stimmen abgelehnt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Man wolle, wie es mehrere Redner sagten, die demokratische Willensbildung nicht aufgeben.
Beschluss an Entwicklung gekoppelt
Vergebens hatte Bürgermeister Dr. Bartsch im April darauf hingewiesen, dass es keineswegs um die Beschneidung von politischen Kompetenzen ginge. Vielmehr müsse man das Prozedere in Pandemie-Zeiten ganz pragmatisch sehen: „Das ist nur eine Option für den Fall, dass zum Beispiel 20 Ratsmitglieder in Quarantäne müssten,“ so der Bürgermeister jetzt zur WP.
Außerdem sei es möglich, aus besonderem Anlass eine Ratssitzung einzuberufen und zu deren Beginn für die anstehenden Tagesordnungspunkte die Delegierung zurückzunehmen.
Die Übertragung der Beschlusskompetenz ist an die Dauer der vom Landtag jeweils festgestellten epidemischen Lage gekoppelt. Sie wird also auch wieder wirksam, sollte der Landtag nach einer etwaigen Aufhebung der Anordnungen bei bedenklich steigenden Infektionszahlen einen erneuten Lockdown ausrufen.
Dr. Bartsch: „Kritischer November“
Für die Übertragung der Entscheidungskompetenz an den Haupt- und Finanzausschuss ist eine gesetzliche Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Somit müssten der Regelung am Donnerstag 26 Ratsmitglieder zustimmen.
Zentrales Thema der Sitzung wird die Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes für das kommende Jahr sein. Auch dessen Beratung fällt in Corona-Zeiten aus dem Rahmen. Wie Bürgermeister Dr. Bartsch gegenüber der WP sagte, werde er dem Rat vorschlagen, die Verabschiedung nicht wie ursprünglich geplant schon am 17. Dezember vorzunehmen, sondern erst im Januar. Damit bliebe den Fraktionen mehr Zeit für die internen Beratungen. Dr. Bartsch: „So entzerren wir vor allem den kritischen November.“