Altkreis Brilon. Nach Verhandlungen und Warnstreiks gibt es einen Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst. Das hat Folgen für die städtischen Haushalte.
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt. Wir haben bei den Kommunen im Altkreis Brilon nachgefragt, welche finanziellen Auswirkungen das auf die städtischen Haushalte hat.
Brilon
Die Stadt Brilon teilt dazu, dass sich das Tarifergebnis zumindest für das Jahr 2021 in dem erwarteten Rahmen halte. Die Stadt hatte mit einer durchschnittlichen 1,5-prozentigen Lohnsteigerung für das ganze Jahr kalkuliert.
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Dadurch fallen, so die Stadt, ca. 170.000 Euro zusätzliche Personalkosten an. Genaue Berechnungen seien zum jetzigen Zeitpunkt aber zurzeit nicht möglich, da die näheren Ausführungsbestimmungen noch nicht vorliegen. Außerdem müsse abgewartet werden, ob das Ergebnis auch auf die Landesbeamten NRW übernommen werde. Gut sei, dass jetzt schon eine Planbarkeit für 2022 gegeben sei.
Olsberg
Jörg Fröhling, Pressesprecher der Stadt Olsberg erklärte auf die WP-Anfrage, dass die Stadt in ihrem Haushalts-Entwurf für das Jahr 2021 ohnehin eine Steigerung der Tariflöhne eingeplant habe. Insofern sei mit dem jetzigen Abschluss von 1,4 Prozent plus ab 1. April 2021 ausreichend vorgesorgt. Konkrete Zahlen legte die Stadt nicht vor, teilte aber mit, dass sich bei dem Kompromiss um „einen maßvollen und den finanziellen Besonderheiten der Coronakrise angepassten Abschluss handele“. Ein weiteres Plus aus Sicht der Stadtverwaltung ist die Laufzeit, die nun Planungssicherheit bis Ende 2022 gebe.
Marsberg
Die Stadt Marsberg teilt mit, dass die Lohnsteigerungen im Jahr 2021 für die Stadt Marsberg voraussichtlich ca. 82.000 Euro betragen. Eine genaue Berechnung könne aber erst erstellt werden, wenn die Ausführungsbestimmungen zum Tarifvertrag vorliegen. In der Personalkostenkalkulation für das Jahr 2021 wurde von einer Tarifsteigerung in Höhe von 1,4 Prozent für das ganze Jahr ausgegangen, sodass im städtischen Haushalt ausreichende Mittel für die Tarifsteigerungen eingeplant seien.
Hallenberg
Holger Schnorbus, Kämmerer der Stadt Hallenberg, teilt mit, dass die Tarifentgelte samt Lohnnebenkosten für alle Angestellten und Arbeiter bei der Stadt Hallenberg bei rund zwei Millionen Euro liegen. Durch den Tarifabschluss rechnet die Stadt für 2021 mit Mehrbelastungen von zusätzlich rund 40.000 Euro, für 2022 mit rund 57.000 Euro.
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Er weist jedoch darauf hin, dass eine komplette Neuberechnung – auch aufgrund der noch ausstehenden Ratifizierung – noch nicht durchgeführt wurde und die Einschätzung daher auf den bekannten Eckdaten des Tarifabschluss beruhe. Die Belastung für das Jahr 2021 sei insgesamt in dem zu erwartenden Rahmen, zumal die Erhöhung der Entgelte ja erst verzögert zum 1. April nächsten Jahres in Kraft treten soll.
Medebach
Thomas Grosche, Bürgermeister der Stadt Medebach, erklärte, dass die Tarifsteigerung für seine Stadt im nächsten Jahr zusätzliche Personalkosten von 28.000 Euro mit sich bringt. Der Haushalt 2021, den gerade erarbeitet und am 12. November im Rat eingebracht werde, sei von starken Belastungen durch die Corona-Pandemie gekennzeichnet.
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Grosche: „Da tut jeder zusätzliche Euro weh. Allerdings leisten viele Mitarbeiter/innen im Bereich des TVöD gerade in der Pandemie außergewöhnliches, so dass ich die Lohnerhöhung nicht kritisiere.“
Winterberg
Auch die Stadt Winterberg hat für uns die Kosten des Tarif-Abschlusses zusammengestellt. Rabea Kappen, Pressesprecherin der Stadt, teilt mit, dass die Corona-Sonderzahlung im Dezember 2020 ausgezahlt werde, was für die Stadt Winterberg einmalige Kosten von 53.000 Euro mit sich bringe. Die Steigerung der Tabellenentgelte/Ausbildungsgelte sowie die Erhöhung der Jahressonderzahlung für die kommenden beiden Jahren beträgt demnach voraussichtlich insgesamt 128.300 Euro, von den 50.700 Euro im Jahr 2021 und 77.600 Euro auf 2022 entfallen.
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