Hochsauerlandkreis. Das Land will Vereinen in der Corona-Krise helfen. Aber nur ein Prozent der Mittel wird abgerufen. Die Gründe für das Scheitern und die Folgen:
Der Finanz-Topf ist prall gefüllt. Doch das Geld wird so gut wie nicht abgerufen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat im Sommer ein Sonderprogramm „Heimat 2020“ zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Pandemie aufgelegt. 50 Millionen Euro stehen damit zur Unterstützung bereit. 500.000 Euro sind bislang „gebunden“, wie es die Verwaltungsfachleute nennen. Das entspricht gerade einmal einem Prozent. Noch bis 4. Dezember können Anträge gestellt werden. Robert Vornholt, Pressesprecher des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung, er wolle nicht ausschließen, dass das Programm verlängert werde. Das wäre auch wichtig für die Vereine im Altkreis Brilon.
50 Millionen Euro stehen zur Verfügung
„Nicht wenige Vereine kommen durch die Pandemie in Schwierigkeiten. Großveranstaltungen sind verboten, Einnahmen brechen weg, das klassische Vereinsleben ruht größtenteils. Gleichzeitig bleiben die Vereine auf Kosten sitzen. Denn Vereinsheime müssen unterhalten, Mieten entrichtet und andere Fixkosten getragen werden. Genau da setzt das 50 Millionen Euro schwere Sonderprogramm der Landesregierung an. Gemeinnützige Vereine können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen“, erklärt die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach auf der Internetseite der Landesregierung das Programm. Das Interesse daran scheint noch überschaubar.
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Immerhin: Unter den fünf Regierungsbezirken hat Arnsberg die Nase vorn. Die Hälfte der bislang abgerufenen Mittel geht in unsere Region. Angaben darüber, wie viel Geld in die einzelnen Kreise oder Kommunen fließt, seien nicht möglich, teilt Ursula Kissel, Sprecherin der Bezirksregierung in Arnsberg auf Anfrage mit. Aber für den gesamten Regierungsbezirk Arnsberg sind gerade einmal 100 Anträge gestellt. „Davon konnten wir 37 bewilligen. Diese haben 226.000 Euro gebunden.“ Die hohe Ablehnungsquote habe verschiedene Gründe. U. a. dürfen die Vereine nicht schon einmal eine andere Soforthilfe in Anspruch genommen haben. Und formal muss natürlich alles seine Ordnung haben. Es ist auch nicht so, dass die Bezirksregierung mit der Bearbeitung der Anträge nicht nachkomme. Es gibt derzeit keinen Bearbeitungsstau.
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Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff (CDU) war am Mittwoch überrascht ob der geringen Nachfrage nach dem Förderprogramm. „Ich habe überall in Gesprächen die Erwartungen gespürt, dass es so etwas geben muss. Ich werde mich aber erkundigen, woran es liegen kann, dass erst so wenig Gelder abgerufen wurden. Vielleicht deutet das auf derzeit noch relativ stabile Verhältnisse hin.“
Nichts für Laien
Wer den Antrag online ausfüllt, muss nicht gerade Kernphysik studiert haben, sich aber schon ein wenig mit Steuern und Finanzen auskennen. U. a. wird abgefragt, ob der Verein von Körperschafts- bzw. Gewerbesteuer befreit ist oder ob bereits „Zugang“ zu vergleichbaren „Billigkeitsleistungen“ bestanden habe. Möglichst präzise soll beschrieben werden, ob der Verein Rechnungen bezahlen musste, die aufgrund abgesagter Veranstaltungen angefallen sind, ob das Vereinsheim auch an Mitglieder oder Dritte vermietet wurde und ob es keine anderen liquiden Finanzmittel gibt, um Zahlungsverpflichtungen bedienen zu können. Zu drei Stichtagen müssen die Kontenabschlüsse beziffert werden.
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Aufwand zu groß
„Der Aufwand ist zu groß, das Antragsverfahren zu kompliziert. Unter unseren 32.000 Mitgliedern herrschte der Tenor, dass man ohne Steuerberater lieber die Finger davon lassen sollte“, sagt Rüdiger Eppner. Der Kreisschützenoberst will nicht ausschließen, dass der eine oder andere Verein seinen Hut in den Zuschuss-Ring geworfen hat. „Aber mir ist namentlich keiner bekannt.“
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Eppner macht sich aber derweil schon jetzt große Sorgen, wie es 2021 weitergehen soll. Eine Schützenfest-Saison 2021 sei mehr als fraglich. Durch den Ausfall von Festen und den Wegfall von Einnahmen mangels Vermietungen z.B. an Ferienlagern sieht er die finanziellen Nöte weiter ansteigen. Gedanken macht er sich aber auch um Schausteller, Fahrgeschäfte und um das Brauchtum insgesamt, das er in großer Gefahr sieht. Eppner will das Gespräch mit dem Landrat und weiteren Verantwortlichen suchen, um diese Probleme ins Bewusstsein zu rufen.