Brilon. In der Briloner Kommunalpolitik laufen die Sondierungsgespräche der Parteien. Es gibt eine überraschende Konstellation - und Forderungen.
Bahnt sich in der Briloner Kommunalpolitik ein schwarz-grünes Bündnis an? Damit könnte die CDU mit ihren 17 Sitzen und die Grünen mit ihren drei Mandaten eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat konstruieren. Erste Gespräch sind bereits gelaufen.
Wie Lisa Brom, Sprecherin der neuen Ratsfraktion, gegenüber der WP sagte, habe man „einige Punkte gefunden, die uns verbinden“. Die Ratsfrau weist aber darauf hin, dass auch noch mit den anderen Parteien geredet werde.
2014er Zählgemeinschaft scheiterte schnell
Rückblende: Nach der Kommunalwahl 2014 hatten selbst die 19 Ratsmandate der CDU nicht für eine Mehrheit gereicht, da die SPD (14 Mandate) in der konstituierenden Sitzung des Rates den Stadtvertreter der Linken in ihre Fraktion aufgenommen und mit den jeweils zwei Vertretern von FDP und der BBL eine gleichstarke Zählgemeinschaft gebildet hatte. Und der beschaffte Dr. Christof Bartsch als frischgewählter Bürgermeister dann zugunsten der SPD mit seiner Zusatzstimme die hauchdünne Mehrheit.
Das Konstrukt hatte bekanntlich keinen langen Bestand, aber seinen Preis: Die BBL erhielt den Posten des dritten stellvertretenden Bürgermeisters. Das war in diesem Fall nur ein politischer Preis, der den Haushalt nicht belastete. Denn weil Amtsinhaberin Christiane Kretzschmar gleichzeitig Fraktionsvorsitzende war, entfiel der sonst laut Gemeindeordnung für diese Funktion fällige Aufschlag auf die normale Aufwandsentschädigung.
Grüne: Erst Ausschüsse besetzen
Bei einem Bürgermeister-Stellvertreter der Grünen wäre das unter Umständen anders. Denn Fraktionsvorsitzende Lisa Brom hat diesbezüglich keine Ambitionen. Ihr geht es derzeit ohnehin nicht um Repräsentation, sondern um die inhaltliche Positionierung. Was zum Beispiel die Besetzung der Fach-Ausschüsse angeht: „Wofür haben wir geeignete Personen? Wer interessiert sich wofür? Wer kann und möchte sich wo einarbeiten?“ Und schließlich müsse die Mitwirkung in den Fachausschüssen auch mit BBL, FDP und Linke abgestimmt werden.
Die CDU hat sich gestern zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung getroffen. Der bisherige Fraktionssprecher Eberhard Fisch wollte sich zu konkreten Bündnisfragen nicht äußern, bestätigte aber Gespräche seiner Fraktion sowohl mit BBL als auch mit den Grünen. Man habe zwar „keinen Druck“, wolle aber die Weichenstellung für die neue Wahlperiode „forcieren“. In den vergangenen Jahren sei man ohne feste Absprachen mit den „punktuellen sachorientierten“ Mehrheiten gut gefahren.
CDU beansprucht ersten Stellvertreter
Wert lege die CDU als stärkste Fraktion auf die Position des ersten Bürgermeister-Stellvertreters. Das soll bekanntlich der Bürgermeisterkandidat der CDU, Niklas Frigger, werden. Vor sechs Jahren hatte die SPD mit ihrer fragilen und alsbald auch zerbrochenen Zählgemeinschaft mit Ludger Böddeker jemand aus ihren Reihen durchgesetzt. Dem damaligen Bürgermeisterkandidaten der CDU, Holger Borkamp, blieb damit nur der zweite Stellvertreter-Posten. Als möglicher dritter Stellvertreter steht der neue Grünen-Ratsherr Stefan Scharfenbaum parat. 2014 war der Einzelhändler und Sprecher der Einzelhandels-Marketingverbundes Prima Brilon als unabhängiger Kandidat um das Bürgermeisteramt angetreten und hatte mit 1619 Stimmen ein beachtliches 13-Prozent-Ergebnis erzielt. Bei ihrer Kommunalwahl-Premiere kamen die Grünen auf 805 Stimmen und damit 6.59 Prozent und waren auf Anhieb drittstärkste Kraft. Und als solche, so Stefan Scharfenbaum zur WP, könne man „doch durchaus mit dieser Position liebäugeln“. Er selbst jedenfalls habe „keine Scheu“ vor dem Amt eines dritten Bürgermeister-Stellvertreters.
SPD: Weitere Gespräche
SPD-Fraktionssprecher Hubertus Weber allerdings hatte „die Gerüchte“ über ein schwarz-grünes Bündnis „auch schon gehört“. Bisher habe man noch keinen Zugang zu den Grünen gefunden, aber: „Ein Gespräch mit der SPD steht noch an“, sagte Grünen-Sprecherin Lisa Brom zur WP.
Auch interessant
Die neu formierte und wie bisher mit zwei Mandaten im Rat vertretene Briloner Bürgerliste (BBL) möchte, so Frauke Müthing, aus der Opposition heraus und ohne feste Bindung an einen politischen Partner konstruktiv die Interessen der Stadt und ihrer Bürger wahrnehmen.