Brilon. Im Rat Brilon eskaliert die Debatte, über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. War es „menschenverachtend“, was der CDU-Fraktionschef sagte?
Es ist eine Entscheidung mit Symbol-Charakter: Die Stadt Brilon erklärt sich zum „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden oder aber unter menschenunwürdigen Unterkünften, wie etwa dem kürzlich abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, leiden.
War der entsprechende Antrag der Briloner Bürgerliste im Sozialausschuss am Mittwoch vergangener Woche noch von CDU und SPD abgelehnt worden, so gab es einen Tag später im Rat nur noch eine Enthaltung, und zwar bei der CDU.
Die breite formale Zustimmung übertünchte die unterschiedlichen Ansichten zu dem Thema. Bürgermeister Dr. Bartsch etwa meinte, dass Brilon bereits vor zwei Jahren mit der Erklärung zur Seenotrettung seinen Beitrag geleistet und mahnte eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa an. Dass Europa ein „schlechtes Bild“ abgebe, sagte auch SPD-Sprecher Hubertus Weber.
CDU: Sind keine „Heilsbringer“
Der aktuelle Antrag, so BBL-Sprecher Reinhard Loos, habe eine andere Stoßrichtung. Es gehe nicht darum, Bedingungen gegenüber anderen Ländern zu stellen, sondern „unsere Bereitschaft zu erklären“ diese Menschen aufzunehmen. Platz stehe in den städtischen Unterkünften zur Verfügung. Rund 150 andere Kommunen in NRW hätten bereis ähnliche Erklärungen abgegeben.
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Empörung bei der BBL rief CDU-Sprecher Eberhard Fisch mit seiner Bemerkung hervor, dass „für jeden, den wir hier aufnehmen, sich in seinen Heimatländern ein weiterer auf den Weg macht und sich in der Hoffnung, dass wir auch ihn aufnehmen, in Gefahr begibt“. Der Rat sollte „nicht das Signal setzen, dass wir die großen Heilsbringer sind“. BBL-Stadträtin Christiana Kretzschmar empfand die Argumentation als „menschenverachtend“, was seinerseits den CDU-Sprecher kurzzeitig aufbrausen ließ.
Kein genauer Überblick möglich
Wie viele Menschen mit Fluchthintergrund aktuell in Brilon leben, kann die Stadtverwaltung nicht sagen, da sich nicht alle „in Leistung befinden“, wie es heißt. Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten 115 Personen, 192 weitere sind beim Jobcenter gemeldet und beziehen SGB II („Hartz IV“). Rund 100 Personen finanzieren ihre Unterkunft aus eigenen Mitteln bzw. mit Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII; sie sind nach Angaben der Stadtverwaltung nicht verpflichtet, in den Übergangswohnheimen zu leben.
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In diesen Unterkünften stehen, so die Stadt auf Anfrage der WP, aktuell noch 59 freie Plätze zur Verfügung.
SPD-Kritik an Einbürgerungsveranstaltung
SPD-Ratsherr Günter Wiese berichtete von einer Einbürgerungsveranstaltung mit ehemaligen Flüchtlingen im Kreishaus. Die habe in einem erschreckend nüchternen Rahmen „ohne Landrat und ohne Blumen“ stattgefunden.
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Bei diesen Veranstaltungen wird Menschen ausländischer Nationalität, die wenigstens acht Jahre in Deutschland leben und für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt bestreiten, die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen.