Hochsauerlandkreis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus Brilon unterstützt einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Straßenbaubeiträge abzuschaffen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize der SPD im Deutschen Bundestag Dirk Wiese begrüßt den Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW und schließt sich den Ausführungen der Südwestfälischen Landtagsabgeordneten Inge Blask und Gordan Dudas an, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag, der schon diese Woche im Plenum beraten wird.

Auch interessant

Bau- und Kaufvorhaben junger Familien unterstützen

Der Landtagsabgeordnete Gordan Dudas aus Lüdenscheid begründet den Antrag wie folgt: „Die Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit. Das ist zutiefst ungerecht.“ Problematisch sei vor allem auch die Höhe der Beiträge: „Fünfstellige Beitragsforderungen sind leider keine Seltenheit.

Gerade für junge Familien und ältere Menschen kann das existenzbedrohend sein.“

Für die Kommunen bedeuten die Straßenausbaubeiträge einen großen Verwaltungsaufwand, merkt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask aus Menden an. „Der individuelle Beitragsanteil muss errechnet, die Bescheide geschrieben und Rechtsbehelfe bearbeitet werden. Häufig müssen auch noch Gerichtsverfahren betreut werden.“ Für die Kommunen bedeute das hohe Kosten, ergänzt Blask: „Mehr als die Hälfte der Einnahmen aus den Beiträgen gehen für diesen Verwaltungsaufwand drauf.“

Auch interessant

Die Abstimmung über den Antrag findet am Donnerstag (27. August) statt. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde die Anlieger auch im Hochsauerland stark entlasten und ist des Weiteren ebenso wichtig für Bau- und Kaufvorhaben junger Familien, um unsere Region für diese als Lebensmittelpunkt attraktiv zu halten“, so Wiese