Marsberg. Die MBG bildet in Marsberg mit der CDU eine Koalition. Doch es gibt Spannungen. Die MGB stellt Forderungen für die Kooperation nach der Wahl.
In vier Wochen sind die Kommunalwahlen gelaufen. Marsberg wird einen neuen Bürgermeister bekommen. So viel steht jetzt schon fest: Er wird aus Erlinghausen kommen. Thomas Schröder (CDU) und Rüdiger Nentwig (parteiloser Kandidat der SPD) wohnen beide in Erlinghausen und wollen Bürgermeister werden. Amtsinhaber Klaus Hülsenbeck (CDU) stellt sich nicht für eine weitere Periode zur Verfügung.
Mit der CDU (15 Sitze) hat die Marsberger Bürgergemeinschaft (MBG, drei Sitze) als Zählgemeinschaft die Mehrheit im Rat der Stadt Marsberg. „Die Koalitionsvereinbarungen in der Wahlperiode 2014 bis 2020 wurden in fast allen Punkten umgesetzt“, blicken der Fraktionsvorsitzende der MBG Franz-Josef Weiffen und Vorsitzender Klaus Hansmann im Gespräch mit der WP zurück auf sechs Jahre „erfolgreiche Koalitionsarbeit“. Gleichzeitig lassen sie offen, ob es ein „weiter so“ mit ihnen gibt.
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So seien in der Koalition die Ausschüsse zusammengelegt worden, der Rat von 38 Mitgliedern auf 34 verkleinert worden und die Grundschulstandorte in Westheim und Giershagen erhalten geblieben. Der Abbruch der denkmalgeschützten Häuser im Kötterhagen sei auf Initiative der MBG vorangetrieben worden. Auch die Umsetzung des Wirtschaftswegekonzeptes laufe.
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Regelmäßige Koalitionsgespräche
Es fanden regelmäßige Gespräche zwischen dem Bürgermeister und den Vorsitzenden der CDU, Eberhard Banneyer, und der MBG, Franz-Josef Weiffen, statt. Weiffen: „Bis die Entscheidung der Neubesetzung der Leiterstelle bei den Stadtwerken mit einer Stimme Mehrheit erfolgte und das Vorhaben des Bürgermeisters, die Leitung von Brilon übernehmen zu lassen, nicht zum Tragen kam.“ Danach sei kein gemeinsames Gespräch mehr anberaumt worden und, so Weiffen weiter, „seit dem hat sich die gute Zusammenarbeit erheblich verändert.“
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„Als Bürgermeister habe ich mit allen vier Fraktionsvorsitzenden regelmäßig Gespräche geführt“, sagt Bürgermeister Klaus Hülsenbeck auf Anfrage der WP dazu. Mal habe er mit allen zusammen, mal mit einem Fraktionsvorsitzenden, mal mit zwei oder drei Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Immer wunsch- und themenabhängig. Er habe auch mit allen darüber gesprochen, ob sie sich vorstellen können, dass die Stadtwerke Marsberg rechtlich selbstständig bleiben, aber nach dem Ausscheiden des Werkleiters mit den Stadtwerken Brilon eine gemeinsame Betriebsleitung haben. Hülsenbeck: „Interkommunale Zusammenarbeit zur Kosteneinsparung und Weiterentwicklung bei den Geschäftsfeldern war das Ziel.“ Grundsätzlich hätten alle im Vorgespräch zugestimmt. „Bei der entscheidenden Abstimmung scheiterte das Vorhaben aber an einer Stimme.“ Da es sich um einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt handelte, könne er keine näheren inhaltlichen Ausführungen machen.
Geänderte Wahlbezirke
Unverständnis äußern Weiffen und Hansmann über die ihrer Meinung nach unglücklichen Aufteilung der Wahlbezirke. Padberg wurde aufgesplittet und Bredelar und Beringhausen zugeordnet. Oesdorf, Essentho und Meerhof sind auch in zwei Wahlbezirken aufgeteilt worden. Hintergrund ist, dass die Wahlbezirke gleichgroß sein sollen.
„Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW betraf sehr viele Städte und Gemeinden in NRW“, so Bürgermeister Klaus Hülsenbeck dazu auf Nachfrage der WP. Auch die Stadt Marsberg sei gezwungen gewesen, Neueinteilungen vorzunehmen. SPD und CDU hätten unterschiedliche Vorschläge gemacht. Die MBG sei gar nicht im Wahlausschuss vertreten. Ein Kompromissvorschlag von der SPD wäre von allen mitgetragen worden, sei dann aber nach einer Sitzungsunterbrechung zurückgezogen geworden. Hülsenbeck: „Danach wurde der Vorschlag der CDU mit Mehrheit angenommen.“
Mit wem die MBG nach der Wahl koaliere, dazu möchten weder Weiffen noch Hansmann jetzt vor der Wahl eine Aussage machen. Weiffen: „Das lassen wir ganz offen. Wir warten ab, wie sich die einzelnen Fraktionen zusammensetzen und wem die Wähler ihre Stimmen geben. Und dann werden wir uns zur Zusammenarbeit entscheiden.“ Er fügt hinzu, dass die MBG sich vor jeder Kommunalwahl so verhalten habe. Aber wenn sie sich zur Zusammenarbeit mit einer Partei entschieden hätten, dann, so Weiffen: „Waren wir immer ein hundertprozentig verlässlicher Partner.“ So werde es auch in Zukunft sein.
Während der Legislaturperiode seien viele Impulse von der MBG ausgegangen, wie die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes für die Verwaltung, „und wir haben immer darauf geachtet, dass sie auch umgesetzt wurden“.
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Seit 2014 in Klaus Hansmann (55) in der MBG. 2018 übernahm er den Vorsitz von Franz-Josef Weiffen. Für die neue Wahlperiode sehen er und Weiffen dringenden Handlungsbedarf im Bereich Wirtschaft. Hansmann: „Da bewegt sich nichts.“ Er arbeitet bei der Agentur für Arbeit in Warburg, dort würde die „Wirtschaft bauen wie verrückt.“
Wirtschaftsausschuss
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Weiffen findet klare Worte: „Ohne eigenständigen Wirtschaftsausschuss wird es mit uns keine Zusammenarbeit geben.“ Stichwort: Gewerbegebiet Westheim II. „Wie kann es sein“, hinterfragte er, „dass nach drei Jahren der Vertrag mit der Firma, die sich dort schon vor den archäologischen Ausgrabungen ansiedeln wollte, noch nicht zustande gekommen ist?“.
Zur Wirtschaft zählen die beiden auch das Leerstandsmanagment. Hansmann: „Da muss dringend was passieren.“ Auch wollen sie sich für freies Wlan in der Stadt einsetzten.