Hochsauerlandkreis. Ein 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket soll die Folgten der Coronakrise mildern. Das sind die ersten Reaktionen dazu aus dem HSK.
Mehrwertsteuer vorübergehend gesenkt, Eltern mit 300-Euro-Bonus pro Kind entlastet, Kommunen entlastet, Geld für die Kultur. Die Koalitionsspitzen haben sich auf ein 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket geeignet, um Folgen der Corona-Krise abzufedern. Das sind die ersten Reaktionen auch dem Altkreis Brilon und dem HSK.
Auto –Keine Zuschüssen für Neuwagenkäufer
Aus Sicht des heimischen Kfz-Handels war die Diskussion über die Kaufprämie eher kontraproduktiv. Das sagte Paul Witteler, Sprecher von „Auto Brilon“, dem lokalen Zusammenschluss von 10 Autohäusern und deren 14 Marken. In der Branche gilt die erste Jahreshälfte traditionell als die umsatzstärkere. Witteler: „Wir hören es ja immer wieder. Die Kunden möchten kaufen, wollen aber die Entscheidung über die Kaufprämie abwarten. Das Geld möchten sie schon gerne mitnehmen.“Gespräche mit den „Auto Brilon“-Betrieben und auch eine Nachfrage beim Zentralverband des deutschen Kfz-Handwerks in Düsseldorf habe bei ihm den Eindruck hinterlassen, dass der Autohandel in der Region die Kaufprämie nicht brauche. Witteler: „Andere Branchen hat es schwerer getroffen.“
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Deshalb seien die Kaufprämie und die wirtschaftliche Situation heute auch differenzierter zu sehen als 2008, als die Autobranche mit der Abwrackprämie angekurbelt wurde. Damals unterstützte der Bund den Kauf neuer Autos mit rund fünf Milliarden Euro, etwa 1,75 Millionen Neuwagen wurden auf diese Weise gefördert. Die Ministerpräsidenten des Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachse hätten sicher andere Interessen zu vertreten. Witteler: „Der Kfz-Handel würde sein Problem sicher alleine in den Griff kriegen.“
Kultur – Programm zur Milderung der Auswirkungen
Ohne die Details des Konjunkturpakets in Sachen Kulturarbeit genau zu kennen, betont Thomas Mester, Leiter von Brilon Kultour, wie wichtig Kulturarbeit und deren Unterstützung ist. „Man sollte nicht verkennen, wie viele Menschen auf dem Sektor arbeiten - von den Kulturschaffenden selbst bis zu Veranstaltungstechnikern.
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„Kultur ist in dem Sinne auf jeden Fall auch systemrelevant.“ Das werde man in diesem veranstaltungsarmen Sommer zu spüren bekommen. Mester. „Das Geld muss aber auch so verwendet werden können, dass der Künstler davon seinen Lebensunterhalt bestreiten kann - zumal momentan ja noch überhaupt keine Perspektiven erkennbar sind. Eine Milliarde Euro Unterstützung sind offenbar im Kulturinfrastrukturfonds vorgesehen. Damit sollen unter anderem Nothilfen gewährleistet und digitale Angebote gefördert werden.
Kommunen – Deckelung der Sozialbeiträge
Der Bund wird 75 Prozent der Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern übernehmen. Pro Jahr wird das Städte und Gemeinden um mehr als vier Milliarden Euro entlasten - und damit ihren Investitionsspielraum erweitern. Olsbergs Bürgermeister Wolfgang Fischer lobt das Paket. „Das ist genau der richtige Ansatz.
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Das betritt bei der Entlastung die Kommunen und den Kreis“ Zu erwarten sei, dass Sozialleistungen als Folge der Corona-Krise weiter steigen. Diese Kosten seien für eine Kommune unverrückbar. „Wenn man dort entlastet wird, tut das gut“, so Fischer – und verschaffe Luft, In Euro und Cent könne er die Entlastung aber noch nicht beziffern. Positiv sei auch, dass die Koalition die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensieren wolle. In welche Größenordnung das geschehe, sei aber auch noch nicht klar.
Wirtschaft – Sicht der IHK
Stefan Severin, Pressesprecher der IHK, ist positiv gestimmt. „Was das Konjunkturpaket bewegen wird, wird sich erst in der Zukunft zeigen. Aber dass es branchenübergreifend ist und nicht nur Teilaspekte abdeckt, finde ich sehr gut.“ Er sei froh, dass Aspekte wie Investmentreize für Unternehmen angepackt würden. Verluste könnten so mit den Gewinnen verrechnet werden. Auch, dass das Thema Ausbildung in den Betrieben mit bedacht würde, sei positiv zu bewerten. „Die Verringerung der Umsatzsteuer, Investitionen in den öffentlichen Bereichen – in diesem Paket steckt ganz ganz viel drin“, summiert er auf. Er will dennoch nicht direkt von einem Schub für die Wirtschaft sprechen. Eher von einer „guten Sache“. Es gebe gute Ansätze, die aber noch in Gesetzte festgelegt werden müssten. „Vieles muss geplant werden und wir müssen schauen, inwiefern die Umsetzung dann funktioniert. Welche Hindernisse oder welche Bürokratie am Ende vor uns liegen.“