Brilon. Wegen absehbarer Steuerausfälle vorerst keine Maßnahme an Einmündung von Hoppecker Straße und Gartenstraße.
Die Coronakrise und die damit erwarteten massiven Steuerausfälle wirken sich in Brilon bereits auf kommunale Investitionen aus. Der Umbau des Kreisverkehrs Gartenstraße/Hoppecker Straße wird aufgeschoben. Wegen „ein paar Vollpfosten“, so SPD-Stadtrat Günter Wieses, die rücksichtslos durch den Kreisverkehr brettern und andere Autofahrer gefährden, sollte die Stadt „kein Geld aus dem Fenster werfen“.
Auf rund 100.000 Euro ist der Umbau kalkuliert. Die aus Vertretern der Bezirksregierung, des Hochsauerlandkreises, der Polizei, der Straßenverkehrsbehörde und der Stadt bestehende Unfallkommission soll sich die Situation deshalb noch einmal ansehen.
59 Unfälle seit 2014
59 Unfälle hat es seit 2014 an dem ersten, 1997 fertiggestellten, Kreisverkehr in der Briloner Innenstadt gegeben. Kritische Stelle waren lange Zeit die unmittelbar nebeneinander liegenden Einfahrten von Gartenstraße und Hoppecker Straße.
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Bei einer derartigen Konstellation, bei der keine Wagenlänge Platz zwischen den beiden Einmündungen ist, gilt nach einer oberlandesgerichtlichen Rechtssprechung die Rechts-vor-links-Regel. Diese Auffassung, so Bauamtsleiter Marcus Bange jüngst im Bau- und Planungsausschuss, sei jedoch umstritten. Seitdem jedoch die Stadt an der Einmündung der Hoppecker Straße aus Richtung Derker Tor ein Stoppschild aufgestellt habe, sei es dort zu keinem Unfall mehr gekommen.
Vor Kreisverkehren Tempo verringern
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil aus dem Jahr 2016 (I-1-U 195/14) darauf hingewiesen, dass bei gleichzeitigem Erreichen eines Kreisverkehrs kein Fahrzeugführer gegenüber dem anderen vorfahrtberechtigt ist.
In dem strittigen Fall war ein Autofahrer mit rund 45 bis 48 km/h in einen sogenannten kleinen Kreisverkehr eingefahren, hatte dabei die Mittelinsel überquert und dann einen mit 12 km/h in den Kreisverkehr einfahrenden Wagen gerammt.
Die durch Kreisverkehre bezweckte Förderung des Verkehrsflusses und Vermeidung von Zusammenstößen in Kreuzungsbereichen sei – so das Gericht – nur bei reduzierten Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer möglich.
Jetzt ist die Einmündung gegenüber der kritische Bereich. Aus Richtung Krankenhaus schießen – trotz eines auch dort im vergangenen Juli angebrachten Stoppschildes und einer Haltelinie – immer wieder Autofahrer über den leicht erhöhten Innenring quasi schnurstracks durch den Kreisverkehr, um auf der anderen Seite in die Hoppecker Straße in Richtung Derker Tor zu gelangen.
Das gefährdet vor allem jene Autofahrer, die von der Gartenstraße in den Kreisverkehr einbiegen und dabei nicht nur diese Einfallschneise von links, sondern auch den im spitzen Winkel rechts liegenden Bereich im Auge behalten müssen.
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Um das rücksichtslose Schneiden des Kreisverkehrs zu unterbinden, sollte der befahrbare Innenring des Kreisverkehrs neu aufgebaut und von derzeit drei auf fünf Zentimeter angehoben werden. Das sei dann, so der Fachbereichsleiter Martin Schulte von den Stadtwerken, „eine richtige Kante“.
Genau das, so gab SPD-Stadtrat Hubertus Weber zu bedenken, könne aber bei einem Notfall für Rettungswagen auf dem Weg zum Krankenhaus zum Problem werden: „Wir können ja alle mal auf der Trage mitfahren.“
Stoppschilder bleiben vorerst stehen
Und auch der kritische Einmündungsbereich von Gartenstraße und Hoppecker Straße sollte laut bisheriger Empfehlung der Unfallkommission umgestaltet und um etwa einen Meter entzerrt werden. Dazu sollte der begrünte Fahrbahnteiler in der Gartenstraße etwa auf halber Länge etwas nach links verschwenkt werden.
Dadurch würde zwar die Fahrspur aus dem Kreisverkehr in Richtung Innenstadt etwas verengt, nach Ansicht der Stadtwerke sei sie aber auch für den Schwerlastverkehr noch breit genug. Der so entstehende rechte Winkel, befürchtete BBL-Ratsfrau Christiana Kretzschmar, würde das „zügige Einbiegen“ dort wohl erschweren.
Außerdem sollte die Dreiecksinsel in der Hoppecker Straße eine bis an den Kreisverkehr reichende verlängerte Nase erhalten. Auf diese Weise wäre auch optisch künftig deutlich erkennbar, dass dann der Verkehr aus der Gartenstraße vor dem aus Richtung Derker Tor kommenden die Vorfahrt besäße.
Fisch: „Kreisverkehr ist Luxusproblem“
Vorerst bleibt es also bei den Stoppschildern. Dabei, so Marcus Bange, handele es sich um jedoch nur um eine „Übergangsmaßnahme“. Denn die Straßenverkehrsordnung sieht eine derartige Ausschilderung nicht vor. Bange: „Man kann Verkehrszeichen nicht beliebig kombinieren.“ Allerdings seien die beiden Stoppschilder an dieser Stelle bisher nicht für unzulässig erklärt worden.
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Für Eberhard Fisch (CDU) hat die Stadt mit dem Kreisverkehr „ein reines Luxusproblem“. Von der baulichen Substanz her sei der Kreisverkehr völlig in Ordnung. Seit dem Aufstellen der Stoppschilder habe es dort keinen Unfall mehr gegeben. Jetzt dort so viel Geld auszugeben sei „Wahnsinn“. Hubertus Weber (SPD) pflichtete ihm bei: Dafür sei „jetzt nicht die Zeit“. Und überhaupt: „Der Unfallschwerpunkt ist weg.“