Altkreis Brilon. Mit ihren Einkommen müssten die Chefs in den Rathäusern NRWs gut über die Runden kommen. Der Arbeitsaufwand ist jedoch groß. Der Gehaltscheck.
Die Einwohnerzahl von Winterberg könnte zum Jahresende explodieren. Künftig sollen in anerkannten Erholungs- und Kurorten und Heilbädern die Gäste-Übernachtungen auf die Einwohnerzahl um- und auf das Gehalt ihrer Bürgermeister angerechnet werden. Der neue Chef im Fichtenweg hätte davon nichts. Denn die durch 365 Tage geteilten 1,2 Millionen Übernachtungen reichen nicht, um die Einwohnerzahl von derzeit rund 12.600 über die 20.000er Marke zu wuppen. Denn erst ab da wechselt das Entgelt der kommunalen Spitzenbeamte von B3 nach B4.
Auch interessant
Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes
In Düsseldorf ganz frisch im Umlauf ist das „Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes”. Das hat die Landesregierung Anfang des Jahres vorgelegt. „Wahltag ist Zahltag”, diese uralte politische Weisheit könnte sich demnächst wieder einmal bewahrheiten, meint der Bund der Steuerzahler zu der schwarz-gelben Gesetzesinitiative.
Regenbogen-Bilder aus dem Altkreis Brilon
Erhöhung der Bezüge
Deren Kernelement: eine achtprozentige Erhöhung der Bezüge für all jene Bürgermeister des Landes, die im Herbst für eine weitere Wahlperiode antreten und im Amt bleiben. Beim Grundgehalt soll alles beim alten bleiben.
Aber beim „Krawattengeld”, den steuerfreien Aufwandsentschädigungen, winkt ein sattes Plus. Denn die sollen nicht mehr als Festbetrag gezahlt werden, sondern als zehnprozentiger Zuschlag auf die laufende Bezahlung. Die Landesregierung will – so steht es in der Drucksache17/8452 - „in ausdrücklicher Anerkennung der Leistungen der Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber auf Zeit”, die Rahmenbedingungen für die Bezahlung ändern, „um auch zukünftig Anreize zur Bereitschaft zur Amtsübernahme und zur Wiederwahl zu setzen”. Mit der besseren Besoldung sollen auch „mehr erfahrene” Amtsinhaber bei der Stange gehalten werden.
Die Nebeneinkünfte
Mit ihren Einkommen müssten die Chefs in den Rathäusern NRWs ganz gut über die Runden kommen. Mit Abschaffung der Doppelspitze aus ehrenamtlichen Bürgermeister und hauptamtlichen Stadtdirektor Ende der 90er Jahre wurden die Bürgermeister eine Besoldungsstufe besser gestellt als die früheren Verwaltungsleiter.
Auch interessant
Grundlage der Bürgermeister-Besoldung in NRW ist die „Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weiterer Körperschaften des öffentlichen Rechts”. Diese Eingruppierungsverordnung – kürzer: EingrVO – stammt von 1979 und ist 2017 letztmals geändert worden. Neben den üblichen individuellen und beamtenrechtlichen Zuschlägen und Beihilfen spielen die Nebeneinkünfte bei den kommunalen Spitzenbeamten eine nicht unwesentliche Rolle. Die müssen gemeldet und die Einnahmen daraus offengelegt werden. So wollen es die Nebentätigkeitsverordnung und das Korruptionsbekämpfungsgesetz.
Ausnahme sind Sparkassen-Gremien
10.022,11 Euro darf ein Bürgermeister auf diese Weise nebenher einnehmen und für sich behalten. Sollte er auf Veranlassung seines Dienstherrn des weiteren in fürstlich entlohnten Gremien sitzen, muss er den darüber hinaus gehenden Betrag an seinen Dienstherrn abführen.
Auch interessant
Mit einer Ausnahme: den öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Deren Verwaltungsratsvorsitzende darf bis zu 25.055,28 Euro für sich behalten. Bei der Sparkasse Hochsauerland ist das der Landrat. Der kam, so führt es der Geschäftsbericht der Sparkasse Hochsauerland auf, 2018 für diese Tätigkeit 11.451,12 Euro. Der Betrag setzt sich aus dem Sitzungsgeld von jeweils 300 Euro (für den Vorsitzenden das Doppelt) und einer Aufwandsentschädigung von 25,56 Euro zusammen. Und wie sah es im vorletzten Jahr mit den Bürgermeistern im Altkreis Brilon aus? Olsbergs Bürgermeister Wolfgang Fischer erhielt 4851,12 Euro, sein Medebacher Amtskollege Thomas Grosche 4525,56 Euro, Brilons Rathauschef Dr. Christof Bartsch glatte 4500 Euro, Werner Eickler wurden 3951,12 Euro nach Winterberg überwiesen und Michael Kronauge 3025,56 Euro nach Hallenberg.
Auch interessant
Die Sparkasse Paderborn-Detmold mit wesentlich größerem Geschäftsvolumen entlohnt nicht nur ihre Vorstände noch üppiger, sondern zahlt auch ihren Gremienvertretern 500 Euro pro Sitzung. Marsberg Bürgermeister Klaus Hülsenbeck hat dafür im Jahr 2018 7760 Euro erhalten, hinzu kommen 130 Euro aus seiner Tätigkeit im Regionalbeirat Süd der Weser-Ems-Energie (WWE). Hülsebeck hat seine Einnahmen, so ist es im Ratsprotokoll vom 26. März vergangenen Jahres notiert, öffentlich gemacht.
Auch interessant
Der „Stundenlohn“
Das halten die anderen Bürgermeister anders. Dort legen die Bürgermeister ihre Einnahmen aus den Nebentätigkeiten nur dem Rat gegenüber offen. Brilons Bürgermeister Dr. Bartsch „hätte kein Problem, Nebeneinnahmen öffentlich zu machen”, wie er zur WP sagte. Denn die aus den Gremien bezogenen Nebeneinnahmen behalte er „grundsätzlich” nicht für sich, sondern verwende sie für ihm „am Herzen liegende Zwecke”: „Schließlich erhalte ich sie auch aufgrund meines öffentlichen Amtes, das die Gremienmandate vermittelt.”
Auch interessant
Umgerechnet auf die Arbeitszeit erscheint die Bürgermeister-Besoldung in einem anderen Licht. 50- bis 60-Stunden-Wochen, sagt Klaus Hülsenbeck, seien keine Seltenheit. Die verbringt ein Hauptverwaltungsbeamter natürlich nicht allein im Rathaus und in Sitzungen. Wer sich für dieses Amt zur Wahl stellt, sollte wissen, was auf ihn zukommt: Vereinsbesuche, Schützenfeste, Grußworte und Gratulationen – das alles, sagt Klaus Hülsenbeck, „gehört zum Berufsbild.” Ebenso wie „Leidenschaft und Überzeugung.”