Brilon. Der Publikumsverkehr bei Gericht wird eingeschränkt. Das teilt das Amtsgericht Brilon mit. Der Grundsatz der Öffentlichkeit bleibe aber gewahrt.
Bei den Amtsgerichten Brilon, Marsberg und Medebach wird der Publikumsverkehr ab sofort eingeschränkt. Grund ist das Coronavirus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch zu erreichen. Der Sitzungsdienst findet bis auf weiteres statt. In Einzelfällen behält sich das Gericht vor, bereits anberaumte Termine aufzuheben. „Bitte erkundigen Sie sich, ob bereits anberaumte Sitzungstermine stattfinden“, so das Amtsgericht Brilon.
Kontakte zu Besuchern werden dokumentiert
Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlungen bleibe gewahrt. Nur in Eilfällen fänden unaufschiebbare persönliche Vorsprachen mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern statt; hier empfehle sich eine vorherige telefonische Absprache. „Dies betrifft insbesondere Nachlasssachen und die Rechtsantragstelle. Rechtsuchende Bürger werden deswegen gebeten, ihre Anliegen schriftlich an das Amtsgericht zu senden.“
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Am Amtsgericht Brilon sind für diese Woche keine Strafverfahren terminiert, sondern lediglich Zivilsachen. Dabei, so Richter Härtel, sei es im Einzelfall den Beteiligten überlassen, den Termin in allseitigem Einvernehmen zu vertagen.
Per Hausverfügung seien alle Mitarbeiter informiert worden, dass Kontakte mit Besuchern zu dokumentieren seien, um gegebenenfalls die Infektionskette zurückverfolgen zu können.
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Es gibt unvermeidliche direkte Kontakte
Unvermeidlich sind für Richter direkte Kontakte bei sogenannten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Darunter fällt zum Beispiel auch die Anbringung eines Bettgitters oder -gurtes in einer Klinik oder einem Pflegeheim oder die Unterbringung zum Beispiel in der Psychiatrie in Marsberg. Dafür, so Richter Härtel, habe sich der Richter „einen persönlichen Eindruck zu verschaffen“. Bei der Vorstellung eines zur Untersuchungshaft vorgeführten Verdächtigen kann noch am einfachsten die empfohlene Distanz gewahrt werden. Härtel: „Dann geht man eben in einen größeren Raum.“