Meschede/Winterberg. Die Entscheidung fiel einstimmig, doch die Sauerländer Bürgerliste und Die Linke kritisieren „inhaltliche Fehler“ im Appell an Land und Bund.
Auch der Kreistag hat die Resolution zum Erhalt des Winterberger Krankenhauses verabschiedet. Die Entscheidung fiel am Mittwoch (19.2.) einstimmig; vonseiten der Kreisverwaltung wurden drei Enthaltungen gezählt.
Diese stammten von den Mitgliedern der jeweils zweiköpfigen Fraktionen der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und Die Linke, die die Zahl der Enthaltungen deshalb mit vier angeben.
Zum Hintergrund: In der Resolution, die von den drei maßgeblich betroffenen Kommunen Winterberg, Medebach und Hallenberg sowie dem Kreis gemeinsam ausgearbeitet worden war, wird die Erhaltung und auskömmliche Finanzierung des Winterberger , aber auch generell kleiner Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung gefordert. Das St. Franziskus hatte Anfang November Insolvenz anmelden müssen; seit dem 1. Februar läuft das Verfahren in Eigenverwaltung.
SBL kritisiert Formulierungen
Die SBL habe der Resolution nicht zugestimmt, weil diese „eine reine Wahlkampfmaßnahme mit großen inhaltlichen Schwächen“ sei, erläutert ihr Fraktionsvorsitzender Reinhard Loos auf WP-Anfrage.
Weder in der Sitzung des Kreistags noch in der des Ausschusses für Gesundheit und Soziales habe es Antworten auf Fragen der SBL gegeben. Loos bemängelt unter anderem, dass die Resolution lediglich generell ein Einschreiten der Landes- und Bundespolitik fordert, aber keine konkreteren Forderungen stellt.
Zudem sei die Feststellung, dass allein die Einführung der Fallpauschalen das Krankenhaus in die finanzielle Misere geführt habe, nicht zutreffend. So werde beispielsweise nicht erwähnt, dass es Chancen auf Verbesserung gebe.
Künftige Trägerschaft weiterhin unklar
Der Kreistag hat 54 Mitglieder, von denen 50 (CDU, SPD, Grüne und FDP) dem Resolutionstext zugestimmt haben. Zuvor hatten das auch bereits die Räte der drei maßgeblich betroffenen Städte Winterberg, Medebach und Hallenberg jeweils einstimmig getan. Es besteht die Möglichkeit, dass der Kreis die Krankenhausträgerschaft übernehmen muss, wenn die Verhandlungen mit einem möglichen Investor scheitern.
Man befinde sich weiter in „intensiven Verhandlungen“, hatte der Generalbevollmächtigte Dr. Christoph Niering erst kürzlich mitgeteilt.
Loos bezieht sich auf eine Änderung bei der Finanzierung der Pflegekräfte. Diese wird seit Jahresbeginn aus den Fallpauschalen ausgegliedert. Die Berechnungsgrundlage dürfte kleine Krankenhäuser bevorzugen, da diese in Relation höhere Personalkosten haben als die zur Berechnung herangezogenen sogenannten Kalkulationskrankenhäuser.
Zudem, so Loos weiter, erfülle die Landesregierung ihre Pflichten in der Finanzierung von Investitionen nicht und das Krankenhaus Winterberg erhalte nicht alle Fördermittel, für die es die Voraussetzungen erfülle. Die SBL vermisse außerdem ein Konzept zur Kooperation mit benachbarten Krankenhäusern.
Aufgrund dieser Kritikpunkte habe die SBL die Resolution im Gesundheits- und Sozialausschuss zunächst abgelehnt, sich im Kreistag dann aber lediglich enthalten, da sie das grundsätzliche Ziel einer wohnortnahen Versorgung mittrage – nicht aber den Wortlaut der Resolution.
Linke teilt Argumentation
„Die Argumente des Herrn Loos haben mich überzeugt“, bekundete Dietmar Schwalm, Fraktionsvorsitzender von Die Linke, gegenüber der WP. „Einige davon wären nachdenkens- und ergänzenswert gewesen.“
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Außerdem habe seine Fraktion die großen Parteien im Kreistag „daran erinnern wollen, dass es aufs Gleiche herauskommt, ob wir eine Resolution schicken oder ob in China ein Sack Reis umfällt.“ Auch er, so Schwalm, halte die Resolution oder ihr Ziel keineswegs an sich für falsch. Sie hätte aber wichtige Ergänzungen nötig gehabt.