Düdinghausen/Medebach. Alle Fraktionen betonen in ihren Haushaltsreden die Bedeutung des Naturschutzes, bewerten die bisherigen Ansätze aber unterschiedlich.
In der letzten Ratssitzung eines Jahres stehen meist auch Ehrungen und Preisverleihungen an. Diesmal wurde Michael Papenheim, Vorsitzender der FDP im Rat, geehrt: Seit 1989 ist der Unternehmer Mitglied dieses wichtigsten Medebacher Gremiums.
Seit zehn Jahren ist er außerdem 2. stellvertretender Bürgermeister. Auch die Heimatpreise wurden in der Sitzung, die diesmal in der Pönstube in Düdinghausen stattfand, vergeben.
Doch neben Preisvergaben war kurz vor Weihnachten auch noch handfeste politische Arbeit zu erledigen. Mit zwei Enthaltungen aus SPD-Reihen hat der Rat dem Haushaltsplanentwurf für 2020 zugestimmt. „Das ist schön und auch ein Vertrauensbeweis“, befand Bürgermeister Thomas Grosche gegenüber der WP.
Erwartetes Defizit reduziert sich leicht
Der Entwurf prognostiziert ein Defizit von rund einer halben Million Euro – etwas weniger als im November bei der Einbringung erwartet. Zuvor hatten die Fraktionen ihre Haushaltsreden gehalten und zahlreiche, meist kleinere, Anträge zu dem Zahlenwerk eingebracht. Dabei waren auch schon Anklänge des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes zu vernehmen.
Die CDU lobte das konstruktive Miteinander in der Stadtpolitik, hob die „solide Finanzwirtschaft“ der ablaufenden Wahlperiode und die umfangreichen Investitionen, unter anderem in Schwimmbad, Turnhalle, Schulen, Kitas und die anstehende Erschließung der Baugebiete Gelängeweg/Ringelfeldweg hervor.
In der Sicherung der Schulstandorte Medebach und Oberschledorn sei man erfolgreich gewesen und die Einwohnerzahl wachse. Auch beim Thema Nachhaltigkeit und Ökologie sei man auf einem guten Weg.
Die SPD begrüßte ebenfalls die genannten Investitionen und machte an ihnen fest, dass „ein gewisses Umdenken“ stattgefunden habe. Viel Raum gaben die Sozialdemokraten der Forderung nach einer gerechteren Geldverteilung zwischen Bund, Land, Kreis und Kommunen.
Auf regionaler Ebene regt die SPD an, „ernsthaft zu prüfen, ob Medebach, Hallenberg und Winterberg in einer interkommunalen Zusammenarbeit ein eigenes Jugendamt gründen sollten.“ Die stetig steigende Jugendamtsumlage ist einer der größten Kostenpunkte für alle Städte des Südkreises.
Neuer Anlauf für Jugendparlament
Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion mit ihrem Antrag auf ein kommunales Baukindergeld. Sie nahm auch einen neuen Anlauf, bei der Sanierung des Hallenbades unter bestimmten Voraussetzungen doch noch eine Dampfsauna einbauen zu lassen. Auch dieser Antrag scheiterte, da es dazu anderslautende politische Beschlüsse gibt.
Aufgegriffen wurde hingegen der Antrag, ein Medebacher Jugendparlament einzurichten – vorausgesetzt, es finden sich interessierte Jugendliche. „Daran war ein erster Anlauf der Jungen Union vor einigen Jahren gescheitert“, erläutert Bürgermeister Grosche. Die Verwaltung will jetzt aber noch einmal bei jungen Leuten für die Idee werben.
Die Freien Wähler (FWG) trugen den Haushaltsentwurf ebenfalls mit, alle Zahlen darin seien „nachvollziehbar“. Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten habe man seit der Kommunalwahl 2014 „mehr erreicht, als zu erwarten war“.
FWG will attraktivere Innenstadt
Auch die FWG kritisierte die hohe finanzielle Belastung der Kommunen. Kritik übte sie auch an der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Hier gebe es noch keine zielführende Idee.
Der Vermüllung der Landschaft wollten die Freien Wähler durch eine Abschaffung der Sperrmüllgebühr entgegenwirken. Dieser Antrag scheiterte jedoch. Das vielfach angesprochene Thema Naturschutz hätten die anderen Ratsfraktionen „erst jetzt“ für sich entdeckt.
Die FDP legte den Schwerpunkt ihrer Ausführungen auf dieses Thema und wünschte sich „eine zunehmend grün geprägte“ Stadt. Für ihre Anträge dazu, unter anderem zu Baumpflanzungen, wurden keine konkreten Summen beschlossen, sie sollen aber in das Gesamtkonzept der Stadt einfließen.
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Außerdem wird die Verwaltung auf Antrag der FDP künftig bei allen städtischen Fahrzeuganschaffungen auf Elektro-Fahrzeuge zurückgreifen, wenn das technisch sinnvoll ist.