Hallenberg. 1,4 Mio. Euro fehlen nach jetzigem Stand Ende 2020 im Stadtsäckel. Bürgermeister ist aber optimistisch. Abstimmung über Steuer- und Gebührensätze.
Carmen Henze aus Liesen ist neue stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Hallenberg. Sie wurde am Freitag vom Stadtrat in geheimer Abstimmung mit 15 Ja- und zwei Nein-Stimmen als Nachfolgerin von Alexander Berkenkopf aus Braunshausen gewählt und vereidigt.
Nach dessen tragischem Unfalltod am Karsamstag war das Amt zunächst bewusst vakant gelassen worden. Die Fülle an Terminen zeige jedoch, dass neben Alfred Mörchen ein zweiter Stellvertreter nötig sei, erklärte Bürgermeister Michael Kronauge.
Haushalt 2019 und 2020
Anschließend leitete er über zu einer seiner vielen letzten Amtshandlungen in seinem letzten Jahr als Bürgermeister – dem Haushaltsentwurf für 2020.
Vorweg schickte er eine gute Nachricht: Der Haushalt wird im laufenden Jahr 2019 nach aller Voraussicht aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen mit einem Plus von 232.000 Euro abschließen – entgegen dem Plan, der ein Defizit von rund einer Mio. Euro einkalkuliert hatte.
Für 2020 sieht der Haushaltsentwurf wiederum ein Minus von 1,4 Mio. Euro vor, das durch Rücklagen ausgeglichen werden könnte.
Bürgermeister Michael Kronauge geht aber davon aus, dass der Haushalt am Ende des Jahres 2020 auch positiv abschließen wird. Größte Positionen im fiktiven Defizit für 2020 sind die Kreisumlage in Höhe von rund 4 Mio. Euro, die Kosten für den neuen Bau- und Forsthof, ein neues Feuerwehrfahrzeug sowie der angenommene Fehlbetrag im Stadtforst von 326.000 Euro.
Man hätte den Haushaltsentwurf auf Kante nähen und mit einem Plus unter dem Strich vorstellen können, dann bliebe aber keinerlei Handlungsspielraum bei ungeplanten Ausgaben oder Einnahme-Rückgängen, hieß es. Hallenberg wird aufgrund seiner guten Steuerkraft als einzige Stadt im HSK neben Brilon und Sundern auch im kommenden Jahr keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten.
Steuern und Gebühren
Die wichtigste Botschaft für 2020: Alle Steuer- und Gebührensätze für die Bürger bleiben stabil. Die Firma Stratmann verzichtet auf die anstehende Erhöhung der Müllgebühren, weil sich die Stadt damit einverstanden erklärt hat, die Abfallentsorgung auf Fahrzeuge mit Seitenlader-Technik und nur noch einem Fahrer umzustellen.
Die Tonnen müssen dafür künftig mit der Deckelöffnung zur Straße hin aufgestellt werden und werden maschinell entleert. Eine genaue Information dazu soll rechtzeitig herausgegeben werden. Bekanntlich lösen am 1. Januar 2020 zudem die bereits verteilten gelben Tonnen die bisherigen Säcke ab.
Investitionskredite
Zum Jahresende hatte Hallenberg einen Sollstand von 1,9 Mio. Euro bei den Investitionskrediten im Kernhaushalt. 2008 hatte die Verschuldung noch bei knapp 3,9 Mio. Euro gelegen.
Trotz mehrerer Großprojekte wie Rathausneubau, Stadthallensanierung, Naturbad und der Anschaffung von vier Feuerwehrautos ist die Verschuldung um 50 Prozent gesunken. Der für 2019 geplante Kredit von 1,4 Mio. Euro für den Bauhof musste nicht aufgenommen werden.
Straßenbau
Der Rat verabschiedete einstimmig das „Straßenbauprogramm 2020 ff.“ Demnach sind der Endausbau der Straßen Sonnenhang, Specklandwehr und Talweg sowie die Erneuerung der Grabenstraße geplant.
Außerdem sollen zwei Bürgerradwege von der Lieser Brücke zum Naturbad sowie von der Aue zum Gewerbegebiet Lehmbach gebaut werden. Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) ist außerdem die Umgestaltung von Teilen der Altstadt und des Marktplatzes vorgesehen.
Heimatpreis
Der Abschluss der letzten Ratssitzung für 2019 war ein erfreulicher Tagesordnungspunkt: die Übergabe des Heimatpreises. Neun ehrenamtliche Institutionen hatten sich mit ihren Projekten hierfür beworben. Auf den ersten Platz wurde die Teenie- und Jugendgruppe der Freilichtbühne Hallenberg gewählt und erhielt für ihre Arbeit 3000 Euro.
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Den zweiten Platz belegte das Zukunftsforum1 aus Braunshausen (1.500 Euro), der dritte Platz ging an den Bürgerverein in Liesen (500 Euro). Mit einem Rückblick auf 2019 und einem Ausblick auf 2020 schloss der Bürgermeister den zweistündigen öffentlichen Teil der Sitzung.