Olsberg. . 2,5 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer bedeuten im Nachtragshaushalt ein Minus von 3,28 Millionen. Danach sieht es schon wieder besser aus.
Das Minus von 3,7 Mio. Euro für 2019 ließ sich nach vielem Hin und Herjonglieren auf -3,28 Millionen Euro reduzieren. Und es sollen auch in den nächsten Jahren keine Realsteuer-Hebesätze erhöht werden, während sich der Haushalt langsam erholt: „Wir bleiben auf Kurs“, konnte Bürgermeister Wolfgang Fischer am Donnerstag den Ratsmitgliedern verkünden. Einen Nachtragshaushalt mit dem dicken Minus für 2019, aber dennoch positiven Entwicklungsansätzen bis ins Jahr 2022 hatte Kämmerer Stefan Kotthoff zuvor eingebracht. Wie das geht, erklärte er den Ratsmitgliedern ausführlich.
Im März war die Stadt darüber informiert worden, dass sie rund 2,5 Millionen Euro an bereits erhaltener Gewerbesteuer zurückzuzahlen hat. Und da auch die Kalkulation nicht so bleiben kann, stand für Ende des Jahres ein Minus von 3,7 Millionen Euro unterm Strich. Ursache für die Rückzahlungen sind nach WP-Informationen steuerliche Sondereffekte, die Unternehmen betreffen können.
Viele Sparmöglichkeiten gibt es nicht mehr
Im Nachtragshaushalt stehen Erträgen von 36,16 Mio. Euro Aufwendungen von 38,99 Mio. Euro gegenüber. Man versuche, den Mindereinnahmen auch bei den Ausgaben durch Einsparungen gegenzusteuern. Allerdings: „Der Spielraum dafür ist sehr beschränkt“, so der Stadtkämmerer. Da sich die Stadt Olsberg bereits seit dem Jahr 2011 in der Haushaltssicherung befinde, seien Spar-Möglichkeiten schon in der Vergangenheit intensiv genutzt worden: „Echte Potenziale sind nicht mehr da.“
Auch IKEK- und Leader-Mittel der Stadt gestrichen
Der Bürgermeister wurde konkreter und nannte Beispiele: „Wir haben die Mitarbeiter mitgenommen, versuchen bei allen Produkten noch mal zehn Prozent einzusparen, wir haben die IKEK-Beteiligung der Stadt auf 37.500 Euro reduziert, die Hälfte, reduziert und Leader von 50.000 auf 25.000 Euro.“ Geld für die mögliche Einstellung eines Wirtschaftsförderers ist fürs erste gestrichen, ebenso wie 15.000 Euro für den Internet-Auftritt der Stadt. Die Renovierung des Feuerwehrgerätehauses Elpe sei komplett für 2020 angesetzt. Auch Kreditaufnahmen wurden in der Kalkulation auf andere Jahre verschoben.
Haushaltsausgleich jetzt bis 2022 avisiert
Eine bittere Pille: Im November 2018 hatte der Kämmerer noch - gerade auch auf Grund von Gewerbesteuer-Kalkulationen - verkündet, der Haushalt könne schon 2019 ausgeglichen werden. Dass man trotz der Hiobsbotschaft in den nächsten Jahren insgesamt weiter auf Kurs bleibt und dies bis spätestens 2022 schaffen kann, das liegt auch am System: Ein Minus an einkalkulierter Gewerbesteuer bringt auch weniger Umlage mit sich. Die geschätzte Kreisumlage reduziert sich sogar in Millionenhöhe. Gleichzeitig gibt es Schlüsselzuweisungen des Landes.
Rat debattiert und entscheidet am 4. Juli
Einstimmig wurde der Nachtragshaushalt nun zur Beratung in die Fraktionen verabschiedet, bevor er in der Ratssitzung am 4. Juli zur Abstimmung steht.
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