Winterberg. . Rat Winterberger: Entscheidung sollen Experten fällen. Für einen Ferienwohnungs-Investor in der Kernstadt gab es in der Sitzung eine Enttäuschung
Für Urlauber mit Wohnmobil wird es zur kommenden Wintersaison einen von der WTW betriebenen Stellplatz auf dem Kirmesplatz geben (die WP berichtete ausführlich). Das hat der Rat am Donnerstag einstimmig entschieden. Der Wille, eine privat betriebene Dauerlösung zu finden, sei ungebrochen, war man sich einig. Aus Sicherheitsgründen und wegen vieler Beschwerden sei eine temporäre Lösung aber nötig und besser als nichts.
Feuerwehrhaus Züschen
Bei der Diskussion um einen neuen Standort für das Feuerwehrhaus in Züschen zeichnet sich eine neue Entwicklung ab. Wie berichtet hatte es Streit gegeben, weil der örtliche Musikverein sich vehement gegen einen möglichen Abriss des bisherigen Standorts ausgesprochen hatte. Der Verein nutzt diesen als Proberaum (Infobox zum Bericht der WP vom 2.2.2019).
Man habe sich bei einem runden Tisch mit Verwaltung, Feuerwehr, Musikverein und den Züscher Ratsmitgliedern auf ein Vorgehen geeinigt, berichtete Bürgermeister Werner Eickler. Neben dem bisherigen sind drei weitere mögliche Standorte für einen Neubau ins Spiel gekommen: in der Dechant-Dobbener-Straße neben dem Friedhof, Im Bentheim (ehemaliges Haus Appelhans) und an der Nuhnetalstraße im Bereich Alter Bahnhof. Auch der derzeitige Standort an der Mollseifener Straße ist noch im Rennen. Alle Vorschläge sollen jetzt von einem Fachbüro auf ihre Tauglichkeit hin geprüft werden, auch ein externer Feuerwehrexperte werde gehört. Geprüft werden u.a. die zu erwartenden Kosten, Risiken und einsatztaktische Vorgaben wie Erreichbarkeit, mögliche Ausrückezeiten und mehr. „Wichtig ist, dass wir das im Konsens hinkriegen“, betonte Eickler. Die Entscheidung über den besten Standort solle extern fallen, damit vor Ort „niemand den schwarzen Peter bekommt“.
Ferienwohnungen
Am Erlenweg, Ecke Birkenweg, in der Kernstadt entstehen keine neuen Ferienwohnungen. Einen entsprechenden Antrag lehnte der Rat einstimmig ab – das hatte der Bauausschuss empfohlen. Ein Investor hatte beantragt, dort zwölf Ferienhäuser mit insgesamt 24 Wohnungen errichten zu dürfen.
Anders als bei der Entscheidung um neue Ferienwohnungen auf der ehemaligen Claassen-Brache am Waltenberg könne die Stadt dieses Projekt verhindern. Zwar wäre eine Bebauung mit Ferienimmobilien grundsätzlich machbar, würde aber die Aufstellung eines Bebauungsplanes voraussetzen. Wegen der öffentlichen Diskussion um knappen bezahlbaren Wohnraum und zu viele Ferienwohnungen wollen alle Fraktionen aber möglichst davon absehen, weitere Projekte zuzulassen.
Neuer stv. Feuerwehrleiter
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt bekommt einen neuen stellvertretenden Leiter: Klaus Greve übernimmt zum 1. Juli dieses Amt von Michael Wiedenbeck, der sich auf eigenen Wunsch zurückzieht. Wie sein Nachfolger steht er im Rang eines Brandoberinspektors. Der Rat stimmte der Grevens Ernennung am Donnerstag einstimmig zu; zuvor hatten sich bereits alle Einheiten der Winterberger Feuerwehr positiv dazu positioniert.
Anders als üblich folgte dem Ratsbeschluss noch keine Urkundenübergabe; dies soll zu Pfingsten nachgeholt werden. Erstens, weil dem künftigen Stellvertreter von Wehrleiter Wolfgang Padberg noch ein Kurs fehlt, um alle für seine künftige Funktion formell nötigen Qualifikationen zu haben.
Zweitens, weil es zu Pfingsten einen passenden Anlass gibt: Dann werden mit einem Tag der offenen Tür auch das komplett umgebaute Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt und ein neues Fahrzeug vorgestellt.
Auswirkungen KAG Beiträge
In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge für Anlieger liegt der Ball derzeit bei der NRW-Landesregierung. Winterberg hat wie viele andere Kommunen eine Resolution verabschiedet, in der eine Abschaffung der sog. KAG-Beiträge bei voller Refinanzierung durch das Land gefordert wird (die WP berichtete). Bis zur Entscheidung aus Düsseldorf verzichtet die Stadt auf Straßenausbaumaßnahmen, für die solche Beiträge fällig würden.
Wie sich die KAG-Beiträge bisher auf die Bürger ausgewirkt haben, wollte die SPD-Fraktion jetzt erfahren. Die Verwaltung brachte auf ihren Antrag hin folgende Zahlen in die Ratssitzung mit: In den vergangenen fünf Jahren seien in 93 Fällen entsprechende Beiträge fällig geworden. Deren Höhe habe sich zwischen 2500 und 35.000 Euro bewegt, wobei die obere Summe ein „absoluter Ausnahmefall für eine mehrstöckige Gewerbeimmobilie“ gewesen sei. Im Durchschnitt seien von Anliegern 2500 bis 10.000 Euro gefordert worden.
15 Mal habe man die Forderungen wegen Zahlungsschwierigkeiten der Betroffenen stunden müssen. Vor Gericht gelandet seien in diesem Zeitraum zwei Fälle; in beiden habe die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg Recht bekommen, teilte die Verwaltung mit.