Olsberg. . Windkraft und Anliegerbeiträge: Schwer für Olsberger Ausschuss, künftige Vorgaben zu berücksichtigen.
Was machen Landes- und Bundespolitik? Wann schließt welches Unternehmen die laufenden Planungen ab, wann kommen Verhandlungen zum Ende? Diese Frage schwebte am Donnerstag gleich über mehreren Themen im Bauausschuss Olsberg — von der Windkraft bis hin zur Straßenbeleuchtung und zum Internet in Wiemeringhausen.
Hintergrund ist, dass zwar Gesetzesänderungen und Neuvorgaben zur Windenergie angedacht, aber noch nicht beschlossen sind. Außerdem ist auch immer wieder das Warten auf andere Behörden ein Thema. So können auch Ausschüsse und Räte nur mit Blick auf die gegenwärtige Situation beschließen. Wenn das Gesetz dann anders kommt, müssen sie damit leben, im Extremfall etwas zuungunsten von Bürgern, Tourismus etc. abzusegnen; Etwas zu tun, das sie bei neuer Gesetzeslage gar nicht hätten tun müssen. Hier ein paar Beispiele:
Planungen für Antfelder Ortsanbindung
Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Antfeld und Bigge sei in einem „katastrophalen Zustand“, so Ratsmitglied Jochen Siedhoff. Er fragte, wie lange man die marode Straßenoberfläche weiter nur flicken wolle;
Hier warte man auf Infos von Straßen NRW zur geplanten neuen Ortsanbindung in Antfeld, so die Verwaltung. „Vertragsverhandlungen mit Straßen NRW und einem Planungsbüro laufen noch, aber wir sind guter Dinge, dass der Auftrag bald erteilt werden kann, wir sind kurz vorm Abschluss der Verhandlungen“, so Bauamtsleiter Hubertus Schulte. Das Büro würde dann vertiefend prüfen, wie und ob das geht, „was in Antfeld vorgestellt worden ist“.
Die Windkraft
Die Investoren fokussieren sich im Streit um die Genehmigung von Windrädern, zum Beispiel lautet am Mannstein bei Elpe der Antrag nur noch auf vier von fünf Windrädern, es gibt nur noch einen Projektierer. „Warum warten wir nicht erst mal ab, was das Verwaltungsgericht entscheidet“, sagt Winfried Rampe, sachkundiger Bürger (CDU). Man sei doch in der komfortablen Situation, einen gültigen Altflächennutzungsplan zu haben und müsse eine mögliche „Verspargelung“ der Landschaft nicht vorantreiben.
Das habe der Rat so nicht beschlossen, erläuterte Bauamtsleiter Hubertus Schulte. Als Verwaltung sei man, beauftragt von der Politik, nach wie vor Weg, den Teilflächennutzungsplan voranzutreiben – „ein langer Weg“, wie er stets betont.
Die Straßenbeleuchtung
Hier lautet die Frage, ob Anwohner sich finanziell an neuen Straßenlaternen beteiligen müssen oder nicht und ob die Maßnahme förderfähig ist. Der Bauausschuss hat allein mit CDU-Mehrheit beschlossen, dass u.a. geprüft werden soll, ob solche Maßnahmen abgabenpflichtig nach dem so genannten Kommunalabgabengesetz (KAG) sind.
Die SPD hat zu diesem Thema einen Antrag für die nächste Ratssitzung an den Bürgermeister verschickt. „Auf Landesebene laufen zur Zeit verschiedene Bemühungen, die Finanzierung von Maßnahmen die unter das KAG fallen, neu zu ordnen. Besondere Erfolgsaussichten scheint ein Plan zu haben, der vorsieht, einmalige, hohe Beiträge durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu ersetzen“, schreibt Fraktionsvorsitzender Rudolf Przygoda. Dies würde eine oft sozial belastende Finanzierung z.B. für ältere Mitbürger und auch für junge Familien wesentlich einfacher machen, so die SPD.
Der Vorschlag sei schon in einzelnen Bundesländern umgesetzt und fände auch in der CDU viel Zustimmung. „Die SPD-Fraktion beantragt daher, alle beabsichtigten Baumaßnahmen, die dem KAG unterliegen, zunächst für 1 bis 2 Jahre zurückzustellen.“ Ob allerdings die Straßenbeleuchtung überhaupt KAG-pflichtig ist, muss noch geprüft werden. In Olsberg sollen noch dieses Jahr alle maroden Straßenlaternen in der Bigger Hedwig- und Elisabethstraße sowie in der Antfelder Franz-Hoffmeister-Straße ausgetauscht werden.
Das verlegte Kabel
Zum Thema Breitband: Warum hat Wiemeringhausen zwar die Kabel liegen, aber immer noch kein schnelles Netz? So die Nachfrage des Ausschuss-Mitgliedes von dort. Dieses Mal heißt es warten auf die Telekom, die das schnelle Netz, so die Info vom zuständigen Fachbereichsleiter Thomas Rösen, eigentlich nur noch freischalten muss. Aber: Die Bürger sind noch nicht schriftlich über das Wann und Wie informiert worden. Was wohl heißt, dass sie sich noch ein wenig gedulden müssen. Wie lange, dazu hätte es auch nach mehreren Anrufen bei der Telekom keine Auskunft gegeben, so Rösen.
- Folgen Sie der Westfalenpost im Altkreis Brilon auch auf Facebook.