Olsberg. Der Vorentwurf zum Teilflächennutzungsplan Windenergie in Olsberg sieht nur noch Konzentrationsflächen in Antfeld und am Mannstein vor.

„Wir sagen ja nicht, wo keine Windräder hindürfen, wir sagen, wo welche hinkommen können“, betont Bauamtsleiter Hubertus Schulte. Jede Kommune gehe ihren eigenen Weg, es sei alles noch nicht festgelegt. Am Donnerstag stellte er dem Rat neue so genannte „weiche“ Tabukriterien vor. Sie sorgen dafür, dass sich die potenzielle Fläche für Windräder und damit der substanzielle Raum von 8,6 auf 5,2 Prozent der Stadtfläche reduziert. Der Beschlussvorschlag wurde, leicht abgewandelt durch einen CDU-Antrag, mit 15 Ja- und 13 Neinstimmen verabschiedet.

Hinter den meisten vorab gut diskutierten Tabukriterien steht das Gros des Rates. Die Tatsache, dass das Ergebnis nicht so klar ausfiel, spiegelt wider, dass sich ein CDU-Änderungswunsch (gegen den SPD-Willen: „Wir brauchen das Wörtchen ,zunächst’ nicht, es ist doch so schon nur ein Entwurf.“) durchsetzte und dass die Grünen mit ihrer Forderung, den ursprünglich geplanten Abstand zum Kneippweg (500 m) anzusetzen, nicht weiterkamen. „Der Rat der Stadt Olsberg beschließt, auf der Grundlage der v.g. Änderungen zum Tabukriterien-System den überarbeiteten Vorentwurf zunächst als Entwurf für die nächsten Planungsschritte zugrunde zu legen“, heißt es nun.

Am Mannstein zwischen Wulmeringhausen und Brunskappel planen Investoren ebenfalls Windräder. Auch hier läuft noch das Kageverfahren gegen den Hochsauerlandkreis, der die Genehmigung nicht erteilte.
Am Mannstein zwischen Wulmeringhausen und Brunskappel planen Investoren ebenfalls Windräder. Auch hier läuft noch das Kageverfahren gegen den Hochsauerlandkreis, der die Genehmigung nicht erteilte. © Geoservice

Die Verwaltung wird jetzt für die noch verbleibenden 5,2 Prozent Konzentrationsflächen die erforderlichen artenschutzfachlichen Prüfungen und Untersuchungen zusammentragen und mit der Unteren Naturschutzbehörde des Hochsauerlandkreises abstimmen, „um dann mögliche Konsequenzen mit der Unteren Naturschutzbehörde des HSK abzustimmen.“ Es verbleiben nur noch die Flächen Antfeld und Mannstein - damit liegen fast alle derzeit geplanten Räder, wegen denen Investoren gegen den HSK wegen Nichtgenehmigung klagen, auf den potentiellen Flächen. Hier einige Gründe für die Reduzierung:

Der Bürgerwille

Die HochsauerlandEnergie GmbH (HE) als ein Investor in Windräder hatte für längere Zeit enen so genannten Windmessmasten am Mannstein installiert.
Die HochsauerlandEnergie GmbH (HE) als ein Investor in Windräder hatte für längere Zeit enen so genannten Windmessmasten am Mannstein installiert. © Heiko Mikol

Aus den 1480 Einwendungen von 508 Personen, aber auch aus politischen Aussagen war hervorgegangen, dass künftig wohl ein größerer Abstand von Wohnbauten zu Windkraftanlagen eingehalten werden muss. Darum wird der Abstand von 850 auf 1000 m erhöht. „Das Beteiligungsverfahren hat gezeigt, dass es starke Vorbehalte in der Bürgerschaft gibt“, so Burkhard Stehling (CDU). Wie sehr das Thema bewegt, belegte der gut besetzte Besucherrang im Ratssaal. Zum Naturmonument Bruchhauser Steine hatten Eingaben sogar sieben bis zehn Kilometer Abstand gefordert - fünf sind als neues Tabukriterium umgesetzt. „Wir nehmen die Sorgen der Bürger sehr ernst“, so Karl Heinz Weigand (Grüne). Ratsmitglieder seien aber persönlich und in sozialen Medien beschimpft worden, auf diesem Niveau dürfe die Diskussion nicht weitergehen. Rudolf Przygoda (SPD) sagte, dass es eine Flut von Infos gegeben habe und es nicht selbstverständlich sei, dass Ratsmitglieder alles durcharbeiten könnten.

Die Bezirksregierung

Von der Bezirksregierung kam die Empfehlung, die Abstände zu bedeutsamen Wegen wie dem zertifizierten Kneipp-Wanderweg und dem Bestwiger Panoramaweg zu erhöhen. Da die Stadt aber den zertifizierten Kurorte-Weg höher als den Bestwiger Weg gewichtet, wird hier der Abstand von 500 auf 600 Meter erhöht und beim Panoramaweg wird ein neuer, 300 m breiter Abstand ausgewählt. Folge: Wegen des Bestwiger Weges verändert sich in Antfeld die Konzentrationsfläche, am Löh bei Gevelinghausen wird sie zu klein und fällt raus. Gleiches gilt für den Schelltenberg im Elpetal wegen des Kneipp-Wanderweges.

Der substanzielle Raum

Blick in die Nachbarkommunen
  • Brilon: Brilon: Zwei heimische Investoren-GbR haben am OVG Münster ein Normenkontrollverfahren gegen die Ausweisung der Konzentrationszonen eingelegt.
  • Bad Wünnenberg: Bad Wünnenberg: Das OVG Münster kippte wegen nicht ausreichend begründeter Tabuzonen den Flächennutzungsplan Bad Wünnenbergs kippte.

Die Windräder sind seit Beginn der Planungen größer geworden, neues Tabukriterium ist darum, dass nicht 10, sondern 20 ha Mindestfläche gelten sollten. Da mindestens drei Windräder gebaut müssen (die Stadt plant nur in Parkgröße ab drei Anlagen), empfahl dies das Planungsbüro Wolters, der Fachausschuss folgte dem Vorschlag. Genau dieses Kriterium stellten die Grünen aber in Frage, man könne doch auch kleinere Räder bauen, denn so gebe es ja noch weniger Flächen, wo Anlagen stehen könnten. Deren Ratsmitglied Peter Bergmann: „Ich habe große Bedenken, dass es immer weniger Fläche wird. Dem kann ich nicht zustimmen.“

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