Hochsauerlandkreis/Berlin. . Die Sauerländer Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg (CDU), Dirk Wiese (SPD) und Carlo Cronenberg (FDP) zum Scheitern der Jamaika-Sondierung.
- Patrick Sensburg (CDU): „Die FDP stiehlt sich aus der Verantwortung“
- Dirk Wiese (SPD): „Selbstinszenierung a la Lindner und Kubicki“
- Carlo Cronenberg (FDP): „Kanzlerin muss politische Verantwortung übernehmen“
Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) hat die FDP nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche scharf kritisiert. „Die FDP stiehlt sich aus der Verantwortung. Das war ein strategisches Manöver“, sagte Sensburg der WP. Sensburg war der erste heimische Bundestagsabgeordnete, der sich am Morgen zu Wort meldete.
Auch Dirk Wiese (SPD) gibt den Liberalen die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. „Deren Verhalten macht deutlich, dass Selbstinszenierung a la Lindner und Kubicki nicht mit politischer Verantwortung gleichzusetzen ist.“
Sensburg: Ein wahltaktisches Manöver
Um kurz vor Mitternacht hatte die FDP am Sonntag die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen über ein mögliches Jamaika-Bündnis für gescheitert erklärt.
„Ich sehe darin ein wahltaktisches Manöver“, so Sensburg. Eine Einigung sei nach mehr als vier Wochen zäher Verhandlungen möglich gewesen. „Es gab dort Streit, wo die FDP die Union rechts überholen wollte.“ Bei Union und Grünen sei trotz der größeren inhaltlichen Differenzen der Wille zum Kompromiss vorhanden gewesen. „Die Grünen haben gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen wollen“, so Sensburg. Dieser Wille sei bei den Liberalen am Ende nicht mehr vorhanden gewesen.
Will die FDP die Partei der harten Linie sein?
Stattdessen setze die Partei darauf, bei Neuwahlen in der Flüchtlingsfrage als Partei der harten Linie wahrgenommen zu werden. Aus Sicht des Briloner Bundestagsabgeordneten ist das ein falscher Kurs. „In einer Demokratie geht es schließlich auch darum Kompromisse zu finden.“ Eine Einigung in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutz sei möglich gewesen. „Niemand, auch nicht die Grünen, möchte eine unkontrollierte Einwanderung“, so Sensburg. Man hätte, so der CDU-Politiker, dafür sorgen können, Verfahren zu verkürzen. In Verfahren, die länger dauern sei der Familiennachzug im Einzelfall zu prüfen. „Wenn ein Verfahren drei oder vier Jahre dauert, muss man doch auch ganz klar sagen, dass dort das BAMF, also wir, eine Verantwortung tragen“, so Sensburg.
Cronenberg: Merkel muss politische Verantwortung übernehmen
Der Bundestagsabgeordnete Carlo Cronenberg (FDP) war nach der langen Nacht noch immer verärgert - über Angela Merkel.
„Die Bundeskanzlerin hat den Wählerauftrag bekommen, um eine Regierung zu bilden. Wenn ihr das nicht gelingt, muss sie die politische Verantwortung übernehmen.“ Warum die Verhandlungen scheiterten? „Es war offensichtlich nicht möglich unter den Partnern genügend Vertrauen aufzubauen. Man hatte zudem permanent den Eindruck, dass in München geheime Parallelverhandlungen um die Nachfolge von Horst Seehofer liefen.“ Nach seiner Einschätzung ist Jamaika nicht endgültig gescheitert. „So habe ich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verstanden.“ Jamaika sei die Chance, Lagerdenken zu überwinden.
Mitgliederbefragung der SPD über weiteres Vorgehen Dirk Wiese. Foto: Rita Maurer
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese kann sich eine Mitgliederbefragung der SPD darüber vorstellen, wie die Partei jetzt handeln soll, auch wenn der Vorstand einstimmig eine Große Koalition ausgeschlossen habe. „Bundespräsident Steinmeier wird Gespräche mit allen Parteivorsitzenden führen. Diese Zeit sollte man sich nehmen.“
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