Hochsauerlandkreis/Berlin. Der sauerländische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) kritisiert die FDP nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche scharf.
Der sauerländische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) hat die FDP nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine schwarz-gelb-grüne Koalition scharf kritisiert. "Die FDP stiehlt sich aus der Verantwortung. Das war ein strategisches Manöver", sagte Sensburg der Westfalenpost.
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Um kurz vor Mitternacht hatten die Liberalen die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen über ein mögliches Jamaika-Bündnis für gescheitert erklärt: Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."
Sensburg nennt Ende der Sondierungen "wahltaktisches Manöver"
"Ich sehe darin ein wahltaktisches Manöver", sagte Sensburg. Eine Einigung sei nach mehr als vier Wochen zäher Verhandlungen möglich gewesen. "Es gab dort Streit, wo die FDP die Union rechts überholen wollte." Bei Union und Grünen sei trotz der größeren inhaltlichen Differenzen der Wille zum Kompromiss vorhanden gewesen. "Die Grünen haben gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen wollen", so Sensburg.
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Dieser Wille sei bei den Liberalen am Ende offenbar nicht mehr vorhanden gewesen. Stattdessen setze die Partei darauf, bei Neuwahlen in der Flüchtlingsfrage als Partei der harten Linie wahrgenommen zu werden. "Das geht nach dem Motto : Wenn ihr uns wählt, bekommt ihr die schöne reine Lehre serviert."
Einigung bei Familiennachzug sei möglich gewesen
Aus Sicht des Briloner Bundestagsabgeordneten ist das ein falscher Kurs. "In einer Demokratie geht es schließlich auch darum Kompromisse zu finden." Eine Einigung in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutz sei möglich gewesen. "Niemand, auch nicht die Grünen, möchte eine unkontrollierte Einwanderung", so Sensburg. Man hätte, so der CDU-Politiker, dafür sorgen können, Verfahren zu verkürzen. In Verfahren, die länger dauern sei der Familiennachzug im Einzelfall zu prüfen. "Wenn ein Verfahren drei oder vier Jahre dauert, muss man doch auch ganz klar sagen, dass dort das BAMF, also wir, eine Verantwortung tragen", so Sensburg.
Jetzt seien Neuwahlen wahrscheinlich. "Es kommt auch auf den Bundespräsidenten an. Ich traue Frank-Walter Steinmeier zu, dass er noch einmal sehr deutliche einen Appell an die Parteien richtet, dass sie sich zusammenraufen." Eines sei aus seiner Sicht klar: "Das war gestern Nacht kein Ruhmesblatt für unsere Demokratie."