Hochsauerlandkreis. . Die Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg, Carlo Cronenberg und Dirk Wiese über Versäumnisse der Vergangenheit und Aufgaben der Zukunft.

  • Patrick Sensburg (CDU)sieht einige Punkte, die CDU und Grüne trennen
  • Carlo Cronenberg (FDP) über seine Wünscheals neuer Abgeordneter der FDP
  • Dirk Wiese (SPD) über den Umgang im Parlament nach dem Einzug der AfD

Dirk Wiese (SPD) ist im Bundestag. Es war eine kurze Nacht für den Abgeordneten aus Brilon. Am frühen Morgen stand fest, dass er im neuen Bundestag vertreten ist. „Klar, das freut einen in dem Moment“, sagte Wiese der WP. Einen Plan B habe er nicht gehabt. „Ich habe fest daran geglaubt.“ Nach dem desaströsen Abschneiden der Sozialdemokraten war lange unklar, bis zu welchem Platz die NRW-Landesliste ziehen würde. Das Sauerland wird in Berlin durch ein Trio vertreten: Patrick Sensburg (CDU) und Carlo Cronenberg (FDP) könnten sich in Regierungsfraktionen wiederfinden, Dirk Wiese in der Opposition.

Sensburg: Bei Koalitionsverhandlungen schwierige Punkt Patrick Sensburg (CDU). Foto: CDU

Patrick Sensburg (CDU) sieht einige Punkte, die CDU und Grüne trennen. „Bei der Frage, ob die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sind, gehen die Meinungen auseinender. Das wird bei Koalitionsverhandlungen ein schwieriger Punkt.“ Auch bei der Inneren Sicherheit sieht er mehr Schnittmengen mit den Liberalen. „Die FDP hat die Innere Sicherheit im Wahlkampf zum Thema gemacht. Die Lindner-FDP ist nicht mehr die FDP von Leutheusser-Schnarrenberger.“ Auch die E-Mobilität könnte nach Ansicht Sensburgs zur Hürde werden. „Die Grüne haben eine Jahreszahl für das Ende des Verbrennungsmotors genannt. Da wird es schwer sich zu einigen.“ Insgesamt seien CDU und Grüne aber beim Thema Klimaschutz eng beieinander. „Da könnte es eher Differenzen mit der FDP geben.“ Sein Fazit: Die Koalitionsverhandlungen werden schwierig, sind aber nicht aussichtslos. „Es muss am Ende ein Vertrag stehen, der vier Jahre lang bestand hat. Wenn die Koalition nach zwei Jahren bricht, steigert das nur die Politikverdrossenheit.“ Davon könnte die neue dritte Kraft im Parlament weiter profitieren. „Ich habe mit AfD-Wählen geredet. Es sind die Themen Politikverdrossenheit, Flüchtlinge, Innere Sicherheit und Angst vor Überfremdung, die sie die Partei haben wählen lassen.“ Viele Wähler – auch im Sauerland – seien von der CDU zur AfD gewechselt, die gelte es jetzt zurück zu gewinnen.

Cronenberg: Integration von Europa Voraussetzung für Vieles Carlo Cronenberg (FDP). Foto: privat

Carlo Cronenberg (FDP) möchte als neuer Abgeordneter der FDP in Berlin in den Ausschüssen für Wirtschaft, Haushalt und Europa arbeiten, außerdem in der deutsch-französischen Parlamentariergruppe. Er ist überzeugt: „Die Integration von Europa ist eine Voraussetzung, um einen Haufen Themen zu erledigen.“ Er glaubt noch nicht, dass die FDP an der Regierung beteiligt sein wird: Bis zur Niedersachsen-Wahl werde erst einmal Ruhe sein, danach werde sich die SPD „aus Staatsräson“ in eine Große Koalition einbinden lassen. Grundsätzlich kann er sich eine Kooperation mit den Grünen vorstellen: „Die haben doch vernünftige Leute.“

Wiese fordert tiefe Analyse der Wahlniederlage Dirk Wiese (SPD) Foto: Rita Maurer

Dirk Wiese (SPD) schließt indes aus, dass die Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode Regierungsverantwortung übernehmen. Die Partei werde jetzt unmittelbar in den Gremien diskutieren, wie dieses Ergebnis für die SPD zustande kommen konnte. „Man muss sich zum Beispiel die Fragen stellen, ob wir die richtigen Themen gesetzt haben oder inwiefern wir ein strukturelles Problem in den neuen Bundesländer und in Bayern haben.“ Die Rolle der Opposition sei „jetzt richtig und wichtig für die SPD, insbesondere vor dem Hintergrund des Ergebnisses der AfD.“ Wiese prognostiziert einen ruppigeren Umgang im Parlament nach dem Einzug der Partei um Spitzenkandidat Alexander Gauland. „Ich fürchte, dass gerade die zweite, unerfahrene Reihe mächtig poltert.“ Es gelte, die AfD inhaltlich zu stellen. „Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass wir selbst ordentliche Politik machen und sie dann besser erklären.“

Abschneiden der AfD und die Pläne fürs Hochsauerland

  • Hochburg der AfD im Kreis ist die Stadt Marsberg mit 9,9 Prozent.

  • In Essentho, wo viele Spätaussiedler leben, überzeugte sie mit 20 Prozent Zweit- und 20,3 Prozent Erststimmen die meisten Wähler.
  • Am schwächsten war sie in Eslohe (4,8 Prozent).

  • Die AfD will im HSK weitere Ortsverbände gründen, wie ihr Kreissprecher Dr. Guido Janzen aus Brilon ankündigte.
  • Bisher ist die AfD nur in Arnsberg und Sundern vertreten.
    Einen Schwerpunkt sieht der Kreissprecher in Brilon, Marsberg, und Olsberg – dort hatte die Partei HSK-weit die höchsten Wahlergebnisse eingefahren.

  • Die Strategie sei in den übrigen Orten zunächst Ansprechpartner zu haben, das Ziel sei es künftig auch bei den Kommunalwahlen anzutreten.

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