Brilon. . Die CDU-Fraktion Brilon beantragt eine Sitzung zur Freistellung des Maria Hilf-Prokuristen. Sie kritisiert die Informationspolitik.
- Stadtvertreter sollen „umfassend“ über Freistellung informieret werden und darüber beraten
- CDU an Freistellung weder beteiligt noch vor- oder nachher offiziell darüber informiert worden
- Neben arbeitsrechtlichen Schritten hat die Geschäftsführung des Krankenhauses strafrechtliche eingeleitet
Die CDU-Fraktion hat die Ansetzung einer Ratssitzung beantragt, um die Stadtvertreter „umfassend“ über die Freistellung des Prokuristen des Maria Hilf-Krankenhauses zu informieren und darüber zu beraten. Der Termin steht bereits: Dienstag, 10. Januar, um 17 Uhr im Bürgersaal, eine halbe Stunde vor der Sitzung der Gesellschafterversammlung der Städt. Krankenhaus Maria Hilf gGmbH.
Die der CDU-Fraktion angehörenden Ratsmitglieder von Verwaltungsrat und Gesellschafterversammlung, so Vorsitzender Eberhard Fisch, seien an der am Mittwoch vor Weihnachten erfolgten Freistellung weder beteiligt gewesen noch vor- oder nachher offiziell darüber informiert worden. Erst am Tag nach der Freistellung seien einzelne Gremienvertreter von Dritten auf den Vorgang angesprochen worden. Fisch zur WP. „Wir sind stinksauer.“
CDU: Dem Ansehen des Krankenhauses nicht zuträglich
Die von Geschäftsführerin Margit Schmaus, so die CDU, „unter Beteiligung“ von Bürgermeister Dr. Christof Bartsch als Vorsitzendem des Aufsichtsrats und FDP-Stadtrat Dr. Alexander Prange als Vorsitzendem der Gesellschafterversammlung getroffene Maßnahme habe zu „für den Betroffenen und dessen Familie unerträglichen Mutmaßungen in der Öffentlichkeit geführt, die auch dem Ansehen des Krankenhauses nicht zuträglich“ seien.
Über die Gründe, die zu der Suspendierung geführt haben, sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es auf Nachfrage der WP.
Staatsanwalt sichtet Dokumente, die von Klinik übersandt wurden
Neben den arbeitsrechtlichen Schritten hat die Geschäftsführung des Krankenhauses auch strafrechtliche eingeleitet. Der Staatsanwaltschaft Arnsberg liegt eine entsprechende Anzeige vor. Es gehe, so die Auskunft aus Arnsberg, um den Vorwurf, „ungerechtfertigte Zahlungen“ vorgenommen zu haben. Dabei handele es sich um teils weit in die Vergangenheit zurückreichende Vorgänge.
Nach WP-Informationen soll es zum Beispiel um die Auszahlung von nicht genommenem Urlaub und die Geltendmachung von Überstunden leitender Angestellter aus dem Verwaltungsbereich gehen. Das sei am Schönschede bisher gängige Praxis gewesen und nie beanstandet worden, ist der WP mitgeteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg ist dabei, die umfangreichen Unterlagen zu sichten. Danach, so ihr Sprecher, Oberstaatsanwalt Werner Wolf, werden man entscheiden, ob weitere Ermittlungen eingeleitet werden.
Thema wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt
Laut Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brilon hat der Bürgermeister eine Sitzung anzuberaumen, wenn dies von einem Fünftel der Mandatsträger oder einer Fraktion „unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände“ verlangt wird. Das Thema selbst wird natürlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Die CDU hat bereits in ihrem Antrag angeregt, das Treffen der Gesellschafterversammlung „zeitlich nach hinten“ zu verschieben, da beim Rat „von einer Sitzungsdauer von nicht unter einer Stunde auszugehen“ sein werde.
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