Arnsberg. Der Ausbau der Windenergie in Südwestfalen birgt weiter politischen Sprengstoff. Viele Kommunen im Sauerland fürchten „Wildwuchs“.
Mit scharfen Worten hat die CDU im Hochsauerland auf einen Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion reagiert, die sich gegen eine Steuerung des Windkraftausbaus durch Bundesrecht ausspricht.
Hintergrund: Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom vergangenen September dürfen die Bezirksregierungen Genehmigungsverfahren für neue Windenergieanlagen nicht für ein Jahr aussetzen, falls die Anlage nicht in einem Bereich liegt, in dem laut Regionalplanentwurf Anlagen bevorzugt zugelassen werden sollen. Das widerspricht nach Ansicht des OVG dem Bundesrecht. In der Folge der Entscheidung beantragten zahlreiche Investoren Windräder in Bereichen, in denen Kommunen und Anwohner sie nicht haben wollen. Sie fürchten nun einen Wildwuchs.
CDU und CSU haben nun einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, mit dem das Bundesrecht so geändert werden soll, dass den Ländern mehr Planungshoheit eingeräumt werden kann. Er könnte noch Ende Januar kurz vor Toresschluss in der letzten Sitzungswoche des Parlaments verabschiedet werden.
Die SPD in NRW lehnt den Gesetzentwurf ab. Er gefährde den Ausbau der Windenergie, weil darin die „besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien gestrichen werden soll“, erklärte André Stinka, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in einer Pressemitteilung. „Das würde den Windausbau (sic!) nachhaltig bremsen.“ Weiter heißt es: „Für uns steht fest: Ein größtmöglicher Ausbau der Windkraft ist der wirksamste Klimaschutz, schafft Energieversorgungssicherheit und trägt in Verbindung mit großen Stromspeichern im nächsten Schritt auch zu günstigeren Strompreisen bei.“
„Im Sauerland zusammenstehen“
Matthias Kerkhoff, Vorsitzender der CDU im Hochsauerlandkreis und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnet die Stellungnahme der SPD als „Schlag ins Gesicht aller Sauerländer, die sich darauf verlassen, dass beim Ausbau der Windenergie die Belange der Region berücksichtigt werden“. Das Motto der SPD laute offensichtlich: „Hauptsache Windkraftausbau, egal wo, egal wie viele und egal wie es sich in unser Landschaftsbild einfügt“, sagte Kerkhoff.
Er fordere von den Sauerländer Sozialdemokraten und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese Unterstützung und keine neuen Ausreden. Dass die SPD in Düsseldorf spöttisch von einer „Lex Sauerland“ spreche, sei unsäglich. „Ich erwarte bei allen parteipolitischen Unterschieden, dass man zusammensteht, wenn es um etwas so Fundamentales fürs Sauerland geht“, so Kerkhoff. Schließlich habe der Arnsberger Regionalrat parteiübergreifend und konstruktiv nach geeigneten Standorten für Windräder gesucht, die auch in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen würden. Kerkhoff: „Eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene ist die einzige Möglichkeit, den Ausbau der Windenergie im Sauerland und in allen anderen Landesteilen rechtssicher auf die Flächen zu begrenzen, die im Regionalplan im politischen Konsens erarbeitet werden. Gelingt dies nicht, droht Wildwest, Umzingelung von Ortschaften und der Verlust von Akzeptanz in der Region.“ Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am Mittwoch machten Experten ebenfalls deutlich, dass auch andere Bundesländer betroffen seien.