Düsseldorf. Flut-Betroffene klagen über zu viel Bürokratie: Nun sagt die Ministerin, wie viele Anträge schon bearbeitet wurden. Die Übersicht für die Städte.
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Anträge für die Bewilligung von Fluthilfen des Landes zu kompliziert seien. In der Westfalenpost hatten gestern Betroffene über zu viel Bürokratie berichtet. Laut Ministerin Scharrenbach werde das aber schon allein durch die Zahlen widerlegt. 10.537 Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft hätten inzwischen schon Anträge auf Wiederaufbau-Leistungen gestellt. In 2131 Fällen müssten noch Plausibilitätsfragen geklärt werden, im „Bewilligungsprozess“ befinden sich demnach 4438 dieser Anträge, im „Auszahlungsprozess“ rund 83 Millionen Euro (Angaben zu den betroffenen Städte in der Region in der Grafik).
Das zeige ja, dass sehr viele Betroffene sehr wohl mit den Anträgen zurecht kämen. „Sie können die Anträge sogar ohne ein schon existierendes Schadensgutachten stellen“, so die CDU-Politikerin. „Das ist ein Novum.“ Und mit Hilfsorganisationen wie AWO und Diakonie, die vor Ort in Beratungsstellen beim Ausfüllen der Anträge helfen würden, habe man auch eine Möglichkeit geschaffen für alle die, die dies nicht im Internet tun wollten oder könnten. „Andere machen das aber viel lieber in Ruhe zuhause online – und auch die Möglichkeit gibt es.“
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Ministerin rechnet mit mehr Anträgen zum Jahreswechsel
Die NRW-Kommunalministerin rechnet damit, dass um die Jahreswende noch zahlreiche weitere Anträge hinzu kommen würden, da viele Betroffene jetzt erst zur Ruhe kämen oder noch immer mit der Trocknung ihrer Immobilien beschäftigt seien. Die Ministerin, die zuletzt viel in Flutgebieten unterwegs war, merkt aber auch spitz an: „Es gibt aber auch Fälle, in denen Betroffene die Anträge nicht stellen, weil sie immer über angeblich zu viel Bürokratie in den Medien lesen.“ Zeit haben die Betroffenen, denn erst im Juni 2023 läuft die Antragsfrist aus.
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Und Geld ist auch noch da: Nimmt man die 83 Millionen Euro, die nun bald – teils sogar noch vor Weihnachten – an Privatleute und Wohnungsunternehmen ausgezahlt werden und addiert noch die Gelder, die bereits an Kommunen ausgezahlt wurden, dann kommt man auf rund 145 Millionen Euro. Der Aufbaufonds von Bund und Land sieht für NRW 12,3 Milliarden Euro vor.