Hagen/Düsseldorf. Die Corona-Dynamik hat massiv zugenommen. Warum das NRW-Ministerium Grenzwerte für neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens dennoch ablehnt.
Wenn in dieser Woche Bund und Länder zusammenkommen, um über die Corona-Lage zu beraten, dann könnte die NRW-Haltung zu Diskussionen führen. Während sich die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende in ihrem Podcast für einen Schwellenwert beim Hospitalisierungsindex – also bei der Quote der Covid-Krankenhauspatienten an der Gesamtbevölkerung – ausgesprochen hat, ab dem weitergehende Maßnahmen greifen sollen, fährt das NRW-Gesundheitsministerium einen anderen Kurs. „Die Festlegung fester Grenzwerte ist für Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht geplant“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der WESTFALENPOST.
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Zur Erinnerung: Bis in den Frühsommer hinein bestimmten Grenzwerte das öffentliche Leben, ab denen es massive Eingriffe in das öffentliche Leben gab. So griff zum Beispiel ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 ab Ende April die „Bundesnotbremse“ mit nächtlichen Ausgangssperren. Auf Länderebene galten Inzidenzen von 35 und 50 als Auslöser für weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens – oder bei Unterschreitung für Lockerungen. Im September beendete die NRW-Landesregierung dann die Fixierung auf die Sieben-Tage-Inzidenz – und mottete sämtliche Grenzwerte ein.
Die Inzidenz war nur noch einer von vier so genannten Leitindikatoren, neben dem Hospitalisierungsindex (Fälle der Corona-Patienten im Krankenhaus pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen), der Auslastung der Intensivstationen und der Impfquote. Grenzwerte, so die Landesregierung damals, solle es vorerst nicht geben, man wolle die weitere Entwicklung beobachten.
NRW-Regierung: Grenzwerte wären rechtlich angreifbar
Und dabei bleibt es auch, ob wohl die Corona-Pandemie wieder gewaltig an Dynamik gewonnen hat. Man beobachte die Entwicklung der Leitindikatoren weiter, so ein Ministeriumssprecher. Darüber hinaus nutze das Ministerium auch weitere Messgrößen, unter anderem zum Impfstatus, der Impfquoten, der Altersverteilung für Hospitalisierungswahrscheinlichkeiten und der Entwicklung des Verhältnisses zwischen Krankenhauseinweisung und später erforderlicher Intensivbehandlung.
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„Aus Sicht des Ministeriums ist auch zu bedenken, dass sich die rechtliche Bewertung inzwischen sehr deutlich auf die unterschiedlichen Risikopotenziale von Geimpften und Nicht-Geimpften beziehen muss“, so der Sprecher. „Auch dies würde die Festlegung einfacher für alle gültigen Grenzwerte fachlich und rechtlich angreifbar machen.“
Verpufft Appell von Merkel? Nur wenige Erstimpfungen in der Region
Spannend wird die Frage sein, ob der Teil der Bevölkerung, der noch nicht geimpft ist, dem Appell der Kanzlerin folgen wird. Angela Merkel hatte in ihrem Podcast erneut eindringlich an die Menschen in Deutschland appelliert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Zuletzt gab es zwar auch in der Region wieder einen Ansturm auf Arztpraxen und mobile Impfangebote der Städte und Kreise (mehr dazu hier) – oftmals wollten sich Menschen aber die Auffrischungsimpfung („Booster“) holen.