Arnsberg/Brilon. Im Denken der Jungen Union steckengeblieben, Stammtischniveau: Das hält SPD-Fraktionsvize Wiese von Böckelührs Westfalenpost-Interview.
Der Briloner SPD-Politiker Dirk Wiese hat Äußerungen des Arnsberger Regierungspräsidenten Heinrich Böckelühr (CDU) zur aktuellen Flüchtlingssituation scharf kritisiert. Böckelühr hatte der Bundesregierung und insbesondere Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Interview mit der Westfalenpost vorgeworfen, die Lage falsch einzuschätzen und die Kommunen im Regen stehen zu lassen. „Die Berliner Blase hat die Tragweite des Problems immer noch nicht erkannt“, hatte der Regierungspräsident gesagt.
Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Wahlkreisabgeordneter für den Hochsauerlandkreis, greift Böckelühr nun persönlich an: „Die Äußerungen des Regierungspräsidenten im Interview vom Wochenende erstaunen doch sehr. Sie lassen eher keinen verantwortungsbewussten Entscheidungsträger in herausfordernden Zeiten erkennen, sondern einen im Denken der Jungen Union steckengebliebenen Politiker. Sie zeigen erneut deutlich, wie sehr seine Vorgänger die Region im Positiven geprägt haben und wie diese landauf landab vermisst werden“, sagte Wiese dieser Zeitung.
Insbesondere die Migrationslage brauche keine Stammtischsprüche, sondern verantwortungsvolles und vor allem gemeinsames Handeln auf allen Ebenen: von Brüssel bis Arnsberg, so Wiese weiter. Bisher sei Regierungspräsident Böckelühr auch hier durch falsche Prioritätensetzung aufgefallen: „Als es eine kontroverse und emotionale Diskussion in Oeventrop wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gab, wanderte er lieber mit Parteifreunden durchs Sauerland, anstatt seine Mitarbeiter vor Ort zu unterstützen und Verantwortung zu übernehmen“, sagte Wiese.
Im Arnsberger Stadtteil Oeventrop hatten sich im August vergangenen Jahres mehr als 800 Bürgerinnen und Bürger bei einer Informationsveranstaltung der Bezirksregierung lautstark gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen. Der Investor aus der Region stoppte daraufhin das Projekt. Sogar AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel äußerte sich damals zu den Vorfällen.