Arnsberg. Eigentlich soll es bei Planung und Bau von Windrädern schnell gehen. Der Arnsberger Regionalrat muss jetzt aber eine Entscheidung verschieben.
Auf diesen Termin hatten Investoren, Kommunen sowie viele Bürgerinnen und Bürger in Südwestfalen lange gewartet: Am kommenden Donnerstag wollte der Regionalrat die Flächen veröffentlichen, die in der Region für Windenergie ausgewiesen werden sollen. Dieser Termin ist nun geplatzt. Der Planungsausschuss des Regionalrats hat in seiner Sitzung am Donnerstag vorgeschlagen, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Begründung: Die Landesregierung will in Kürze ein Bürgerenergiegesetz auf den Weg bringen, das unter anderem die finanzielle Beteiligung der Anwohner an den Windkraft-Einnahmen regeln soll. Zudem gibt es noch Klärungsbedarf in der Frage, wie bereits abgeschlossen kommunale Windenergie-Planungen bei der Regionalplanung berücksichtigt werden sollen. Für die Planung in der Region sind damit noch zu viele Fragen offen. Nun soll sich der Regionalrat entweder in einer Sondersitzung im November oder spätestens in der nächsten planmäßigen Sitzung am 7. Dezember mit dem Thema beschäftigten.
„Im Interesse eines geordneten, rechtssicheren Verfahrens“
Für Hermann-Josef Dröge, Vorsitzender des Regionalrats, ist die Verschiebung kein Beinbruch. „Das liegt im Interesse eines geordneten, rechtssicheren Verfahrens“, sagte der ehemalige Bürgermeister von Burbach dieser Zeitung. Der Aufstellungsbeschluss im Regionalrat müsse Ende Februar erfolgen.
Windenergie ist umstritten. Kaum ein Thema spaltet die Region – vor allem das Sauerland – so wie dieses. Kritiker fürchten Nachteile für Flora und Fauna, sehen das Landschaftsbild, also auch den Tourismus, gefährdet und warnen davor, dass Anlagen in Waldgebieten die Wiederaufforstung behindern. Befürworter dagegen sehen keine Alternative zur Stromerzeugung mit Wind, halten die Eingriffe in die Natur für vertretbar und fragen, wie Deutschland denn sonst seinen Energiehunger stillen soll, wenn es seine CO2-Bilanz verbessern will (und nicht wieder auf Atomkraft setzt). Und viel Geld winkt auch: In guten Lagen können die Grundstückseigentümer mehr als 100.000 Euro Pacht pro Windrad und Jahr einsacken. Die NRW-Landesregierung macht Tempo. Sie will schon 2025 – und damit sieben Jahre früher als im Wind-an-Land-Gesetz des Bundes vorgeschrieben – 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen. Damit will sie Platz für 3000 Windräder schaffen. Der Regierungsbezirk Arnsberg muss rund 13.200 Hektar Fläche für Windenergie melden.
Probleme im Regierungsbezirk Münster
Wie wichtig die Aufgabe des Regionalrats und die planerische Vorarbeit der Bezirksregierung ist, zeigt aktuell der Regierungsbezirk Münster. Dort stößt der Regionalplanentwurf bei der Windenergie-Lobby bereits auf Widerstand. Nach Angaben des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE) sind rund 70 Prozent der im Entwurf ausgewiesenen Flächen für die Windenergie ungeeignet. Der Plan stehe deshalb im Widerspruch zu den Standards, anhand derer das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbrauchschutz in diesem Frühjahr eine aktualisierte landesweite Flächenanalyse für den weiteren Windenergieausbau vorgelegt habe, kritisiert der LEE. Die Bezirksregierung Münster weist das zurück.