Arnsberg/Düsseldorf. Mit wütendem Protest haben die Bürger in Arnsberg-Oeventrop eine mögliche Flüchtlingsunterkunft verhindert. Das sagen die Parteien im Landtag.

Die SPD-Opposition im Landtag gibt der Landesregierung eine Mitverantwortung für die am Bürgerprotest gescheiterte Einrichtung einer großen Flüchtlingsunterkunft in Arnsberg. „Das Ergebnis der Bürgerversammlung in Arnsberg-Oeventrop muss allen demokratischen Parteien zu denken geben, insbesondere den Parteien in Regierungsverantwortung in NRW. Solch einen Vorfall kennen wir bisher nur aus Bundesländern im Osten Deutschlands“, sagte Lisa Kapteinat, stellvertretende integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die Landesregierung sei nicht gewillt, „sich mit dem Migrations-Thema so intensiv zu beschäftigen, wie es notwendig wäre“, kritisierte die Politikerin. Oeventrop sei kein Einzelfall, aber Schwarz-Grün sehe nicht die Notwendigkeit, die Bürger mehr mitzunehmen.

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Dietmar Panske, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, räumte ein, dass für die Integration von Flüchtlingen eine dezentrale Unterbringung „natürlich wünschenswert“ sei, allerdings auch schwierig: „Kleinere Einheiten bedeuten aber de facto, dass Flüchtlinge noch schneller auf die Kommunen verteilt werden müssen. Außerdem lässt der angespannte Wohnungsmarkt eine vermehrte dezentrale Unterbringung kaum zu“, sagte er dieser Zeitung. „Menschen, die vor Terror und Krieg fliehen, müssen bei uns menschenwürdig untergebracht werden. Das ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit“, so Panske. Gleichwohl müsse die Migration schon an den EU-Außengrenzen besser gesteuert werden.

Erfolgreiche Integration gelinge nur mit der Akzeptanz der Menschen vor Ort und nicht gegen sie, sagt Marc Lürbke, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und gebürtiger Arnsberger. Umfragen zufolge sinke angesichts steigender Migrationszahlen die Solidarität innerhalb der Bevölkerung.

Auch Lürbke warf der Landesregierung vor, „dieser Entwicklung weiter tatenlos zuzusehen, und sie sogar noch zu beschleunigen“. Sie müsse dringend für mehr Verbindlichkeit in der Integrationspolitik sorgen. „Nur Menschen mit bestätigter Bleibeperspektive sollten noch auf die NRW-Kommunen verteilt werden. Derzeit passiert in NRW aber unter der grünen Integrationsministerin Paul genau das Gegenteil“, kritisierte der FDP-Politiker. Es gelte, die Landesunterkünfte auszubauen, „ohne die Solidarität der Menschen wie in Oeventrop leichtfertig aufs Spiel zu setzen“.

Für die AfD steht derweil fest, dass es sich beim „überwiegenden Teil der Menschen, die nach Deutschland kommen“, nicht um Flüchtlinge handele, „sondern um illegale Migranten, die in das Sozialsystem einwandern möchten“, sagte Enxhi Seli-Zacharias, Sprecher der Fraktion für Integration. Ukrainer seien davon ausgenommen. „Die AfD fordert seit Langem, die illegale Migration zu stoppen und die Ausreisepflichtigen endlich abzuschieben. Damit würden sich weitere, von der Bevölkerung nicht gewünschte Unterkünfte erübrigen.“

Die Grünen verwiesen in ihrer Antwort vor allem auf das zuständige und von ihnen geführte Flüchtlingsministerium.