Düsseldorf/Lüdenscheid. Die Opposition lässt beim Thema A 45 nicht locker. So will die SPD NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) im Landtag in die Verantwortung nehmen.
Die Opposition im Landtag erhöht den Druck auf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Zusammenhang mit der bei Lüdenscheid gesperrten Rahmedetalbrücke der A 45: Die SPD hat für Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt. „Alle Unterlagen zum verschobenen Brückenneubau gehören auf den Tisch“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Gordan Dudas, dieser Zeitung. Die marode Brücke liegt im Wahlkreis des Politikers.
Ende vergangener Woche hatte die Landesregierung eingeräumt, dass E-Mails zwischen Staatskanzlei und Verkehrsministerium in dieser Angelegenheit offenbar gelöscht worden sind. SPD und FDP vermuten, diese Mails können belegen, dass der Neubau der Brücke mit Kenntnis oder sogar auf Anregung des damaligen NRW-Verkehrsministers Wüst zugunsten anderer Projekte verschoben wurde. Wüst hat den Vorwurf, er habe auf die Entscheidung Einfluss genommen, wiederholt zurückgewiesen.
Mängel schon lange bekannt
Die einsturzgefährdete Rahmedetalbrücke wurde im Dezember 2021 gesperrt. Mängel an der Brücke waren schon länger bekannt. 2012 wurde eine Sanierung beschlossen, die 2014 zugunsten eines Neubaus wieder verworfen wurde – jeweils unter einer SPD-Regierung. Später wurde das Vorhaben verschoben, wann genau, ist strittig.
„Wir erwarten eine Antwort auf die Frage, wer wann und warum entschieden hat, dass die Brücke nicht früher neu gebaut wird“, sagte Dudas. Er wirft der Landesregierung „Verschleierung“ vor. Es müsse schon ein sehr großer Zufall sein, dass zwei Ministerien gleichzeitig versehentlich Mails löschen, sagte er. Die Landesregierung habe in dieser Angelegenheit mehrmals gelogen, etwa als Hendrik Wüst behaupt habe, die Entscheidung der Priorisierung sei vor seiner Amtszeit als Verkehrsminister gefallen.
SPD droht mit Untersuchungsausschuss
Sollte die Landesregierung am Mittwoch die offenen Fragen nicht beantworten, werde die Opposition einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen, hieß es aus der SPD. Untersuchungsausschüsse haben weitreichende Kompetenzen, dürfen etwa Zeugen und Sachverständige vernehmen.
Eine acht Fragen umfassende Anfrage dieser Zeitung beantwortete die Staatskanzlei ausweichend und ohne auf die einzelnen Fragen konkret einzugehen. „Im Hinblick auf den zwischenzeitlichen Zeitablauf und personelle Wechsel innerhalb der federführenden Arbeitseinheit kann der Verbleib des angesprochenen E-Mail-Verkehrs nicht mehr nachvollzogen werden“, teilte ein Sprecher mit. „Am wahrscheinlichsten ist, dass er – entsprechend einer üblichen Handhabung bei vergleichbaren Informationsbeschaffungen – nicht zu den Akten genommen worden ist“, sagte er. Mails würden grundsätzlich gesichert und nur über zwei Monate vorgehalten. Antworten, mit denen sich die Opposition im Landtag kaum zufrieden geben wird.