Castrop-Rauxel. NRW-Innenminister Reul erklärt, warum die Polizei in Castrop-Rauxel noch in der Nacht eingegriffen hat. Die politischen Reaktionen im Überblick.
Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel ermittelt die Polizei nach Worten von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mit Hochdruck. „Wir hatten einen ernstzunehmenden Hinweis, der die Polizei dazu veranlasst hat, noch in der Nacht zuzugreifen“, sagte Reul am Sonntagmorgen. Nun müssten die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden.
+++Lesen Sie auch: Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel +++
Einsatzkräfte hatten in der Nacht zum Sonntag einen 32-jährigen Iraner festgenommen, der einen islamistischen Anschlag vorbereitet haben soll. Laut Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ist der Mann verdächtig, sich die Giftstoffe Cyanid und Rizin besorgt zu haben. Wie weit die Anschlagspläne fortgeschritten waren und ob es schon ein konkretes Anschlagsziel gab, blieb zunächst unklar.
+++ Lesen Sie auch: Hintergrund: So gefährlich sind die Gifte Rizin und Cyanid +++
Grünen-Innenpolitiker: Islamismus nicht aus dem Blick verlieren
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notzhat den Anti-Terror-Einsatz im Ruhrgebiet als wichtigen Beleg bewertet, dass Gefahren des Islamismus fortbestehen. „Um die konkrete Bedrohung, die von den Beschuldigten ausgegangen ist, bewerten zu können, müssen zunächst die weiteren Ermittlungsergebnisse abgewartet werden“, sagte von Notz am Sonntag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel
„Noch einmal wird deutlich, dass wir bei allen aktuellen, sehr ernstzunehmenden Bedrohungen aus dem Bereich des militanten, gut vernetzten Rechtsextremismus, keineswegs von islamistischen Täterinnen und Tätern ausgehende Gefahren aus dem Blick verlieren und unterschätzen dürfen“, mahnte der Grünen-Politiker. „Es bleibt ebenso richtig wie wichtig, dass die Sicherheitsbehörden auch diesen Bereich weiterhin sehr genau im Blick behalten und wir als wehrhafte Demokratie entschlossen handeln“, fügte der Fraktionsvize hinzu.
Faeser sieht Gefahr islamistischer Anschläge nicht gebannt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht vor dem Hintergrund des Anti-Terror-Einsatzes in Castrop-Rauxel die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nicht gebannt. Deutschland stehe weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Islamistisch motivierte Einzeltäter seien eine weitere erhebliche Gefahr. „Unsere Sicherheitsbehörden rechnen deshalb jederzeit mit Vorbereitungen für einen Anschlag.
“Seit dem Jahr 2000 hätten die Behörden in Deutschland 21 islamistische Anschläge verhindert. Es sei weiterhin höchste Wachsamkeit geboten. Faeser betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum und der internationalen Kooperation auf dem Gebiet. Inhaltlich äußerte sie sich nicht zu der Festnahme. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf würden nun zeigen, ob sich der Verdacht erhärte.
Lauterbach dankt Einsatzkräften in Castrop-Rauxel
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Arbeit der Einsatzkräfte beim Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel gewürdigt. Sein besonderer Dank gehe an die Spezialisten des Robert Koch-Instituts und des Bundeskriminalamts, schrieb der SPD-Politiker am Sonntag bei Twitter. Diese verdienten „größten Respekt“. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Innenpolitiker Dirk Wiese bedankte sich bei den Sicherheitsbehörden und Einsatzkräften. „Es zeigt wieder einmal, wie wachsam wir sein müssen. Wichtig ist es jetzt, dass die Hintergründe und mögliche Verbindungen umfassend geklärt werden können“, twitterte er.
Die Festnahmen in Castrop-Rauxel hätte Schlimmeres verhindert, schrieb die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor. Die Gefahr für den Rechtsstaat durch den Islamismus bleibe groß. „Bin gespannt, aus welchem Motiv heraus die Verdächtigen handeln wollten. Gibt es möglicherweise Verbindungen zum Iran und staatlichen Akteuren?“
Wegen der biologisch-chemischen Gefahren waren laut einem „Bild“-Bericht unter anderem auch Mitarbeiter des Robert Koch-Instituts (RKI) vor Ort. Zahlreiche Einsatzkräfte trugen Schutzanzüge. (dpa)