Hagen. In rund 100 Tagen werden in NRW neue Bürgermeister gewählt: Warum die CDU sich freuen kann und die Grünen es schwer haben werden.
Gute 100 Tage sind es noch, dann finden am 13. September in NRW die Kommunalwahlen statt. Und zwar im Jahr der Corona-Pandemie unter beispiellosen Voraussetzungen. Was bedeutet das für den Urnengang? Eine Analyse mit dem Politikwissenschaftler Professor Lars Holtkamp von der Fernuniversität Hagen, der einen klaren Trend bei der Wahl sieht.
1. Die Terminfrage
Sie mögen sehr kleine Gruppierungen sein, doch die Verfahren, die die Familienpartei NRW und zwei Wählergruppierungen beim Verfassungsgerichtshof NRW angestrengt haben, werden dort natürlich genauso behandelt wie die von großen. Das Ziel: Den Wahltermin am 13. September kippen. Weil unter den Corona-Einschränkungen kein richtiger Wahlkampf gewährleistet sei. Und weil es gar nicht möglich sei, dass neue Kandidaten und Gruppierungen die nötigen Unterstützer-Unterschriften sammeln können, um antreten zu dürfen. Das alles begünstige die schon im Landtag vertretenen Parteien.
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Wie das Ganze juristisch ausgehen wird – das Land hat als Entgegenkommen bereits Fristen verlängert und die Zahl der nötigen Unterschrift mehr als halbiert – , muss sich noch zeigen. Politikwissenschaftlich hält Professor Lars Holtkamp den Wahltermin für geboten: „Wir haben ja schon mit diesmal sechs Jahren eine außergewöhnlich lange Wahlperiode. Die Ratsmitglieder sind also schon relativ lange im Amt. Irgendwann müssen sie ja mal abgelöst oder wiedergewählt werden.“ Das Problem für Neulinge, die Unterstützerunterschriften sammeln müssen, sieht er aber sehrwohl: „Das ist derzeit natürlich nicht leicht und macht es Neulingen schwerer.“
2. Die Wahlkampf-Frage
Der Wahlkampf wird bisweilen als Hochamt der Demokratie bezeichnet. Aber in diesem Jahr wird es schwierig. Zwar erlaubt die Coronaschutzverordnung ausdrücklich politische Veranstaltungen und auch Haustür-Besuche sind unter Einhaltung der Hygieneregeln möglich. Aber einen ganz offensiven Wahlkampf mit Massenveranstaltungen und engem Bürger-Kontakt wird es wohl eher nicht geben. Ein großes Manko für die Demokratie? Professor Lars Holtkamp ist eher zurückhaltend: „Wahlkampf wird von den Parteien überschätzt. Damit wird weniger die Masse der Menschen erreicht. Vielmehr ist er nötig, um die eigenen Mitglieder zu motivieren.“
Wäre die Corona-Zeit also der Anlass über neue Wahlkampf-Formate nachzudenken und welche könnten das sein? „Die Parteien dürften noch mehr auf die Online-Kommunikation setzen. Es ist fraglich, ob die Bürger derzeit über den normalen Straßenwahlkampf überhaupt erreichbar sind.“
3. Der „Platzhirsch“-Faktor
Die Zeiten sind unruhig. Bedeutet das für die „Platzhirsche“, also die Amtsinhaber als Bürgermeister und Landräte, eher ein Risiko oder werden sie profitieren? Klare Antwort von Politikwissenschaftler Professor Lars Holtkamp: „Der Amtsbonus ist groß. Studien, auch aus anderen Bundesländern, zeigen, dass bis zu 80 Prozent der Amtsinhaber wiedergewählt werden. Allerdings spielt auch die allgemeine politische Stimmung eine starke Rolle.“ Man habe das sehr deutlich bei den Kommunalwahlen 1999 gesehen. Es habe eine starke Stimmung gegen die rot-grüne Bundesregierung gegeben. Reihenweise seien dann auch Amtsinhaber der SPD in den Bürgermeister- und Landratsämtern abgewählt worden. Aktuell, so Holtkamp, bedeute das für Nordrhein-Westfalen angesichts der sehr guten bundesweiten Umfragewerte für die CDU: „Amtsinhaber der CDU haben recht gute Wahlchancen, es sei denn, die allgemeine Stimmung würde sich bis September noch entscheidend ändern, aber davon ist eher nicht auszugehen. Die SPD dagegen wird es eher schwer haben, das gilt auch für die Amtsinhaber.“
4. Die Grünen-Frage
Ihr absoluter Höhenflug in den Umfragen ist in Corona-Zeiten vorbei, doch gerade im Vergleich zur SPD bleiben die Grünen stark. Auch bei den Kommunalwahlen? Gelingt hier das von der Parteispitze vor wenigen Tagen ausgegeben Ziel, die Rathäuser zu erobern? Professor Lars Holtkamp ist skeptisch: „Es spricht einiges dafür, dass die Grünen landesweit ein besseres Ergebnis einfahren werden als beim letzten Mal. Aber es bleibt auch dabei, dass sowohl das Ruhrgebiet als auch das Sauerland für die Grünen strukturell ein eher schwieriges Pflaster sind. Bei den Bürgermeister- und Landratswahlen werden sie es wohl schon hier und da in die Stichwahl schaffen. Aber da werden dann wohl eher die CDU-Kandidatinnen und Kandidaten bessere Chancen haben.“
Vor allem, weil es wohl auch bundespolitisch nicht zu dem überragenden Ausschlag zugunsten der Grünen kommen werde: „Die Grünen haben im vergangenen Jahr mit dem Klimaschutz das Thema gesetzt, aber in der Coronakrise stehen jetzt andere im Vordergrund.“
5. Der Krisen-Faktor
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Schaut man auf die Bürgermeister der Region, dann präsentieren sie sich sehr unterschiedlich in der Corona-Krise: Bernd Fuhrmann, Bürgermeister in Bad Berleburg im Wittgensteiner Land, berichtet etwa offensiv auf Facebook über die neuste Lage, informiert über die Arbeit des „Krisenstabs“, postet Bilder und zeigt sich so als Krisenmanager. Von Martin Wächter, Amtsinhaber in Menden im Sauerland, gab es zwar anfangs auch Videobotschaften. Seitdem ist er, der auch nicht wieder antritt, eher still. Politikwissenschaftler Lars Holtkamp will diesen Krisenmanager-Faktor aber nicht überbewerten: „So viel vor Ort können die Bürgermeister vor Ort dann doch nicht in der Krise gestalten.“ Allerdings hätten die Amtsinhaber die Chance, noch präsenter zu sein – und das könne den „Platzhirsch“-Faktor verstärken.
6. Der Lokal-Faktor
Bei Kommunalwahlen werde nicht über die große Politik, sondern über Themen vor Ort entschieden, heißt es oft. Doch Professor Lars Holtkamp schränkt ein: Der Amtsinhaber-Bonus und die allgemeine politische Lage seien meist ausschlaggebender. „Es sei denn die lokalen Konflikte sind sehr ausgeprägt – etwa wenn es um ein umstrittenes Bauprojekt geht oder es Diskussionen gibt, ob der Amtsinhaber unfähig ist.“
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Davon könne auch die Wahlbeteiligung abhängig sein. In den vergangenen Jahrzehnten sei die Wahlbeteiligung bei NRW-Kommunalwahlen, die früher auf dem Niveau der Bundestagswahlen gelegen habe, immer weiter zurückgegangen, so Holtkamp: „Zuletzt hatte wir bei einige Landtagswahlen zwar wieder eine steigende Wahlbeteiligung, aber die war auch einer starken Polarisierung zu verdanken. Die ist bei den Kommunalwahlen eher nicht zu erwarten.“
7. Die AfD-Frage
Welche Rolle wird die rechte AfD bei den Kommunalwahlen spielen? Auch wenn die bundesweiten Umfragen für die Partei derzeit eher mau sind, ist sie im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2014 stärker und etablierter geworden. „Für die AfD dürfte es dennoch in einigen Kommunen eng werden, überhaupt flächendeckend Kandidaten aufstellen zu können“, so die Einschätzung von Professor Lars Holtkamp. „Gerade im ländlichen und kleinstädtischen Bereich ist die soziale Kontrolle noch größer. Da dürfte es für viele nicht gerade sagen wir mal geschäftsfördernd sein, wenn sie für eine umstrittene Partei wie die AfD kandidieren.“
>> HINTERGRUND: Die Kommunalwahlen
- Lars Holtkamp (50) ist seit 2010 Professor für Politikwissenschaften an der Fernuniversität Hagen mit dem Schwerpunkt Kommunalpolitik. Privat war er selbst kommunalpolitisch als Ratsmitglied in Waltrop für die Grünen aktiv.
- Die Kommunalwahlen 2020 finden am 13. September statt. Es werden Stadt- und Gemeinderäte sowie in Großstädten auch Bezirksvertretungen gewählt. Und auch die Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsposten werden neu bestimmt. Erreicht kein Kandidat 50 Prozent, dann kommt es am 27. September zu einer Stichwahl.
- Es auch erstmals das Ruhrparlament direkt gewählt, das die Interessen der Menschen in den vier Kreisen und elf kreisfreien Städten des Ruhrgebiets vertreten soll. Dazu gehören auch die Stadt Hagen und der Ennepe-Ruhr-Kreis.