Meschede. Der Fall erregt die Gemüter: Eine Familie aus Meschede widersetzt sich einer Abschiebung - und wehrt sich nun gegen eine Vorverurteilung.
Die Wände im Wohnzimmer sind weiß und karg. Die Zeiger einer Uhr weisen eine falsche Uhrzeit aus. Ein Schwarz-Weiß-Foto der beiden älteren Kinder hängt an einem Nagel direkt unter der Decke, als sei die Aufhängung früher für etwas anderes benutzt worden. Ansonsten nichts, das eine Geschichte erzählt. Das Wohnzimmer einer Familie aus der Türkei, die hoch offiziell längst nicht mehr in Deutschland sein darf, aber noch in Meschede ist. Und bleiben will.
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Eine Geschichte, die eindeutig zu sein scheint, aber doch viel schwieriger ist. Eine Geschichte, die längst Wellen geschlagen hat in NRW, die mittelbar auch auf Bundesebene besprochen werden wird. „Wir werden bis zur letzten Minute kämpfen, um hier bleiben zu dürfen“, sagt Hasan Dogan (27) der mit seiner Frau und vier Kindern – neun, sieben, vier und anderthalb Jahre alt – in einer Doppelhaushälfte wohnt.
Verurteilt wegen Urkundenfälschung
Fakt ist: Längst sollten die Dogans abgeschoben sein. Seit 2015 reisten sie ein als syrische Flüchtlinge, die sie nicht sind. Der Betrug flog auf, ein Gericht verurteilte sie wegen Urkundenfälschung. Der Asylantrag wurde abgelehnt, eine Rückkehr in die Türkei als zumutbar befunden. Dogan klagte. Das Gericht gab dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) recht.
Doch der Forderung, das Land zu verlassen, kam die Familie bislang nicht nach. Eine Abschiebung der sechsköpfigen Familie ist nicht möglich . Grund: Die jüngsten beiden Kinder sind in Deutschland geboren und besitzen keine türkischen Dokumente. Diese kann nur die Familie beantragen. „Wenn wir das machen, dann sind wir hier schnell weg“, sagt Hasan Dogan.
Keine Provokation der Behörden
Er will das nicht als Provokation verstanden wissen, sagt er. Es soll nur seinem Schutze dienen. Er sagt, dass er Angst habe, in der Türkei verhaftet zu werden. Er ist Kurde und habe sich politisch für die Rechte der Kurden in der Türkei eingesetzt. Dogan sagt, er sei mehrfach für mehrere Tage festgesetzt worden, seine Freunde säßen immer noch im Gefängnis. Das BAMF und das Gericht sehen das anders.
„Ich weiß, dass ich einen Fehler gemacht habe“, sagt er über die Einreise mit gefälschten Papieren. „Aber ich habe keine andere Möglichkeit gesehen.“ Bleiben will er trotzdem. Die zuständige Ausländerbehörde im Hochsauerlandkreis fühlt sich längst vorgeführt – und zu drastischen Mitteln gezwungen: zur Trennung der Familie.
Jubel vor dem Kreishaus
Vor wenigen Wochen betraten deshalb Mitarbeiter von Polizei und Ausländerbehörde nachts das Haus mit den kargen Wänden. Hasan Dogan und seine beiden in der Türkei geborenen Kinder wurden zum Flughafen Düsseldorf gebracht. Abschiebeflug. Doch weil Dogan Widerstand leistete, nahm ihn der Pilot nicht mit. Als die Wagen wieder vor dem Kreishaus in Meschede rollten, hatten sich Familienmitglieder eingefunden, die die ausgebliebene Trennung bejubelten. Für sie verständlich. Verstörend für die, die Recht anwenden müssen.
Schaden für das Asylrecht
„Das Asylrecht ist eine wichtige Sache“, sagt Martin Reuther, Sprecher des Hochsauerlandkreises, und gibt die Meinung der Mitarbeiter wieder: „Aber ihm wird geschadet durch Menschen, die vom ersten Tag an in Deutschland lügen und betrügen, die sich unter den Schutz des deutschen Staates stellen, obwohl anderen, die tatsächlich um Leib und Leben fürchten, diese Aufmerksamkeit zuteil werden müsste.“ Fälle wie dieser bringen Politik und Verwaltung an den Rand der Geduld. Es gibt sie – so oder so ähnlich – hundertfach, tausendfach in Deutschland.
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Sprachunterricht hat Hasan Dogan nie genommen, er spricht gebrochen Deutsch, lässt sich lieber übersetzen. Was er an Deutschland mag? „Ich finde gut, dass die Menschenrechte geachtet werden. Hier sind alle gleich“, sagt er. Die Kinder gehen in die Schule und in den Kindergarten. Wichtigster Bezugspunkt der Familie ist offenbar weiterhin die kurdische Gemeinde.
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Er hatte Arbeit, war Schleifer in einer Metallfirma in Freienohl. Aber seit er ausreisepflichtig ist, darf er auch nicht mehr arbeiten. Die Stadt trägt alle Kosten, hat aber die Unterstützung auf ein Mindestmaß reduziert. „Wir sind keine Verbrecher. Geld ist mir egal. Ich will keine Unterstützung, ich will eine zweite Chance und meine Familie selber ernähren dürfen“, sagt er.
„Wir lassen uns das nicht bieten“
„Wir lassen uns das nicht bieten und werden die notwendigen Konsequenzen ziehen“, kündigte Joachim Stamp (FDP), Flüchtlings- und Integrationsminister in NRW, in der Sache an. Aber die Möglichkeiten des Landes sind so gut wie erschöpft. Ein weiterer Abschiebeversuch von Hasan Dogan und seinen älteren Söhnen unter polizeilicher Aufsicht wäre denkbar. Aber ob die Familie derzeit getrennt werden darf? Das fünfte Kind kommt in etwa vier Monaten zur Welt.
Eigentlich müsste bestehendes Recht verändert werden. Und zwar, dass nur die Familie selbst die Papiere für ihre Kinder beantragen kann. Eine Fragestellung, der sich die Bundespolitik im Dialog mit der Türkei annehmen müsste. Eine vor geraumer Zeit gesendete Anfrage dieser Redaktion, wie der Mescheder Fall zu bewerten und zu lösen sei, wurde vom Bundesinnenministerium bislang nicht beantwortet.