Sprockhövel. . Ralf Brauksiepe, CDU-Abgeordneter aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, ist neuer Anwalt der Patienten. Was er von den Krankenkassen fordert.

Vom Eurofighter zur elektronischen Gesundheitskarte: Ralf Brauksiepe, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis und bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, ist Patientenbeauftragter der Bundesregierung.

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Vom Staatssekretär im Verteidigungsministerium zum Patientenbeauftragten – das scheint ein krasser Wechsel, oder?

Ralf Brauksiepe: Ich habe schon an anderer Stelle erklärt, dass die Entlassung aus dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium nach 35 Jahren politischer Arbeit und nach 20 Jahren im Bundestag für mich eine Enttäuschung und ein Rückschlag waren. Daraus habe ich kein Geheimnis gemacht. Das ist aber keine Geringschätzung der neuen Aufgabe des Patientenbeauftragten. Ich nehme dieses Ehrenamt jetzt neben meinem Bundestagsmandat mit voller Kraft wahr.

Was können Sie konkret für die Patienten tun?

Der Patientenbeauftragte entscheidet keine Einzelfälle. Ich bin kein Richter, sondern ich muss bei laufenden Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden, die die Patienten betreffen. Jenseits der Einzelfälle zu sehen, wo man andere, für die Patienten bessere Regelungen vereinbaren kann, das gehört zu meinen Aufgaben. Alle Bundesministerien, Bundesbehörden und öffentlichen Stellen sind verpflichtet, mich zu unterstützen.

Es geht also nicht um Einzelschicksale?

In den Fußstapfen des NRW-Gesundheitsministers

Ralf Brauksiepe (CDU) ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter und vertritt den Wahlkreis Ennepe-Ruhr II. Schwerpunkte des 51-Jährigen aus Hattingen sind Sozialpolitik und internationale Politik. Von 2009 bis 2013 war Brauksiepe zunächst Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium, von 2013 bis 2017 in gleicher Position im Verteidigungsministerium.

Einer der Vorgänger im Amt des Patientenbeauftragten: der jetzige NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Laumann war zugleich Pflegebevollmächtigter – die Aufgabe hat nun Staatssekretär Andreas Westerfellhaus übernommen.

Kontaktformular unter www.patientenbeauftragter.de. Telefon 030/18 441-3424.

Natürlich erlebe ich auch Menschen, die das Gefühl haben, nicht gut behandelt worden zu sein, oder die den Eindruck haben, dass es ihnen nach einer Therapie schlechter geht als zuvor. Ich erlebe auch Menschen, denen die Kassen Leistungen nicht zugestehen ohne eine für sie nachvollziehbare Begründung. Wenn mir Fälle vorgetragen werden, dann frage ich auch mal nach bei Leistungserbringern und bei Krankenkassen – ohne, dass ich mir anmaßen kann zu entscheiden. Aber es ist wichtig zu signalisieren, dass ein Verhalten, das nicht im Sinne der Patienten ist, nicht unbeobachtet bleibt.

Sie sind nun etwa sechs Wochen im Amt, haben sich umgehört. Wo ist Verbesserungsbedarf?

Wir müssen die Erreichbarkeit der Terminservicestellen verbessern, um Wartezeiten für Kassenpatienten zu verkürzen. Die Ärzteversorgung auf dem Land muss nachhaltig sichergestellt werden – da müssen wir auch über Vergütungsstrukturen reden. Und ein Thema ist sicher mehr Gerechtigkeit im Umgang mit Behandlungsfehlern. Mir ist die Transparenz über die Leistungen von Krankenkassen ganz wichtig. Es gibt große Unterschiede zwischen den Kassen – bei der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Der Wettbewerb zwischen den Kassen darf nicht nur über die letzte Stelle hinter dem Komma des Beitragssatzes geführt werden. Wir müssen auch stärker Transparenz darüber bekommen, wer eigentlich welche Leistungen bietet, mit welchem bürokratischen Aufwand und wer wie kulant ist.

Wie aber wollen Sie das denn erreichen?

Die Krankenkassen müssen verpflichtet werden, Informationen zu ihren Leistungen und die Daten der Leistungsentscheidungen zu veröffentlichen. Außerdem müssen Krankenkassen die Patienten besser über das Verfahren der Leistungsbeantragung und das Widerspruchsverfahren informieren sowie die Gründe für eine Ablehnung verständlicher als bisher darlegen.

Welche Mittel haben Sie denn, etwas durchzusetzen – außer mit den Kassen zu reden?

Mein Vorgänger Karl-Josef Laumann hat einmal nur angekündigt, eine Studie über die Versorgung mit Inkontinenz-Hilfsmitteln in Auftrag zu geben. Allein diese Ankündigung hat genügt, dass das Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen überarbeitet worden ist. Wir können solche Studien anfertigen lassen – und uns dann auf Basis solider Ergebnisse und Fakten für Patientenrechte stark machen.

Wie mühsam ist Ihre Aufgabe?

Als ich neu im Bundestag war, da haben wir über die Einführung der Praxisgebühr gesprochen und über Leistungskürzungen. Ich bin sehr glücklich, dass wir derzeit über einen Leistungsaufbau reden können.