Hagen. . Nach den besonders guten Wahlergebnissen wünschen sich die heimischen Abgeordneten eine angemessene Vertretung der Region in der Landesregierung.
- Hohe Erwartungshaltung heimischer Politiker an die neue Landesregierung
- „Südwestfalen muss in Düsseldorf angemessen vertreten sein“
- Patrick Sensburg sieht in Klaus Kaiser einen kompetenten Schulminister
Das sehr gute Abschneiden der CDU in Südwestfalen hat bei heimischen Unionspolitikern eine Erwartungshaltung an die künftige Landesregierung geweckt. Insbesondere bei den Themen „Personalien“ und „Förderung des ländlichen Raums“. „Die Region hat geliefert - das muss sich auch bei der Vergabe von Ämtern niederschlagen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg.
Der Briloner sieht „gute Leute“ in Südwestfalen: „Wir haben einen erfahrenen Bildungspolitiker in unseren Reihen.“ Er meint Klaus Kaiser aus Arnsberg-Neheim, den stellvertretenden Fraktionschef der CDU im Landtag. Die künftige Koalition müsse bei der Schulpolitik schnell ins Geschäft kommen, findet Sensburg: „In weniger als vier Monaten beginnt in NRW das neue Schuljahr. Die Eltern müssen wissen, woran sie sind.“ Vor diesem Hintergrund benötige man einen Ressortchef, der sich nicht lange in die Materie einarbeiten muss.
Merkel lobt das Sauerland
Das Sauerland hat einen neuen, prominenten Fan. So berichtet Peter Liese (CDU), dass es der Kanzlerin bei ihrem Wahlkampfauftritt in Brilon am Donnerstag offensichtlich so gut gefallen hat, dass Angela Merkel mit Folgendem zitiert wird: „Der Auftritt in der Schützenhalle Brilon war fast so schön wie die Bayreuther Festspiele.“
(Süd-)Westfalen fühlte sich bisweilen von Rot-Grün gegenüber dem Rheinland und dem Ruhrgebiet benachteiligt. Sensburg sieht Anzeichen für eine Wende. So habe die Union im Wahlkampf Politikfelder besetzt, die dem ländlichen Raum zugute kommen. Er nennt als Beispiele die Ansiedlung von Unternehmen in Orten unter 2000 Einwohnern, die Windenergie oder die Infrastrukturplanung. „Die künftige Landesregierung wird liefern müssen“, so Sensburg.
Neun Abgeordnete aus Südwestfalen in der CDU-Fraktion
Sein Kollege im Europäischen Parlament, Peter Liese, betont: „Mit neun Abgeordneten wird Südwestfalen in der Mehrheitsfraktion der CDU sehr stark vertreten sein. Armin Laschet hat sich schon als Oppositionsführer um die Belange unserer Unternehmen gekümmert und mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesprochen. Und er hat uns beispielsweise die konkrete Zusage gegeben, sich für die Pläne für ein Medizinstudium an der Universität Siegen einzusetzen.“
Personalforderungen stellt Liese öffentlich genau so wenig wie die südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten. Zumindest nennen sie keine Namen. Jörg Blöming, der eines der zwei Direktmandate im Kreis Soest gewann und neu in den Landtag einzieht, meint nur: „Südwestfalen sollte angemessen in der neuen Landesregierung vertreten sein.“ Selbst will er sich bemühen, bewährte Strukturen vor Ort zu erhalten und mehr für die Straße, die Schiene und das Internet im ländlichen Raum erreichen. Stichwort Infrastruktur.
Schwaches Mobilfunknetz in starker Wirtschaftsregion
Anke Fuchs-Dreisbach weiß, was das bedeutet. Wenn man sie zu Hause in Bad Berleburg-Sassenhausen auf dem Handy anruft, meldet sie sich per Festnetz zurück. Das Mobilnetz ist schwach, das Internet langsam. „Das ist für eine starke Wirtschaftsregion nicht hinnehmbar“, sagt die neue Landtagsabgeordnete. „Um künftig besser wahrgenommen zu werden, brauchen wir eine starke Stimme.“
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Auch Jochen Ritter, erfolgreich im Kreis Olpe, will als Landtags-Neuling keine forschen Forderungen stellen. „Aber wenn Südwestfalen in einer wichtigen Funktion berücksichtigt würde, wäre das schon ein ordentliches Zeichen für den ländlichen Raum.“ Immerhin habe der Kreis Olpe das landesweit beste CDU-Ergebnis bei den Zweitstimmen erzielt.
Der gut sortierte Bezirksvorsitzende
Jens Kamieth war bislang schon im Landtag, nun hat er auch seinen Siegener Wahlkreis direkt gewonnen. Auch er will am Tag nach der Wahl noch keine Personalforderungen stellen. „Wir haben doch einen gut sortierten Bezirksvorsitzenden“, betont Kamieth. „Ich gehe davon aus, dass er wieder gut verhandeln wird.“ Dieser Vorsitzende ist Klaus Kaiser. Was ihn noch nicht zum Minister macht. Jens Kamieth ist allerdings ganz ohne Südwestfalen-Brille der Meinung: „Die CDU sollte in Koalitionsverhandlungen versuchen, das Innen- und das Schulministerium zu bekommen.“ Für Südwestfalen wäre es seiner Ansicht nach wichtig, Förderschulen zu erhalten, selbst wenn Mindestzahlen nicht erreicht würden. Und auch dem Erhalt der Berufskollegs komme große Bedeutung zu.