Hagen. . NRW hat Investitonsbedarf bei Infrastruktur und Bildung. Das sehen Gewerkschaft und Unternehmer gleichermaßen. Jetzt kommt es auf das Wie an.

• Die Stimmen zur Landtagswahl aus Wirtschaft und Gewerkschaft klingen höchst unterschiedlich
• Das Handwerk scheint froh zu sein, dass die Grünen keine Rolle mehr in der Regierung spielen
• Die Gewerkschaften kündigen an, Armin Laschet an seinen Versprechungen hart messen zu wollen

Für Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Unternehmensverbände in NRW, ist die Botschaft schon früh am Abend klar: „Es ist eindeutig, die Bürgerinnen und Bürger haben für einen landespolitischen Kurswechsel gestimmt. Sie wollen, dass wir in NRW schneller werden.“ Dafür gebe es nun „freie Bahn“. Sowohl bei Infrastruktur, als auch bei der Bildung, „die Schranken sind gefallen“, sagt Kirchhoff.

Das Ende der Regulierungswut

Es sei gut, dass die Regulierungswut im Land nun aufhöre. Geschwindigkeit mahnt Kirchhoff mit Blick auf die Farbenlehre in Düsseldorf an. Es sei wichtig, dass es rasch eine Regierungsbildung gebe. „Ich persönlich bin froh, dass es keine Möglichkeit für Rot-Rot-Grün gibt. Aber das hatte Ministerpräsidentin Kraft ja bereits ausgeschlossen. Dass sie als SPD-Landesvorsitzende zurückgetreten ist, bedaure ich. Sie hat versucht, alles für das Land zu tun.“

Den Rücktritt von Kraft kommentierte Andreas Meyer-Lauber, NRW-Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, als „ehrlichen Schritt“. Er rät der SPD von einer Regierungsbeteiligung ab.

Absage an eine GroKo

Das Wahlergebnis lege dies auch nicht nahe. „Auch wenn Herr Lindner in der Opposition bleiben möchte - die Wähler haben CDU und FDP den Regierungsauftrag erteilt. Entscheidende Themen bei der Wahl seien Infrastruktur und Bildung gewesen. In der Schulpolitik habe es offenkundig eine hohe Unzufriedenheit bei der Frage G8/G9 und dem Thema Inklusion gegeben, das nur unzureichend mit Ressourcen ausgestattet worden sei. Der DGB sehe dringenden Bedarf, zu investieren, um die Infrastruktur in NRW zu verbessern und habe Vorschläge zur Finanzierung gemacht, zum Beispiel über eine Vermögenssteuer. „Wir erwarten, dass Herr Laschet die Versprechen, in Polizei, Bildung und Infrastruktur zu investieren, ohne neue Schulden zu machen, einhält. Wir sind gespannt, wie das gehen soll, ohne die Reichen zur Kasse zu bitten“, erklärt Meyer-Lauber. Dass die AfD ins Parlament einziehen wird, sei aus Gewerkschaftssicht ein enttäuschendes Ergebnis.

Trauriger Tag für NRW

IG Metall-Chef Knut Giesler sprach mit Blick auf die AfD von „einem traurigen Tag für NRW“. Es sei nicht gelungen, zu zeigen, dass „deren asoziale und menschenverachtende Politik die Gesellschaft weiter spalten und die Ungerechtigkeiten vergrößern würde“. Dies deutlich zu machen sei eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden fünf Jahre. Einer neuen Landesregierung biete man konstruktive Gespräche an. Eine gute Zukunft gebe es nur mit guten Arbeitsplätzen, mahnt Giesler.

Erfolg für das Handwerk

Willy Hesse, Präsident der Handwerkskammer Südwestfalen, sieht das Wählervotum mit Blick auf eine schwarz-gelbe Regierung positiv: „Für uns als Handwerk ist das ein Erfolg.“ Das Handwerk habe die Landesregierung immer wieder auf Defizite hingewiesen. Kernkritik: „Vor allem die Grünen waren die Bremser“, denkt Hesse an Themen wie Hygiene-Ampel, Jagdgesetz und Landesentwicklungsplan. Das Handwerk setze große Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung der FDP. „CDU/FDP würde mich sehr freuen. Wenn es nicht anders geht, dann auch CDU/SPD.“ Dass Hannelore Kraft zurücktrat, habe ihn überrascht: „Sie war ja immer sehr überzeugt, alles richtig zu machen. Leid tut es mir um den tollen Wirtschaftsminister Garrelt Duin.“