Köln. Die Verkehrsminister sprechen in Köln über die Zukunft des Deutschland-Tickets. Dabei geht es auch um mögliche Mehrkosten in Milliardenhöhe.

Begleitet von Demonstrationen hat am Mittwoch in Köln die zweitägige Verkehrsministerkonferenz begonnen, bei der die Zukunft des Deutschlandtickets im Fokus steht. Die Länder warnten im Vorfeld vor einem Aus des 49-Euro-Tickets, falls der Bund sich nicht weiterhin zur Hälfte an den erwarteten Mehrkosten beteilige. Klimaschützer und die Gewerkschaft Verdi mahnten eine rasche Einigung und Verbesserungen beim ÖPNV an.

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfallens Ressortchef Oliver Krischer, hat den Bund erneut aufgefordert, sich an den Mehrkosten des Deutschlandtickets im nächsten Jahr zu beteiligen. Er hoffe, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verstanden habe, „wie groß die Not auch bei den Verkehrsunternehmen ist“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch vor einem Treffen der Verkehrsminister und -ministerinnen in Köln: Eine Einigung bei der zweitägigen Konferenz hält Krischer für möglich: „Eigentlich könnte man hier, glaube ich, heute und morgen den Knoten durchschlagen.“

Deutschlandticket: Preis soll bei 49 Euro bleiben

Krischer stellte klar, dass für das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr ein Preis von 49 Euro gelten solle: „Alles andere wäre ein Vertrauensbruch.“ Auch bei Forderungen nach einem bundesweiten Semesterticket für Studierende verwies er auf den Bund. Der Vorschlag koste kein Geld. Deshalb habe er auch überhaupt kein Verständnis, „warum Herr Wissing nicht einfach mal den Daumen hebt“, sagte Krischer.

Das Deutschlandticket gilt seit Mai und berechtigt für 49 Euro im Monat bundesweit zu Fahrten im Nah- und Regionalverkehr. Über die weitere Finanzierung des 49-Euro-Tickets wird allerdings seit Monaten gestritten. Bund und Länder hatten bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro dafür zugesagt.

Außerdem wurde vereinbart, dass eventuelle Mehrkosten in diesem Jahr zu gleichen Teilen getragen werden. Für das kommende Jahr gibt es zu diesem Punkt jedoch noch keine Einigung. Bundesverkehrsminister Wissing hat neue Gespräche über zusätzliche Bundesgelder bisher abgelehnt.

49-Euro-Ticket: Klimaschützer und Gewerkschaften gehen auf die Straße

Bereits im Vorfeld hatten unter anderem Fridays for Future und Verdi in Köln Proteste für eine Fortführung des Tickets angekündigt. Nach Angaben der Kölner Polizei beteiligten sich 150 bis 200 Menschen an den Protestaktionen. Nach Veranstalterangaben nahmen an einer Kundgebung vor dem Tagungsort am Heumarkt rund 500 Menschen teil.

Am Tag der Verkehrsministerkonferenz gingen zahlreiche Klimaschützer und Gewerkschaften auf die Straße.
Am Tag der Verkehrsministerkonferenz gingen zahlreiche Klimaschützer und Gewerkschaften auf die Straße. © Foto: Henning Kaiser/dpa

Die Bürgerbewegung Campact und der ökologische Verkehrsclub VCD übergaben nach eigenen Angaben rund 400.000 Unterschriften aus einer Online-Petition für eine dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne).

Verkehrsclub fordert "massiven Ausbau von Bus und Bahn"

Die Kritik richtete sich vor allem gegen Wissing. „Auch der Bund muss finanzielle Verantwortung übernehmen“, forderte Martin Tönnes, Mitglied des VCD-Bundesvorstandes. Gedeckt werden könnten die zusätzlichen Kosten durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen etwa für Dieselfahrzeuge oder das Dienstwagenprivileg.

Um umweltfreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen, müsse zudem das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs erweitert werden, sagte Tönnes dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wir müssen endlich mit dem massiven Ausbau von Bus und Bahn beginnen.“ Für Planung und Ausbau neuer Strecken, die Anschaffung neuer Fahrzeuge und zusätzliches Personal rechneten die Nahverkehrsunternehmen bis 2030 jährlich mit rund 16 Milliarden Euro. (afp/epd/dpa)

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