Münster. Achim Post und Sarah Philipp wurden als neue Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen gewählt. Es ist die erste Doppelspitze.
Die NRW-SPD hat am Samstag eine neue Parteispitze gewählt. Künftig wird der größte SPD-Landesverband in Deutschland von der Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp (41) und dem Bundestagsabgeordneten Achim Post (64) aus dem ostwestfälischen Espelkamp geführt. Es ist die erste Doppelspitze in der Geschichte der Landespartei, und ihre Aufgabe ist herausfordernd: Die Wiederbelebung einer Partei, die sich der seit ihrer historischen Landtagswahlniederlage 2022 im Krisenmodus befindet.
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Gut waren die Wahlergebnisse der beiden Nachfolger des in diesem Jahr zurückgetretenen Vorsitzenden Thomas Kutschaty. Auf Sarah Philipp entfielen 393 Ja- und 42 Nein-Stimmen, das entspricht 87,5 Prozent der Stimmen. Achim Post schnitt mit 413 Ja-Stimmen (92 Prozent) noch besser ab. Gegenkandidaten gab es nicht.
Frederick Cordes aus Oberhausen ist neuer Generalsekretär der NRW-SPD
Der Landtagsabgeordnete und frühere Juso-Landesvorsitzende Frederick Cordes (37) aus Oberhausen wurde mit 87,1 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt. „Die neue SPD im Westen“ – so das Motto des Parteitags in Münster—ging am Samstag, gemessen am Applaus, harmonisch, allerdings nicht mit überschäumender Euphorie an den Start.
„Wir müssen zurück in die Köpfe und in die Herzen“, sagte Philipp in ihrer Bewerbungsrede. „Für wen machen wir Politik? Für die Millionen oder die Millionäre? Ich bin für die Millionen“, rief Achim Post. Philipp arbeitete sich eher an NRW-Themen ab und warf der schwarz-grünen Landesregierung von Hendrik Wüst (CDU) einen Hang zum „Nichtstun“ vor.
Neuer Vorsitzender der NRW-SPD wettert gegen Merz und Weber
Post hielt eine Rede, mit der er sich auch für den Bundesvorsitz der SPD hätte bewerben können, wetterte gegen CDU-Chef Friedrich Merz und den CSU-Europapolitiker Manfred Weber, dem Post vorwarf, überall auf dem Kontinent Bündnisse zwischen Christdemokraten und Faschisten zu schmieden. Beide warnten vor dem Vormarsch der Rechtspopulisten in Deutschland, und beide forderten die Einführung eines zeitlich befristeten Industriestrompreises, den gerade die energieintensive Industrie in NRW dringend benötige.
Sarah Philipp rief ihre Partei zu Geschlossenheit und Disziplin auf. Die SPD habe die Landtagswahl in NRW nicht gegen Hendrik Wüst und dessen CDU verloren, sondern gegen „Nichtwähler, Resignation und Gleichgültigkeit“. Das seien „die gefährlichsten Gegner von allen“.
Landesparteitag der NRW-SPD: Das sind die fünf Stellvertreter
Bei der Wahl der stellvertretenden Parteichefs fiel auf, dass die Zustimmung zum Übergangsvorsitzenden der NRW, SPD, Marc Herter (Hamm) und zur Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (Münster) mit 80,1 beziehungsweise 82,3 Prozent durchwachsen war. Beide gelten als potenzielle Anwärter auf eine Spitzenkandidatur in NRW bei der nächsten Landtagswahl 2027.
Herter, der Rathauschef in Hamm ist, musste sich am Wochenende nach einem WDR-Bericht erneut gegen Vorwürfe wehren, er pflege Kontakte zu türkischen Rechtsextremisten (Graue Wölfe) in seiner Stadt. Besser schnitten die drei anderen „Vize“ ab: Sanae Abdi (Köln, 86,1 Prozent), Veith Lemmen (Werther, 83,3 Prozent) und Dörte Schall (Bonn, 87,9 Prozent).