Düsseldorf. Nur noch eine von fünf Kommunen hat einen ausgeglichenen Haushalt, warnt der Städte- und Gemeindebund NRW. Das Land müsse helfen.
Mitten im Streit um eine Altschuldenlösung des Landes für die hoch verschuldeten NRW-Städte schlägt der Städte- und Gemeindebund NRW Alarm: Laut einer Umfrage unter den 361 Mitgliedern kämpfen immer mehr Kommunen mit Lücken in ihren Haushalten und müssen sogar auf ihre Notreserven zurückgreifen.
Die Einnahmen reichen längst nicht mehr
„Von einer Erholung bei den Kommunalfinanzen kann nicht annähernd die Rede sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in einer Mitteilung, die dieser Redaktion vorab vorliegt. „Auch Gemeinden ohne hohe Schulden geraten zunehmend in Schieflage. Nur noch 22 Prozent der von uns befragten Kommunen konnten einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, also ihre Ausgaben durch laufende Erträge decken. Im Vorjahr waren es noch doppelt so viele“, erklärte Sommer.
Fast vier von fünf der befragten Städte und Gemeinden sehen sich inzwischen gezwungen, auf ihre finanziellen Reserven zurückzugreifen. „Dieser Befund ist ein Alarmzeichen, wir brauchen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Die kommunalen Haushalte sind unterfinanziert, denn sie bekommen vom Land nicht die Mittel, die sie zur Erledigung ihrer Aufgaben eigentlich brauchen“, kritisiert Sommer.
Zu wenig Geld für Klimaschutz, Straßen, Ganztag und Kitas
Die Folge: Den Städten fehle zum Beispiel Geld für Klimaschutz, für die Verkehrswende und für den Ausbau des offenen Ganztags. Außerdem belasteten die Unterbringung von Geflüchteten sowie der teure Tarifabschluss im öffentlichen Dienst die Stadtkassen stark.
80 Städte sagen in der Umfrage, dass sie ihre Ausgleichsrücklage voraussichtlich schon bis Ende 2023 vollständig verbrauchen müssten. Das betrifft zum Beispiel Breckerfeld, Warstein und Heiligenhaus. Die Ausgleichsrücklage verwenden Städte, um Lücken in ihren Haushalten zu schließen.
Städte warnen die Landesregierung vor "Buchungstricks"
Der Städte- und Gemeindebund fordert jetzt unter dem Eindruck dieser Umfrage mehr Geld von der Landesregierung. „Buchungstricks, kleinteilige Förderprogramme und Umschichtungen von kommunalen Mitteln werden uns dabei nicht helfen“, warnte Sommer und erwähnte in diesem Zusammenhang auch die vom Land angekündigte und von vielen NRW-Städten kritisierte Altschuldenhilfe. Viele Kommunen werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, eine Entschuldung ohne eigenes Geld des Landes zu planen. Die Städte müssten ihre Schulden am Ende selbst bezahlen, heißt es.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte am Freitag die von ihm vorgeschlagene Altschuldenlösung verteidigt und daran erinnert, dass neben der Schuldenhilfe bisherige Mittel zu einem sechs Milliarden Euro schweren „Investitionsprogramm“ neu gebündelt würden. Mit diesem Geld könnten sich die Städte an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer (CDU), hatte in der vergangenen Woche über die Altschuldenpläne gesagt, es seien noch „etliche Fragen“ offen.