Berlin. Markus Söder ist bekennender Faschings-Fan. Nun kündigt er einen Elvis-Song an. Bleibt da noch Zeit für Politik? Die News im Blog.

• Söder posiert als Elvis
• BSW bestreitet missbräuchlichen Umgang mit Geldern
• Sicherheitsbehörden warnen vor russischen Fake-Videos
• FDP erreicht in Umfrage Fünf-Prozent-Hürde
• Lindner vergleicht Wahlkampf mit Wettkampf
• Merz kann sich Kabinett überwiegend mit Frauen vorstellen

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl 2025. In den Umfragen bewegt sich für die großen Parteien wenig. Spannend wird es bei den kleineren: Sichern sich Linke, BSW und FDP ihre Sitze im Bundestag? Es wird eine entscheidende Frage am Wahlabend sein – denn je mehr Parteien im Parlament, desto schwieriger die Koalitionsbildung. Verfolgen Sie die Nachrichten zur Bundestagswahl hier im Blog.

News zur Bundestagswahl vom 21. Februar:

Social Media Plattformen bevorzugen rechte Inhalte

17.56 Uhr: Wer sich ausschließlich auf Social Media über Politik und die Bundestagswahl informiert, bekommt im Zweifel eine verzerrte Sicht auf die Dinge. Zumindest legt eine Studie von „Global Witness“ das nahe.

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Markus Söder posiert in Elvis-Outfit

17.01 Uhr: Während sich die meisten Spitzenpolitiker darum bemühen mit Reden und Appellen, die letzten unentschlossenen Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen, geht Markus Söder einen ganz anderen Weg. Er posierte am Freitag im Elvis-Kostüm und teilte ein Foto davon auf der Plattform „X“:

Dazu schrieb der bayerische Ministerpräsident: „Der King lebt! Heute in #Veitshöchheim als Elvis Presley. Bin seit meiner Jugend großer #Elvis Fan und wollte schon lange in Veitshöchheim als Elvis gehen.“ Außerdem kündigte er einen Elvis Song von sich an. In Veitshöchheim findet am Freitagabend die „Fastnacht in Franken“ statt. Söder gilt seit langem als großer Faschings-Fan. In der Vergangenheit sorgte er mit Shrek-, Marilyn Monroe und Punk-Kostümen für Aufsehen.

Forsa-Umfrage: Union und SPD verlieren leicht - AfD und Linke legen zu

16.07 Uhr: Zwei Tage vor der Bundestagswahl sieht eine aktuelle Umfrage leichte Verluste für Union und SPD - AfD und Linke legen hingegen zu. Nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv landen CDU und CSU mit zusammen 29 Prozent vorn, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 21 Prozent.

Dahinter folgen SPD (minus eins) und Grüne mit unverändert 13 Prozent. Die Linkspartei steigert sich um einen Punkt auf acht Prozent, die FDP wäre mit fünf Prozent (unverändert) im Bundestag, das BSW mit drei Prozent hingegen nicht. Zugleich ergab die Umfrage, dass zuletzt noch immer 22 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen sind, wen sie am Sonntag wählen wollen.

Befragt wurden vom 17. bis zum 20. Februar insgesamt 2002 Menschen. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten.

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Linnemann wirbt um Stimmen von Unentschlossenen

16.44 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will unentschlossene Wähler angesichts auseinander fallender Umfragewerte für die Union im Endspurt zur Bundestagswahl mit einem eindringlichen Appell überzeugen. „Dass die Demoskopen 48 Stunden vor dem Wahltermin noch so weit auseinanderliegen zeigt, dass noch nicht entschieden ist, ob unser Land die starke Regierung bekommt, die es braucht“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

„Es kommt jetzt auf jede Stimme an“, betonte der CDU-Politiker. Man werde „bis zur letzten Minute für einen Politikwechsel in unserem Land und Friedrich Merz als Bundeskanzler kämpfen“, fügte er mit Blick auf den CDU-Chef hinzu.

BSW bestreitet missbräuchlichen Umgang mit Geldern

16.11 Uhr: Die mit staatlichen Zuschüssen bedachte Bundestagsgruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat nach eigenen Angaben Gelder für Werbung in sozialen Netzwerken aufgewendet. Eine Sprecherin wies jedoch Vorwürfe zurück, Gelder der Gruppe seien missbräuchlich in Wahlkampf geflossen. 

Das Portal T-Online hatte berichtet, die BSW-Gruppe habe seit Jahresbeginn Werbung für mindestens 53.000 Euro bei Facebook und Instagram geschaltet. Aus Angaben des Mutterkonzerns Meta gehe hervor, dass es in den vergangenen sechs Wochen 82 Anzeigen gewesen seien. Sechs Wochen vor der Wahl sei dies laut Abgeordnetengesetz aber nur in Ausnahmefällen erlaubt, etwa für Informationskampagnen zur eigenen Arbeit im Parlament.

Der „Spiegel“ berichtete von mindestens 100 Anzeigen der BSW-Gruppe für mehr als 59.000 Euro auf der Plattform Google Ads im Februar 2025. Zu sehen seien in den Anzeigen Videos mit Bundestagsreden von BSW-Abgeordneten, aber auch Clips mit Werbung für das YouTube-Format „Sahra trifft“. 

Eine Sprecherin der BSW-Gruppe entgegnete auf Anfrage: „Die Vorwürfe, die hier erhoben werden, sind falsch. Selbstverständlich wird durch die Gruppe BSW im Bundestag keine Wahlwerbung mit öffentlichen Geldern gemacht.“ Die Gruppe veröffentliche auf ihren Social-Media-Accounts ausschließlich Inhalte mit parlamentarischem Bezug. „Dass sich Inhalte mit parlamentarischem Bezug auch in der öffentlichen Diskussion wiederfinden ist normal und versteht sich von selbst“, fügte die Sprecherin hinzu.

Klingbeil ruft SPD-Helfer zu Endspurt auf

16 Uhr: Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Parteichef Lars Klingbeil seine Partei zum Endspurt aufgefordert. 27 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen, wen sie am Sonntag wählen wollten, sagte der Politiker bei einer SPD-Veranstaltung in Osnabrück: „Das wird eine ganz knappe Kiste.“ 

Nach allen Umfragen steht die Union deutlich vor der SPD, beide Parteien büßen allerdings einer neuen Erhebung zufolge in der Wählergunst ein. Laut Trendbarometer von RTL und ntv fielen CDU und CSU in der Sonntagsfrage um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent, die SPD verlor ebenfalls einen Punkt und stand bei 15 Prozent. 

„Rambo Zambo ab Sonntag“ – Merz reagiert auf Raab-Song

15.30 Uhr: Wer das Kandidaten-Quartett in der ARD gesehen hat, weiß: Friedrich Merz weiß nicht, was „Bubatz“ ist. Das nahm Entertainer Stefan Raab zum Anlass, und produzierte flugs einen Song, in dem er den Unwissenden humoristisch auf die Schippe nahm. Darin schnitt Raab Videoschnipsel von Merz zusammen, in einem verspricht der CDU-Chef „Rambo Zambo“. Ein Video davon veröffentlichte Raab dann bei Instagram

Merz wiederum nahm den Raab-Song offenbar mit Humor. Unter dem Instagram-Post kommentierte er: „Schön, dass ich mit meinen Worten einen kleinen Beitrag zur Popkultur leisten konnte.“ Rambo Zambo gebe es aber erst ab Sonntag, 18 Uhr. Aber: „Ohne Bubatz“.

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Baerbock skeptisch über Schwarz-Grün

14:55 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zeigt sich grundsätzlich offen für mögliche Gespräche mit der Union nach der Bundestagswahl - macht aber auch Skepsis deutlich. „Alle Demokraten müssen miteinander reden können“, sagte sie am Rande einer Wahlkampfveranstaltung dem RBB und der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das „die Stunde der Extremisten“ werde.

Sie warf CDU und CSU aber vor, wenig zukunftsgewandt zu sein. „Unser Anspruch als Grüne ist es, die Zukunft zu gestalten und nicht eine Rolle rückwärts jetzt zu machen, wofür die Union offensichtlich ihr Wahlprogramm geschrieben hat.“ 

Lindner überzeugt, „dass mehr möglich ist“

14.45 Uhr: Angesichts neuer Umfragewerte für die FDP hat sich Parteichef Chrisitan Lindner bei X positiv geäußert. Er sei „überzeugt, dass mehr möglich ist“, schrieb er.

ARD nimmt kurzfristig Quiz-Show aus dem Programm – wegen Wahlkampf

14.35 Uhr: Die ARD hat kurzfristig die aktuelle Folge von „Wer weiß denn sowas“ aus dem Programm genommen. Statt der Quizsendung mit Bernhard Hoecker, Elton und Kai Pflaume läuft nun am Freitagabend eine Folge „Gefragt – gejagt“, mit Alexander Bommes.

Der Grund: Hoecker soll in einem Wahlwerbespot der Grünen aufgetreten sein. Das verletzte wiederum die Regeln der Landesrundfunkanstalten, nach denen „programmprägende Persönlichkeiten, die sich am Wahlkampf beteiligen, in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl weder im Programm auftreten noch Bildschirm- oder Mikrozeit erhalten“, wie eine Sprecherin der ARD mitteilte.

In der vergangenen Woche hatte es im ZDF einen ähnlichen Vorgang gegeben. Kabarettist Max Uthoff musste auf einen Auftritt verzichten. Er hatte Wahlwerbung für die Linke gemacht.

Sozialverbände: Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung für Sozialpolitik

14.10 Uhr: Sozialverbände haben die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl für die Zukunft des Sozialstaats hervorgehoben. Die Wahl sei „auch eine sozialpolitische Richtungsentscheidung“, erklärte Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, am Freitag. Sie rief deshalb dazu auf, „für eine Regierung zu stimmen, für die soziale Gerechtigkeit Grundlage ihrer Arbeit ist“. 

Den Wählerinnen und Wählern riet Bentele, zu schauen, „welche Parteien die zuverlässigsten Konzepte für einen starken Sozialstaat, für gute Löhne, eine zugängliche Gesundheitsversorgung, eine bezahlbare und hochwertige Pflege und eine sichere Rente vorgelegt haben“. Die VdK-Chefin betonte: „Wir brauchen ein Parlament, deren Abgeordnete sich für einen starken und solide finanzierbaren Sozialstaat einsetzen.“

Fake-Videos mit Stimmzetteln: Hinweis auf russische Kampagne

13.24 Uhr: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei den Stimmzetteln zur Bundestagswahl Teil einer russischen Desinformationskampagne sind. Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf „einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne ‚Storm 1516‘ hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, in Berlin.

Er bezog sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren und suggerieren sollten, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt. 

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Ministerpräsident Voigt: „Jede Stimme zählt“

12.10 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ruft die Wahlberechtigten im Freistaat dazu auf, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen. „Jede Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“, sagte der CDU-Politiker in einer Mitteilung. Er forderte die Bürger auf, mit der Ausübung ihres Wahlrechts von einem „wesentlichen Instrument demokratischer Mitwirkung“ Gebrauch zu machen. „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht; jede Stimme zählt.“

West-Wähler wollen Merz – im Osten hat Weidel die Nase vorn

12.01 Uhr: Von den vier Spitzenkandidaten Friedrich Merz (Union), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) trauen 35 Prozent aller Wahlberechtigten am ehesten Merz zu, das Land zu führen. Dahinter folgen Habeck (18 Prozent), Scholz (17 Prozent) und Weidel (14 Prozent). 16 Prozent trauen keinem der vier Kandidaten zu, das Land zu führen.

Habeck und insbesondere Merz verfügen im Osten über deutlich geringes Vertrauen als im Westen, während Alice Weidel von den Ostdeutschen doppelt so häufig zugetraut wird, das Land führen zu können, wie von den Westdeutschen. Mit Blick auf die Zustimmung bei den Anhängern der eigenen Partei kommt Scholz mit nur 68 Prozent in den eigenen Reihen am

Umfrage-Überraschung: Kann Christian Lindner wieder mitregieren?

12 Uhr: Die FDP kann nach einer neuen Umfrage wieder hoffen, in den Bundestag einzuziehen – sie landet in einer aktuellen Forsa-Erhebung bei 5 Prozent. Zudem setzt sich der Höhenflug der Linken fort – sie kommt jetzt auch in dieser Umfrage auf 8 Prozent. Die Union liegt in der Umfrage bei 29 Prozent, die SPD bei 15, die Grünen bei 13 Prozent.

Die AfD kommt auf 21 Prozent und liegt damit nur acht Prozentpunkte von der Union entfernt. Das BSW würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen. Für eine stabile Regierung müssten sich unter diesen Bedingungen drei Parteien zusammenschließen: Union, SPD und Grüne – oder Union, SPD und FDP. 

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Für die Erhebung im Auftrag von RTL wurden am 19. und 20. Februar insgesamt 1.007 Personen befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt laut Forsa bei +/- drei Prozentpunkten.

Weidel will keine deutsche Friedenstruppe in der Ukraine

11.18 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel lehnt eine deutsche Beteiligung an einer möglichen internationalen Friedenstruppe in der Ukraine ab. Es müsse eine internationale Friedenstruppe ohne Deutschland sein, sagte Weidel im ZDF-„Morgenmagazin“ auf eine entsprechende Frage. „Wir werden dafür nicht zur Verfügung stehen, dass deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden.“

Merz für Weiterführung von Deutschlandticket 

10.40 Uhr: Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Weiterführung des Deutschlandtickets ausgesprochen - bei entsprechender Finanzierung. Auf die Frage, ob das Ticket bleibe, wenn die Finanzierung stehe, antwortete Merz am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Genau mit der Voraussetzung.“ Die Idee sei gut gewesen, sagte der CDU-Chef über das Ticket. „Vor allen Dingen ein einheitliches Ticketsystem in Deutschland zu haben, ist eine tolle Sache gewesen - aber es muss finanzierbar bleiben.“

Migrantenorganisation warnt Merz vor Populismus

10.15 Uhr: Der Dachverband der Migrantinnenorganisationen warnt CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor Rechtspopulismus. Das Beispiel Ungarn mit seinem Regierungschef Viktor Orban zeige, „was Populisten machen“, sagte die Mitbegründerin und Geschäftsführerin des Dachverbandes, Delal Atmaca, am Freitag im Deutschlandfunk. Die Europäische Union habe Ungarn deswegen mit Strafen belegt. „Das weiß natürlich auch ein Friedrich Merz“, fügte sie hinzu.

Die Debatte sei „ein weiteres Beispiel dafür, wie Migration und Flucht instrumentalisiert werden, um Ängste zu schüren“. Besorgniserrend seien „bestimmte Narrative“, die immer wieder erzählt würden und Migration mit Kriminalität verknüpften.

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Scholz äußert sich zu deutschen Soldaten in der Ukraine

9.45 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht noch keine belastbare Grundlage für Diskussionen um die Entsendung deutscher Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine. „Das ist aus meiner Sicht eine Debatte, die wir jetzt noch gar nicht führen sollten“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei völlig offen, ob es zu einem Waffenstillstand komme.

Scholz bekräftigte zugleich die deutsche „Entschiedenheit“ zur weiteren Unterstützung der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Das gelte auch, wenn die USA ein „komplizierterer Partner“ würden. Deutschland werde die Ukraine nicht alleine lassen.

Habeck: Linke durch Abstimmungsverhalten von Merz im Aufwind

9.30 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck führt den Aufwind der Linken in den Umfragen auf die Migrationsabstimmungen der Union mit Stimmen der AfD zurück. „Durch das Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz mit der AfD hat die Linkspartei noch mal einen Schub bekommen“, sagte Habeck im ZDF-„Morgenmagazin“.

Das sei nachvollziehbar – wenn man gegen rechts sei, gehe man nach links. „Aber ich glaube, es gibt sehr viele Menschen, die jetzt sagen: Okay, die sind sicher im Bundestag drin. Das ist ja wohl gut. Das finde ich auch. Das ist jetzt okay, gut, freue ich mich auch drüber.“ Es gehe jetzt aber darum, in der nächsten Regierung progressive Politik, Klimaschutz und die Unterstützung der Ukraine zu haben. 

FDP-Chef Lindner vergleicht Wahlkampf mit Wettkampf

9:05 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht Parallelen zwischen dem Wahlkampf und einem Sportwettbewerb. Auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn seine Partei bei der Bundestagswahl am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte, sagte Lindner im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das ist doch wie bei einem Sportwettkampf. Also beim Sportwettkampf, bei den Olympischen Spielen überlegt man ja: Wie komme ich aufs Treppchen? Wie kriege ich die Medaille?“ 

Wenn man aber schon während des Wettkampfs über das „Was wäre wenn“ nachdenke, könne man gar nicht alle Kraft mobilisieren. Er sei fest davon überzeugt, dass die Partei in den nächsten Bundestag einziehen werde. 

Die FDP muss vor der Bundestagswahl am Sonntag um den Einzug in den Bundestag bangen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov kommt die Partei auf 4 Prozent, im ZDF-„Politbarometer“ auf 4,5 Prozent.

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CDU-Chef Merz: Kabinett könnte auch überwiegend mit Frauen besetzt sein

9.02 Uhr: Aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz könnte sein Kabinett bei einer unionsgeführten Regierung theoretisch auch überwiegend mit Frauen besetzt sein. „Für mich kommt es darauf an, dass wir die Besten finden, und das können sogar in der Überzahl Frauen sein“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Frage des Moderators, ob es auch schlechte männliche Minister gebe, nutzte Merz für eine Spitze gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Oh ja, oh ja – vom Kanzleramt an angefangen.“

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Sahra Wagenknecht lobt Linke-Spitzenkandidatin als „sehr sympathisch“

7.43 Uhr: BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht führt die guten Umfrageergebnisse ihrer ehemaligen Partei Die Linke auf deren Alleinstellungsmerkmal in der Migrationspolitik zurück. Die Linke sei die einzige Partei, die sage, dass es offene Grenzen für alle geben müsse und jeder kommen könne, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Viele Wähler, die früher SPD oder Grüne gewählt hätten, fühlten sich davon angezogen. Ihre Partei gehe dagegen davon aus, dass man soziale Gerechtigkeit ohne Begrenzung der Einwanderung nicht erreichen könne.

Wagenknecht lobte die Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek. „Sie ist natürlich jemand, der in den sozialen Medien wirklich sehr, sehr wirkungsvoll und sehr, sehr sympathisch auch rüberkommt“, sagte Wagenknecht. Sie gehe trotz Umfragewerten knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde fest davon aus, dass ihr Bündnis in den Bundestag einziehen werde. „Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen.“ Die Altparteien wollten das BSW loswerden und bekämpften es dementsprechend. 

Das BSW müsste nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer um den Einzug ins Parlament bangen. In der Umfrage kommt es auf 4,5 Prozent, einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Linke käme mit 8 Prozent (+1) sicher in den Bundestag. Die Zahl der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler liegt demnach bei 27 Prozent.

Linken-Chef zu Umfrage-Erfolg: Tiktok spielt eine Rolle

7.38 Uhr: Linken-Chef Jan van Aken führt die guten Umfrageergebnisse seiner Partei auch auf ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken wie Tiktok zurück. Man könne nicht leugnen, dass Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek einfach hervorragend auf Tiktok sei und alle Rekorde schlage, sagte van Aken im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das spielt eine Rolle“, sagte er, auch wenn er glaube, dass es ein kleiner Teil sei. 

Laut van Aken hilft der Linken an erster Stelle der Fokus auf Themen wie Mieten, hohe Preise und Vermögensteuer. Wenn man so einen Fokus habe, dann könne man am Ende auch gewinnen, sagte der 63-Jährige.

Bundestagspräsidentin ruft zu Kompromissbereitschaft auf

3.12 Uhr: Zwei Tage noch, bis ein Wahlergebnis feststeht. Allen Umfragen zufolge werden mindestens zwei Parteien koalieren müssen, um eine Mehrheit im Bundestag zu haben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die im Parlament vertretenden Parteien daher zu Respekt und Kompromissbereitschaft nach der Abstimmung aufgerufen. „Wenn am Montag das Wahlergebnis steht, ist der Wahlkampf zu Ende“, sagte Bas der „Rheinischen Post“. „Dann müssen wir Politikerinnen und Politiker tragfähige Lösungen für die Menschen in Deutschland suchen.“

Mit Blick auf das Vertrauen der Wähler in die Demokratie forderte die SPD-Politikerin, dass sich die Politiker gleichzeitig „über Parteigrenzen hinweg kompromissfähig zeigen und respektvoll miteinander umgehen“. „So stärken wir das Vertrauen in unsere freiheitliche Demokratie“, sagte Bas.

An die Wähler appellierte die Bundestagspräsidentin, bei der Bundestagswahl am Sonntag von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Wer wählen geht, nimmt Einfluss: auf die Zukunft von uns allen, auf die Richtung, in die unser Land geht“, sagte Bas. Außerdem übernähmen die Wahlberechtigten Verantwortung für die Demokratie. „Jede einzelne Stimme ist gleich viel wert“, sagte Bas.

News zur Bundestagswahl vom 20. Februar: CDU verliert laut ZDF-Politbarometer, AfD und Linke legen zu

22.10 Uhr: Wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag verlieren CDU und CSU an Zustimmung. Im Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra kommen die Unionsparteien auf 28 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als zuvor. Die AfD legt um einen Punkt zu auf 21 Prozent. Es folgen die SPD mit 16 Prozent und die Grünen mit 14 Prozent (beide unverändert).

Die Linkspartei verbessert sich um einen weiteren Punkt auf nun acht Prozent und dürfte damit sicher im neuen Bundestag vertreten sein. Alle übrigen Parteien würden hingegen voraussichtlich den Einzug ins Parlament verpassen. Für FDP und BSW werden jeweils 4,5 Prozent vorhergesagt (beide plus 0,5), für sonstige Parteien zusammen vier Prozent (minus eins).

Rechnerisch möglich wäre damit als einziges Zweierbündnis eine Koalition von Union und SPD, wenn auch nur knapp. Union und Grüne hätten dagegen zusammen keine Mehrheit. Denkbar wäre zudem eine Koalition von CDU/CSU, SPD und Grünen. Weitere Konstellationen wären schwierig, da die CDU/CSU ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, ebenso alle demokratischen Parteien ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD.

SPD-Politiker verlangen Mitgliedervotum über Koalition

17.05 Uhr: Mehrere SPD-Politiker wollen, dass die Parteibasis nach der Bundestagswahl das letzte Wort zu einer möglichen Koalitionsbeteiligung hat. „Sollte die SPD eine Regierungsbeteiligung anstreben, müssen die Mitglieder bei einer Entscheidung solcher Tragweite in jedem Fall beteiligt werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin dem „Tagesspiegel“.

Der frühere SPD-Vize Ralf Stegner verlangte das vor allem im Hinblick auf die Union: „Das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, wird am Ende ein Mitgliedervotum der SPD stehen“, sagte er. 

Habeck macht Verbrenner-Aus zur Koalitions-Bedingung

15.35 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck besteht auf das Verbrenner-Aus bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen. „Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst […] kann man die Klimaschutzziele nicht einhalten“, sagte Habeck den TV-Sendern RTL/ntv. „Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können.“ 

Bischof Kramer warnt vor AfD und Populisten anderer Länder

14.20 Uhr: Mit Blick auf die Bundestagswahl warnt der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer vor der AfD und ihren internationalen Verbindungen. „In den vergangenen Wochen ist erneut deutlich geworden, wie die AfD die Nähe zu Autokraten in aller Welt sucht“, sagte der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland am Donnerstag in Erfurt. „Demokratische Prozesse und Institutionen werden angezweifelt und verächtlich gemacht. Die Partei setzt darauf, dass Misstrauen, Hass und Hetze die Gesellschaft auseinandertreiben. Das bestärkt uns, an unserer Position festzuhalten.“

Linnemann stellt Merz-Aussage klar: Keine Steuererhöhung

13.32 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach dem TV-Duell der Kanzlerkandidaten klargestellt, dass die Union keine Steuererhöhungen wolle. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dem Duell bei „Bild“ und „Welt“ auch auf Nachfrage nicht klar ausgeschlossen, sondern auf mögliche Koalitionsverhandlungen verwiesen. Linnemann dagegen sagte dem Sender Welt-TV: „Da sind wir sehr klar. Steht ja auch im Wahlprogramm, dass wir jetzt die Steuern nicht erhöhen.“

Das gelte nicht nur für die Mehrwertsteuer, sondern ganz allgemein, betonte Linnemann. Die FDP hatte der Union zuvor vorgeworfen, sich eine Hintertür für Steuererhöhungen offenzulassen. 

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Habeck schließt Koalition mit SPD und Linken nicht aus

13.10 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich ein Bündnis mit der SPD und der Linken vorstellen. Den Sendern RTL und ntv sagte er nach Angaben vom Donnerstag, dass er eine rot-rot-grüne Koalition „natürlich nicht“ ausschließen würde. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister sieht demnach große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken. Der Unterschied sei, dass die Grünen als aktueller Teil der rot-grünen Minderheitsregierung keinen rigiden Oppositionskurs fahren könnten. 

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„Die Linke sagt, nie reden wir mit der Union. Und das verbietet sich aus meiner Sicht für uns“, sagte Habeck den Sendern weiter. Er freue sich aber „im gewissen Sinne, dass die Linke im Bundestag dabei ist“. Der Grünen-Politiker betonte: „Ich halte das für wichtig, aber da kann man nicht stehen bleiben.“

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