Brüssel. Friedensgespräche sind gut – aber nicht so. Die US-Regierung würde Putin zum Kriegsgewinner machen und Europas Sicherheit gefährden.
Eigentlich könnte es eine gute Nachricht sein, dass Donald Trump und Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen. Das furchtbare Gemetzel in Osteuropa muss endlich aufhören. Viel zu lange hat Putin Gespräche verweigert. Aber so, wie der US-Präsident die Sache jetzt angeht, droht mit den angekündigten Waffenstillstandsverhandlungen eine sicherheitspolitische Katastrophe – für die Ukraine und auch für ganz Europa.
Nicht nur, dass sich Trump offenbar über die Köpfe der Ukrainer und der europäischen Verbündeten hinweg mit Putin verständigen möchte, als könnten beide mal eben die Einflusszonen in europäischen Vasallenstaaten auswürfeln. Das muss in Kiew, Berlin und Paris als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Wenn Trump wirklich einen Diktatfrieden plant, wie ihn sein Verteidigungsminister offiziell skizziert hat, käme er Putin auch in den zentralen Fragen so weit entgegen, dass sich der Kremlherrscher als Kriegsgewinner fühlen darf.
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Ein am Ende wohl kaum vermeidbarer – vorläufiger – Gebietsverzicht der Ukraine wäre nicht mal Verhandlungsmasse, sondern würde von den USA vorab als dauerhafte Trophäe auf den Tisch gelegt. Putin hätte zudem sein Kriegsziel erreicht, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern – obwohl die Allianz einschließlich der USA mehrmals per Gipfelbeschluss den Beitritt „unumkehrbar“ versprochen hat.
Ukraine-Krieg: Lässt sich Putin so abschrecken?
Gleichzeitig duckt sich Washington aber weg bei der Frage, wie die Ukraine dann anders eine Sicherheitsgarantie gegen neue russische Angriffe bekommen soll. Für die Einhaltung eines Waffenstillstandes sollen die Europäer verantwortlich sein, denen dazu aber die militärischen Fähigkeiten und das atomare Abschreckungsarsenal fehlen.
Ob sich Putin so von einem erneuten Überfall abhalten ließe oder die europäische Friedenstruppe in den nächsten Krieg verwickeln würde, ist offen. Noch gibt es die Hoffnung, dass Hergeths Skizze gar nicht den endgültigen Plan von Trump wiedergibt. Die Signale aus Washington – mit Sanktionsdrohungen an Putin und geplanten Rohstoff-Deals mit Kiew – sind ja widersprüchlich.
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Die Europäer müssen deshalb jetzt alles daransetzen, den US-Präsidenten von diesem Irrweg abzuhalten. Dass auf uns so oder so große Belastungen zukommen, ist nicht zu verhindern. Aber eine Lösung einseitig zulasten Kiews, bei der Putin als Sieger dasteht, brächte keinen dauerhaften Frieden. Sie wäre Verrat an der Ukraine und würde zusätzlich die Sicherheit Deutschlands und Europas bedrohen. Es wäre in den Augen der Welt zugleich ein Zeichen der Schwäche des selbsternannten Dealmakers im Weißen Haus. Das kann Trump eigentlich nicht riskieren wollen.
