Düsseldorf. Viele flüchten vor „X“ , dem früheren „Twitter“. Tim Achtermeyer, NRW-Chef der Grünen, hält das für einen Fehler.
Dutzende Journalisten, Schriftsteller, Sportler und andere Promis verlassen gerade den Kurznachrichtendienst „X“ (früher „Twitter“), weil sie der Firma von Elon Musk vorwerfen, Hass und Hetze zu verbreiten. Der Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Tim Achtermeyer, hält das für einen Fehler und empfiehlt seiner Partei vor dem Landesparteitag am Wochenende in Bielefeld ausdrücklich die Präsenz auf „X“.
Grünen-Landeschef rät: Keine Angst vor Tiktok, Instagram und X
„Der Wahlkampf wird immer digitaler. Die demokratischen Parteien sollten daher mehr als bisher auch auf Plattformen gehen, auf denen sie sich bisher nicht so wohlfühlen. Das heißt zum Beispiel Präsenz bei TikTok, Instagram, und das heißt auch Präsenz bei „X““, sagte Achtermeyer dieser Redaktion.
Zuletzt hatten zahlreiche Kulturschaffende in Deutschland den „eXit“ erklärt, also den Abschied vom Kurznachrichtendienst. Begründung: Er habe sich zu einer „toxischen“ Umgebung entwickelt. Hier der Link zu dem „offenen Abschiedsbrief“.
„Wir müssen als Demokraten in diese Diskussionsräume zurück“
Es sei zwar schlimm, wenn Algorithmen Debatten lenkten und nach rechts rückten. „Ich bin aber gleichzeitig nicht bereit, diese digitalen Räume der AfD und dem BSW zu überlassen. Wir müssen als Demokraten in diese Diskussionsräume zurück“, sagte Achtermeyer, der selbst sehr aktiv ist auf „X“, weiter. „Wenn sich dort am Ende nur noch jene bewegen, die andere anbrüllen und Halb- und Unwahrheiten verbreiten, dann tut das diesem Land nicht gut.“
Die Co-Landeschefin der Grünen, Yazgülü Zeybek, betont, dass ihre Partei im kommenden Bundestags-„Winterwahlkampf“ nicht allein auf digitale Präsenz setze: Wir werden den Weg zu den Menschen finden. Im Digitalen, aber natürlich nicht nur dort. Wir machen Wahlkampf, wo die Menschen sind: auf Veranstaltungen, an Haustüren, am Rande von Weihnachtsmärkten, bei Robert Habecks Küchentischgesprächen.“
Die NRW-Grünen lassen am Wochenende in Bielefeld von rund 280 Delegierten ihre Landesliste für die Bundestagswahl wählen. Für die vorderen Plätze kandidieren auf dieser Landesdelegiertenkonferenz bekannte Gesichter wie die Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann (Bielefeld), Katharina Dröge (Köln), Irene Mihalic (Gelsenkirchen), Sven Lehmann (Köln) und Felix Banaszak (Duisburg). „Zuversicht“ soll das Motto der NRW-Grünen in diesem Wahlkampf sein.
NRW-Parteien wählen Listen-Kandidaten
Bis Weihnachten stehen in Nordrhein-Westfalen weitere Listen-Parteitage für die Bundestagswahl an. Die CDU wählt ihre Landesliste am 14. Dezember in Essen, die FDP am 15. Dezember in Bielefeld und die SPD am 21. Dezember in Essen. Die AfD möchte ihren Aufstellungsparteitag zur Bundestagswahl vom 2. bis zum 6. Januar in Marl durchführen.
Es handele sich um ein Alleinstellungsmerkmal. „Allein die Grünen gehen mit Zuversicht in den Bundestagswahlkampf. Alle anderen Mitbewerber haben diese längst verloren“, sagte Achtermeyer. Die FDP suche die Lösung im Marktradikalismus. Die SPD suche die Antworten in der Vergangenheit zwischen den Positionen von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Bei der CSU beschränke sich die Innovationskraft auf ein Zurück zu Franz-Josef Strauß.
In der Ukraine-Politik sieht sich die Spitze der NRW-Grünen übrigens eher an der Seite von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als an der von Bundeskanzler Olaf Scholz: „Olaf Scholz wirft Friedrich Merz vor, er drohe einer Atommacht mit Ultimaten. Damit schürt der Kanzler Ängste. Er trägt dazu bei, dass die Sorge in der Bevölkerung zu Angst wird. Das ist verantwortungslos. Angst ist das, was Putin will. Wer sich von Angst leiten lässt, läuft Putin in die Falle.“, sagte Achtermeyer gegenüber dieses Redaktion. „Wir Grüne wollen Frieden und Freiheit für die Ukraine und keinen Diktatfrieden. Ich habe Friedrich Merz einiges vorzuwerfen, aber man kann ihm nicht vorwerfen, er stehe nicht konsequent an der Seite der Ukraine.“
Zuwanderung: Grüne suchen Gleichgewicht zwischen Schutz und Abschiebung
Yazgülü Zeybek betont, dass ihre Partei auch bei der umstrittenen Migrationspolitik Maß und Mitte halten werde: „Wir verbinden Humanität mit der Steuerung von Migration. Wir können dem Schutz des Grundrechts auf Asyl und der Akzeptanz dieses Grundrechts nur nachkommen, wenn wir sowohl Schutzbedürftigen Schutz und Integration bieten als auch jene, die kein Bleiberecht haben, schnell zurückführen. Das kann nur Hand in Hand gehen.“